
Im Brandenburger Landtag steht der umstrittene AfD-Politiker Dominik Kaufner im Fokus, denn die Wahl zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses könnte ihn vor eine Abfuhr stellen. Sowohl die SPD als auch die CDU haben angekündigt, gegen Kaufner zu stimmen. In einem gemeinsamen Statement betonen die beiden Parteien, dass Kaufner für die sensiblen Themen des Ausschusses, die unter anderem die Erinnerungs- und Gedenkkultur betreffen, als „nicht wählbar“ gilt. Diese Haltung kommt nicht von ungefähr: Kaufner hat sich in der Vergangenheit durch seine Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen und Publikationen, darunter ein Artikel in der rechtsextremen Zeitschrift „Sezession“, hervorgetan. Für Kaufner wird es zunehmend schwierig, die benötigten Stimmen zu sichern, wie rbb24 berichtete.
Um gegen die mögliche Wahl Kaufners mobil zu machen, haben verschiedene Jugendverbände eine Petition gestartet, die bis zum Dienstagnachmittag rund 9.000 Unterschriften gesammelt hat. Björn Schreiber, Geschäftsführer des Landesjugendrings, äußerte, dass es ein „Schlag ins Gesicht“ für viele Initiativen wäre, wenn ein AfD-Politiker den Vorsitz übernehmen würde. SPD-Abgeordneter Ludwig Scheetz ergänzte, dass die von Kaufner vertretenen „Remigrations-Phantasien“ und sein Geschichtsbild mit den Werten seiner Partei nicht vereinbar seien. Wie MAZ berichtete, kritisierte die AfD die Ablehnung und den Landesschülerrat, indem sie forderte, dass der Vorsitzende zurücktreten solle.
Die anstehende Abstimmung im Landtag könnte der AfD einen empfindlichen Rückschlag versetzen. Sollte die Entscheidung gegen Kaufner ausfallen, würde dies einmal mehr die Spannungen zwischen den etablierten Parteien und der AfD verdeutlichen. Der Bildungsausschuss hat eine wichtige Rolle, und die Politik dieser Themen ist entscheidend für die zukünftige Bildungslandschaft in Brandenburg.
RBB24