Berlin

Neuköllns Bürgermeister Hikel zur Wiederwahl: „Ich fürchte, die Beteiligung wird darunter leiden“

Auch Neukölln muss im kommenden Jahr neu wählen – auch wenn es bei der Wahl 2021 im Bezirk relativ wenige Pannen gab. Das Urteil des Gerichts sei hinzunehmen, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) auf Anfrage. Das Landesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksversammlung in ganz Berlin wiederholt werden müssen.

Allerdings wird die Wahl wohl nicht die Stadträte und Bürgermeister der Bezirke betreffen – sie wurden für die gesamte Legislaturperiode gewählt und müssten daher mit einer Zweidrittelmehrheit des BVV abgewählt werden. Dies gilt auch, wenn sich die Kräfteverhältnisse im BVV ändern sollten.

„Ich will für Neukölln weiter gut arbeiten, egal ob Wahlkampf oder nicht. Gerade angesichts der großen Herausforderungen und der Sorgen vieler Menschen dürfen wir uns keinen politischen Stillstand leisten“, so Hikel weiter.

Aber er war auch besorgt: Er „hört von vielen Menschen, dass das Verständnis für die gesamte Wiederholung auch dort fehlt, wo kaum Fehler sind. Ich befürchte, dass die Teilhabe darunter leiden könnte – und das ist immer schlecht für eine Demokratie.

Der Wahlkampf werde in diesem Jahr anders verlaufen, sagte Hikel. „Bei der letzten Wahl gab es keinen illegalen Krieg in Europa, keine Energiekrise, keine Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, um Bomben und Tod zu vermeiden. Die Welt hat sich verändert, das gilt natürlich auch für uns in Neukölln“, sagte Hikel.

Die wichtigsten Themen sind aus seiner Sicht nach wie vor „beste Bildung, weniger Verschwendung und Verwahrlosung, ein sicheres Neukölln und eine funktionierende Verwaltung. Daran arbeiten wir im Landratsamt jeden Tag.“

Seit mehr als einem Monat bereitet sich das Landratsamt laut Hikel auf die Neuwahl vor. Wahlurnen wurden bereits bestellt und Büros eingerichtet. Außerdem sucht das Landratsamt bereits Wahlhelfer: Gerade wurde der sogenannte Erfrischungszuschuss von 60 auf 240 Euro angehoben (Informationen zur Beantragung hier).

Siehe auch  Neue Zahlen des Amtes für Statistik: In Berlin und Brandenburg arbeiten weniger Menschen für Niedriglöhne

„Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem Team im Wahlamt diese Wahl gut organisiert hinbekommen“, sagte Hikel. Laut Hikels Sprecher Christian Berg benötigt das Landratsamt 45 zusätzliche Mitarbeiter im Wahlamt. Man wolle versuchen, alle Bürgerbüros geöffnet zu halten – anders als in anderen Bezirken geplant. Ob das wirklich funktioniert, wird sich in den kommenden Tagen entscheiden.

Auch Vizebürgermeister Jochen Biedermann (Grüne) äußerte sich zum Urteil. Auf Twitter schrieb er, auch er sei besorgt über den politischen Stillstand. „Schließlich braucht Berlin nach Wahlkampf, Wahl, Koalitionsverhandlungen und einem halben Jahr vorläufiger Haushaltsführung nichts dringender als eine verlässliche Richtung und die Möglichkeit, endlich auf den großen und kleinen Baustellen der Stadt zu arbeiten“, kommentierte Biedermann.

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