In Dänemark und Schweden kommen nur noch selten Asylbewerber an. Beide Länder haben ihre Asyl- und Migrationspolitik so gestaltet, dass sie möglichst unattraktiv für Migranten sind. Dies erreichen sie durch niedrige Sozialleistungen, erschwerten Familiennachzug und Maßnahmen zur Verhinderung von Parallelgesellschaften. Diese strenge Asylpolitik steht nun auch in Deutschland zur Diskussion.
Der tragische Anschlag in Solingen mit drei Toten hat die Debatte um Asylpolitik in Deutschland neu entfacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat daraufhin Grenzkontrollen eingeführt, Abschiebungen erleichtert und Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber vorgeschlagen. Zudem sollen Polizei und Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten. Diese Maßnahmen sollen helfen, die Asylpolitik zu straffen, was Teil des Plans der Ampel-Koalition ist.
Union fordert schärfere Maßnahmen
Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen der Union jedoch nicht aus. CDU und CSU fordern strengere Maßnahmen, einschließlich der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze. Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Union scheiterten gestern Nachmittag an dieser Frage. Am Donnerstag wird der Bundestag nun über ein abgeschwächtes Sicherheitspaket der SPD, Grünen und FDP beraten.
CDU-Chef Friedrich Merz und seine Partei drängen darauf, Dänemark und Schweden zum Vorbild für Deutschland zu machen. Tatsächlich ist die Zahl der Asylbewerber in Dänemark und Schweden drastisch gesunken. In Dänemark gab es im letzten Jahr nur 2300 Erstanträge, in Schweden knapp 9000. Im Vergleich dazu gab es in Deutschland 329.000 Asylanträge.
Dänemark verschärfte seine Gesetze nach der großen Flüchtlingswelle 2015. Die Sozialdemokraten gewannen 2019 die Parlamentswahlen mit Forderungen nach einer harten Asylpolitik, was Mette Frederiksen zur Ministerpräsidentin machte. Die dänische Regierung setzte sich das Ziel, keine Asylbewerber mehr ins Land zu lassen, außer jenen, die gemäß internationalem Recht als Flüchtlinge gelten.
Auch wenn Dänemark inzwischen teilweise von diesem Ziel abgerückt ist, bleibt die Asylpolitik streng. Asylbewerber müssen in Sammellagern leben und dürfen nicht arbeiten. Abgelehnte Asylbewerber kommen in schlecht ausgestattete Ausreisezentren, was vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) kritisiert wurde.
Kopenhagen geht zudem zielgerichtet gegen Parallelgesellschaften vor. Das „Ghettogesetz“ besagt, dass in keinem Stadtteil der Anteil „nicht-westlicher“ Ausländer über 30 Prozent liegen darf. Dies soll soziale Brennpunkte bis 2030 auflösen, notfalls durch den Abriss ganzer Wohnblöcke und die Zwangsumsiedlung von Migranten.
Schwedische Asylpolitik im Vergleich
Auch Schweden hat seine liberale Zuwanderungs- und Integrationspolitik drastisch geändert. Nach dem Rekordjahr 2015 mit 160.000 Asylbewerbern verschärfte das Land seine Politik. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson verfolgt inzwischen eine harte Linie, ähnlich wie Dänemark.
Sozialleistungen für Asylbewerber wurden nicht mehr erhöht und es werden nur noch befristete Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind möglich, scheitern jedoch oft in der Praxis. In diesem Jahr gab es noch keine Rückführungen ins Land der Taliban; vergangenes Jahr wurden nur fünf straffällige Afghanen abgeschoben.
Bernd Parusel, Migrationswissenschaftler am Swedish Institute for European Policy Studies (SIEPS), betont: „Schweden schreckt nicht davor zurück, bis an die Grenzen des rechtlich Zulässigen zu gehen, um ein klares Abschreckungssignal zu senden“. Dennoch kann auch Schwedens Modell Schattenseiten haben, wie Probleme bei der Integration durch unsichere Aufenthaltserlaubnisse.
Eine tiefere Analyse dieses Phänomens bietet der Artikel von www.n-tv.de.
