Mit 425 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament eine bedeutende Resolution verabschiedet, die den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen russische Ziele befürwortet. Die Entscheidung sorgt für intensive Diskussionen, sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten.
Das Parlament hat mit deutlicher Mehrheit gefordert, dass die EU-Länder der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffensystemen, insbesondere Langstreckenraketen, gegen militärische Ziele auf russischem Boden erlauben sollen. Die nicht bindende Resolution wurde am Donnerstag mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen. In dem Text wird betont, dass „sofortige Beschränkungen aufgehoben“ werden sollten, die derzeit den Einsatz solcher Raketen verhindern. Diese Beschränkungen würden laut den Abgeordneten die bestrebten Schutzmaßnahmen der Ukraine erheblich behindern.
Uneinigkeit über Waffenlieferungen in der EU
Die EU-Staaten zeigen Uneinigkeit in der Frage der Waffenlieferungen. Während Länder wie Frankreich und Italien bereits Langstreckenraketen, unter anderem die Scalp-Raketen, geliefert haben, bleibt Deutschland zurückhaltend. Die Bundesrepublik lehnt bislang die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Im Gegensatz dazu berichtet das Magazin Politico, dass die USA an einem Abkommen mit Großbritannien arbeiten, welches der Ukraine die Stationierung von Storm Shadow-Raketen auf russischem Territorium ermöglichen würde.
Der grüne EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky, einer der Hauptinitiatoren der Resolution, verteidigte diese Haltung vehement und erklärte: „Die Ukraine sollte das Recht haben, westliche Waffen gegen legitime Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, so wie es das Völkerrecht erlaubt.“
Weitere Forderungen in der Resolution
Neben dem Einsatz von Langstreckenwaffen fordert die Resolution auch eine Beschleunigung der militärischen Unterstützung der Ukraine. Konkret verlangt sie die baldige Lieferung von Luftabwehrsystemen und Munition. Die Abgeordneten erinnerten die Mitgliedstaaten daran, ihr Versprechen vom März 2023 einzulösen und der Ukraine eine Million Schuss Munition zu liefern.
Zusätzlich ruft die Resolution zu schärferen Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea auf, da beide Länder Russland militärisch unterstützen. Es wird auch gefordert, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Staatsguthaben ermöglicht, um die Ukraine für den erlittenen Schaden zu entschädigen.
Österreichischer Widerstand gegen die Resolution
In Österreich trifft die Resolution auf erheblichen Widerstand, besonders von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Die Partei lehnt die Beschlüsse ab und fordert stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisierte die Resolution scharf: „Während ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos eine weitere Eskalation des Ukraine/Russland-Konflikts befeuern, vertritt die FPÖ als einzige Partei eine Linie, die unserer in der Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität entspricht.“
Vilimsky bemängelte, dass das Wort „Waffenstillstand“ in der Resolution nicht einmal erwähnt wird. Er plädierte für sofortige Friedensverhandlungen und warf der EU vor, kein echtes Interesse an einem Ende des Konflikts zu haben.
Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.freilich-magazin.com.
