Berlin

„Nachtragshaushalt zu undurchsichtig“: CDU-Chef Wegner sieht beim Berliner Nachtragshaushalt viele offene Fragen

Vor den parlamentarischen Beratungen zum Berliner Nachtragshaushalt im Abgeordnetenhaus forderte CDU-Fraktionschef Kai Wegner Nachbesserungen. Der Haushalt sei von falscher Priorisierung geprägt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die geplante Wirtschaftshilfe ist viel zu gering.

„Für den Mittelstand ist viel zu wenig Geld da. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen brauchen jetzt finanzielle Hilfe. Es geht um Tausende Arbeitsplätze in der Stadt“, sagt Wegner, der auch CDU-Landesvorsitzender ist.

„Wer unter gestiegenen Energiekosten leidet oder mit höheren Rohstoffpreisen zu kämpfen hat, muss unterstützt werden“, forderte er. „In Berlin bieten kleine und mittelständische Unternehmen Zehntausenden Arbeit. Kurzfristige Darlehen, Kredite oder Überbrückungshilfen der Investitionsbank Berlin könnten helfen, die nächsten Monate zu überstehen.“

Der vom rot-grün-roten Senat vorgelegte Nachtragshaushalt in Höhe von 2,6 Milliarden Euro soll das 1,6 Milliarden Euro schwere Berliner Hilfspaket zur Bewältigung der Energiekrise finanzieren. Hinzu kommen der Landesanteil an Bundeshilfen und sonstige Mehrausgaben.

500 Millionen Euro für ermäßigte ÖPNV-Tickets

Am kommenden Mittwoch (9. November) wird der Hauptausschuss erstmals darüber beraten. Nach der ersten Lesung im Plenum am 10. November und einer weiteren Ausschusssitzung am selben Tag will das Repräsentantenhaus den Haushalt am 14. November verabschieden.

Der Entwurf sieht unter anderem 500 Millionen Euro für vergünstigte ÖPNV-Tickets vor, darunter das bis mindestens März 2023 verlängerte 29-Euro-Ticket. Weitere 250 Millionen Euro stehen zur Unterstützung von Verbrauchern bereit, etwa ein Härtefonds für Menschen, die in Not sind ihre Strom- oder Gasrechnung nicht mehr bezahlen können. Der Posten „Wirtschaftshilfen für Unternehmen/Erhöhung der Solarförderung“ beläuft sich auf 200 Millionen Euro.

„Dieser Nachtragshaushalt ist größtenteils zu undurchsichtig, es gibt noch viel Klärungsbedarf“, sagte Wegner. „Zu viele Positionen vereinen Empfänger, die nichts miteinander zu tun haben“, fügte er hinzu und verwies unter anderem auf den Komplex Wirtschaftshilfe/Solarsysteme.

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Wegner bemängelte zudem, dass der Vereinssport auf der Förderliste fehle. „Kinder und Jugendliche dürfen nicht erneut leiden, wenn ihre Vereine wegen hoher Energiekosten schließen oder den Trainingsbetrieb einschränken müssen.“ Auch Universitäten und Hochschulen werden nicht genannt, obwohl auch sie mit erhöhten Kosten zu kämpfen haben.

„Ein Härtefallfonds macht nur Sinn, wenn er nachvollziehbar auszahlt“, ergänzte Wegner. „Also muss geklärt werden, wer eigentlich antragsberechtigt ist. Das Verfahren muss unkompliziert sein, ähnlich wie bei der Corona-Hilfe. „(dpa)

  • Senat

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