Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat eine bemerkenswerte Erklärung bezüglich des Nahostkonflikts abgegeben. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ schloss sie nicht aus, dass deutsche Soldaten im Rahmen einer internationalen Schutztruppe im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Dieser Gedanke ist Teil einer größeren Vision für eine stabile Friedensordnung in der Krisenregion.
Baerbock betonte dabei die Notwendigkeit internationaler Sicherheitsgarantien, um sicherzustellen, dass aus Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht und die Palästinenser in einem eigenen Staat sicher leben können. Sie sagte: „Frieden braucht internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht. Und dass die Palästinenser sicher in einem eigenen Staat leben können“, erklärte Baerbock laut Informationen von www.t-online.de.
Deutschlands Beitrag zur Friedenssicherung
Bereits im Frühsommer hatte die Grünen-Politikerin auf einer Sicherheitskonferenz in Israel vorgeschlagen, dass Deutschland einen Beitrag zu solchen internationalen Sicherheitsgarantien leisten sollte. Sie zog dabei einen historischen Vergleich und verwies auf die Rolle der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland. Diese hätten durch ihre Präsenz dafür gesorgt, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht und damit einen Grundstein für den dauerhaften Frieden in Europa gelegt.
Ein besonderes emotionales Erlebnis in Baerbocks Amtszeit war die Befreiung einer deutsch-israelischen Familie aus der Geiselhaft der Hamas. Sie berichtete von ihrem Treffen mit Yoni Ascher, dem Familienvater, und wie sie alles in ihrer Macht Stehende getan habe, um die Freilassung seiner Familie zu erreichen. Im November, während des Grünen-Parteitags, habe sie die Nachricht erreicht, dass die Frau und die Kinder von Yoni Ascher freigelassen wurden.
Kritik an der politischen Lage
Abseits der internationalen Konflikte äußerte sich Baerbock auch zur innenpolitischen Situation Deutschlands. Sie zeigte sich selbstkritisch mit Blick auf die jüngsten schlechten Wahlergebnisse der Grünen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Menschen würden in Krisenzeiten gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen eher als Verunsicherung denn als Fortschritt wahrnehmen.
Besonders betonte Baerbock die Versäumnisse ihrer Partei im Umgang mit den Themen Flucht und Migration. Sie forderte eine schnellere Rückführung von Menschen ohne Schutzanspruch und eine schnellere Integration von Schutzbedürftigen und Fachkräften. „Humanität braucht Ordnung“, sagte Baerbock.
Auf die Herausforderungen durch populistische Parteien wie das Bündnis von Sahra Wagenknecht angesprochen, warnte Baerbock vor Sicherheitsrisiken. Ihrer Meinung nach werde dadurch die russische Propaganda gestärkt, was die Sicherheit Deutschlands gefährde. Sie kritisierte insbesondere die simplistiche Friedensparole und betonte die Notwendigkeit der militärischen Unterstützung für die Ukraine.
Mit einem eindringlichen Appell forderte sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es liegt nicht an uns oder gar der Ukraine, dass es keine Friedensverhandlungen gibt“, so Baerbock: „Die ganze Welt würde doch aufatmen, wenn Putin endlich aufhörte zu bomben und bereit wäre, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Die Einladung steht.“
