Illegal eingereiste Islamisten greifen unschuldige Passanten an und sorgen für Schlagzeilen. Innenministerin Nancy Faeser reagiert darauf mit einem umfassenden „Sicherheitspaket“, das jedoch die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt. Der Regierungsentwurf gerät in Kritik und wird schließlich von mehreren Experten als unzulänglich beurteilt.
Ein Mann, der sich illegal in Deutschland aufhält, nutzt ein verbotenes Messer, um an einem verbotenen Ort einen unbewaffneten Deutschen anzugreifen. Die Regierung hat daraufhin Maßnahmen ergriffen, die die Freiheit der Bürger massiv einschränken könnten.
Änderungen im Waffenrecht
Der Gesetzentwurf, initiiert von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), behandelt die Themen Grenzsicherung und Waffenrecht. Besonders die Neuerungen im Waffenrecht stoßen auf heftige Kritik. Hierzu sollen unter anderem die Waffenverbotszonen räumlich ausgeweitet werden. So dürfen Küchenmesser beim Schulpicknick im Park oder Baby-Buttermesser in der Bahn nicht mehr mitgeführt werden. Wer durch die Stadt läuft und dabei eine Verbotszone durchquert, muss sein Taschenmesser sicher verstauen.
Polizeikontrollen sollen zukünftig auch ohne konkreten Verdacht in diesen Zonen durchgeführt werden dürfen. Dabei dürfen solche Überprüfungen nicht auf Basis von Geschlecht, Abstammung, Rasse oder Religion erfolgen. Dieses Vorgehen stößt auf breite Ablehnung und wird als unverhältnismäßig betrachtet, da dadurch unschuldige Bürger kriminalisiert werden, während extremistischer Gewalttäter weiterhin unbehelligt bleiben.
Die Rolle der Sozialen Medien
Ein weiterer kontroverser Punkt im Entwurf ist die Überwachung der Sozialen Medien. Behörden sollen regelmäßig kontrollieren, ob legale Waffenbesitzer – wie Jäger oder Sportschützen – kritische Meinungen äußern, die nicht strafbar sind, aber der Regierung missfallen. Findet sich so etwas, soll diesen Personen die Waffenerlaubnis entzogen werden können.
Darüber hinaus könnte das Steuergeheimnis für bestimmte Personengruppen, die legal mit Waffen umgehen, abgeschafft werden. Schon bei einem vagen Verdacht dürfen Wohn- und Geschäftsräume ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden. Dies verstößt gegen Artikel 13 und 14 des Grundgesetzes, die die Unverletzlichkeit der Wohnung und des Eigentums schützen.
Die geplanten Maßnahmen betreffen legale Waffenbesitzer, die an sich keine Bedrohung darstellen. Islamistischer Extremismus wird dadurch nicht effektiv bekämpft, da extremistischer Gewalttäter in der Regel keine waffenrechtlichen Genehmigungen beantragen oder sich von Verbotszonen abhalten lassen.
Lisa Eckhart, eine Kabarettistin aus Österreich, verdeutlichte die Absurdität dieser Maßnahmen: „Wenn Waffenverbotszonen wirklich sinnvoll wären, müssten wir keine Panzer mehr in die Ukraine schicken. Dann würden Schilder mit ‚Waffenverbotszone‘ doch reichen,“ sagte sie ironisch.
Gestrandeter Gesetzesentwurf
Unter dem Druck zunehmender Rücktritts- und Austrittswellen innerhalb des Bundesvorstands und der Grünen Jugend zogen grüne Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck die Notbremse. Dies führte dazu, dass der Gesetzentwurf erneut von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen wurde.
Ein Vorschlag im Gesetzespaket sah vor, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Personen zu streichen, deren Verfahren in andere Länder fallen würden. Auch sollten biometrische Daten abgeglichen werden, um potenzielle Terroristen besser identifizieren zu können. Der linke Flügel von Grünen und SPD meldete jedoch Datenschutzbedenken an. Diese Bedenken erscheinen vorgeschoben, da dieselben Parteien in der Vergangenheit keine Einwände gegen die Aufweichung des Datenschutzes für unbescholtene Bürger hatten. Dies lässt darauf schließen, dass es eher darum geht, jegliche härtere Maßnahmen gegen Einwanderer zu verhindern.
Wie www.tichyseinblick.de berichtet, bleibt abzuwarten, wie es mit den Plänen weitergeht.
