Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat das geplante Cannabisgesetz der Bundesregierung kritisiert. Sie ist damit nicht allein, denn auch andere Politikerinnen und Politiker üben deutliche Kritik an dem Vorhaben.
Das geplante Cannabisgesetz sieht vor, den Besitz von geringen Mengen Cannabis für den Eigenbedarf nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Stattdessen soll ein Bußgeldverfahren eingeführt werden. Hoffmann hält das Vorhaben für falsch und warnt vor möglichen negativen Folgen.
Die Justizministerin betont, dass Cannabis nach wie vor eine illegale Droge ist und daher auch die gesetzlichen Sanktionen beibehalten werden sollten. Aus ihrer Sicht könne eine Lockerung des Cannabisverbots zu einer Normalisierung des Konsums führen und somit einen falschen Eindruck über die Risiken von Cannabis vermitteln.
Hoffmann verweist auf Studien, die belegen, dass der Konsum von Cannabis negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit haben kann. Insbesondere Jugendliche seien gefährdet, da ihr Gehirn noch nicht vollständig entwickelt ist. Eine Verharmlosung des Konsums durch eine Gesetzesänderung könne zu einem Anstieg des Konsums führen und somit langfristige gesundheitliche Folgen nach sich ziehen.
Nicht nur Hoffmann äußert Kritik an dem geplanten Gesetz. Auch andere Politikerinnen und Politiker befürchten negative Auswirkungen, wenn der Besitz von geringen Mengen Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Sie sehen die Gefahr einer normalisierten und verharmlosten Konsumkultur.
Auf der anderen Seite argumentieren Befürworterinnen und Befürworter des Gesetzentwurfs, dass dies eine Entlastung für die Justiz bedeuten würde. Durch die Umstellung auf ein Bußgeldverfahren könnten Ressourcen freiwerden, die dann für andere Aufgaben genutzt werden könnten. Zudem argumentieren sie, dass eine Entkriminalisierung des Cannabisbesitzes den Schwarzmarkt eindämmen könnte.
Das geplante Cannabisgesetz wird weiterhin kontrovers diskutiert. Während die eine Seite vor den Risiken warnt, betont die andere Seite die möglichen positiven Effekte. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, doch die Diskussion um das Thema wird mit Sicherheit noch einige Zeit anhalten.
