Berlin

Ohne Herd und Spüle, aber 13 Euro pro Quadratmeter: Die Berliner Landesgesellschaft Degewo klagt gegen Mieter

Mehr als zwölf Euro pro Quadratmeter. Keine Einbauküche, kein Herd, keine Spüle. Die erste Mieterhöhung gut ein Jahr nach Einzug. Und wer nicht zustimmt, wird auf Zustimmung verklagt: Auf dem Berliner Wohnungsmarkt herrschen raue Sitten. Vor allem in auf Profit getrimmten Privatunternehmen, heißt es. Aber dieser Fall aus der Pulsstraße 15 in Charlottenburg spielt sich in einem Degewo-Haus ab, einem von sechs landeseigenen Unternehmen, die sich als „die Guten“ vermarkten.

„Natürlich hätte ich die Mieterhöhung akzeptiert, wenn sie gerechtfertigt gewesen wäre“, sagt Agnieszka Sandecka. „Aber in der Pulsstraße will die Degewo ungerechtfertigterweise mit unlauteren Mitteln mehr Miete durchdrücken als erlaubt.“ Mitte April vergangenen Jahres zog der Mitarbeiter im Bundestag in den ersten Stock des Neubaus.

Die Degewo verlangt 12,60 Euro Miete pro Quadratmeter und Monat

Sie lebt mit ihrem Freund in einer 56-Quadratmeter-Wohnung und zahlt derzeit 12,60 Euro pro Quadratmeter. Für den Blick auf den Schlosspark und die Location in Charlottenburg sah sie es als passend an. Sie war sogar bereit, mehrere tausend Euro in die Wohnung zu stecken, um überhaupt spülen, kochen und ihr Geschirr einlagern zu können. Denn die Einbauküche fehlte.

Sie ärgert sich, dass sie sich nur ein Jahr später auf die Klage der Degewo auf Unterzeichnung der ersten Mieterhöhung auf 13,10 Euro pro Quadratmeter verantworten muss. Aber wie andere will sie nicht kampflos aufgeben.

„Von den 30 Nachbarn, die zu unserer Hausversammlung gekommen sind, hat mehr als die Hälfte der Mieterhöhung zugestimmt.“ Als die ersten Beschwerden eintrafen, gaben andere auf. Etwa zehn Mieter bleiben übrig. Sie wolle „dieser falschen Mieterhöhung nicht zustimmen“.

Wir haben die Mieten moderat erhöht.

Sprecher der Degewo

„Wie bei allen Mieterhöhungen halten wir selbstverständlich alle geltenden Vereinbarungen mit dem Senat ein. Wir haben die Mieten hier im August moderat um durchschnittlich vier Prozent erhöht“, sagte ein Sprecher der Degewo dem Tagesspiegel. Moderate Mieterhöhungen seien notwendig, damit der Landesbetrieb trotz „steigender Preise“ Neubau, Klimaschutz und Sanierung vorantreiben könne. Der Senat hat den sechs Landesbetrieben viele soziale und ökologische Auflagen sowie ein straffes Neubauprogramm auferlegt, was einen enormen finanziellen Druck erzeugt.

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Warum hält die Mieterin Sandecka die Mieterhöhung für unzulässig? „Die Degewo begründet ihre Mieterhöhung mit vergleichbaren Wohnungen, die mit unseren überhaupt nicht vergleichbar sind.“ In einem Schreiben begründete die Degewo die Mieterhöhung mit einem Vergleich zu drei 2019 errichteten Wohnungen in Reinickendorf in der Avenue Jean Mermoz 31 und 33. Die genannten Wohnungen haben Größen zwischen 28,75 und 30,79 Quadratmetern und Mieten zwischen 14,33 Euro und 15,60 Euro pro Quadratmeter .

Aber Sandecka sagt, die Wohnungen seien viel kleiner, „solche Mikroapartments gehören einem ganz anderen Marktsegment an.“ Außerdem befinden sie sich in einem anderen Teil der Stadt und sind luxuriös eingerichtet. „Daher sind sie in Art oder Ausstattung nicht vergleichbar, wie es der Gesetzgeber bei Mieterhöhungen vorschreibt“, sagt der Mieter.

Wohnung vergleichbar in Art, Größe, Ausstattung, Zustand und Lage

Die übliche Ausstattung der Wohnungen in dieser Lage entdeckte sie im Internet: Echtholzparkett, Fußbodenheizung, Einbauküche, Elektrogeräte waren dort inklusive. Ihre eigene Wohnung in der Pulsstraße ist mit Linoleum ausgekleidet, hat Heizkörper und die Küche musste sie wie erwähnt selbst kaufen und einbauen.

Der Anwalt der Degewo bestreitet, dass die Wohnungen nicht vergleichbar seien und schreibt in seiner Klageschrift an das Landgericht: „Alle drei Wohnungen sind in Art, Größe, Ausstattung, Zustand und Lage mit der von den Beklagten angemieteten Wohnung vergleichbar.“

Wie der Streit ausgeht, entscheiden die Richter. Das Gericht forderte die Degewo auf, Angaben zur Ausstattung der vergleichbaren Wohnungen zu machen. Und die Mieterin Sandecka muss auf die Klage antworten. Dafür haben die Teilnehmer zwei Wochen Zeit.

Sandecka hat Verständnis dafür, dass viele andere Mieter das Risiko dieses Rechtsstreits nicht eingehen wollen. Das hält sie aber für überschaubar, zumal sie einen Trumpf im Ärmel hat: „Die Briefe zur Mieterhöhung haben einen Formfehler.“ Die genaue Lage der vergleichbaren Wohnungen nannte Degewo in ihrem Schreiben nicht. Aber sie muss.

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Erst dann ist der Antrag auf Genehmigung einer Mieterhöhung rechtmäßig. Das Mietrecht verlangt von jedem, sich davon überzeugen zu können, dass vergleichbare Wohnungen tatsächlich vergleichbar sind, wenn Mieterhöhungen auf diese Weise gerechtfertigt sind – und wenn nicht, die Zustimmung zu verweigern.

In der Klageschrift des Anwalts ist der Fehler dagegen nicht enthalten. Die genaue Lage der Apartments ist dort korrekt beschrieben. Sollte das Landgericht den Patzer jedoch als Formfehler ansehen, wäre die Erhöhung für Agnieszka Sandecka vom Tisch. Denn seit dem 1. November gilt für alle Landesbetriebe ein Mietstopp bis Ende 2023. Die Degewo soll daher keinen neuen, korrigierten Mieterhöhungsantrag mehr versenden.

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Reinickendorf

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