Treptow-Köpenick

Novelle des Berliner Naturschutzgesetzes

Novelle des Berliner Naturschutzgesetzes

Pressemitteilung vom 8. Oktober 2021

Das Berliner Naturschutzgesetz wurde hinsichtlich des sogenannten Schilfschutzes auf Berliner Gewässern (§ 2 „Schutz und Pflege des Schilfbestandes“) geändert. Bisher war ein bestehender Steg bei bestimmungsgemäßer Nutzung zum 31. Dezember 2003 von den Verboten nach § 31 Berliner Naturschutzgesetz ausgenommen. Damit konnte trotz bestehender Verbote im Sinne des Naturschutzes eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt werden Gesetz, soweit nicht andere Rechtsvorschriften dagegen sprechen. Mit der Änderung entfällt ein genau definierter Zeitpunkt für die bestimmungsgemäße Nutzung eines bestehenden Systems. Demnach stehen die Verbote der erneuten Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nicht entgegen, wenn die bisherige normale Nutzung fortgeführt wird und der Schilfschutz dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Bernd Geschanowski, Landrat für Gesundheit und Umwelt:

„Mein Amt für Umwelt und Naturschutz wird diese neue Rechtslage bei der Bearbeitung aller Anträge berücksichtigen. In laufenden Verfahren, insbesondere noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren (Anhörungs- und Widerspruchsverfahren), wird die Novellierung des Berliner Naturschutzgesetzes genutzt, um etwaige Nachteile für alle Antragsteller im Einzelfall abzuwenden, da die alte Rechtsgrundlage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung eines Genehmigungsantrags noch verwendet wurde. ”

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Inspiriert von Berliner Pressemitteilung.

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