Friedrichshain-Kreuzberg

Nach Zustimmung der Anwohner übt das Landratsamt das Vorkaufsrecht für 34 Wohnungen am Mehringdamm 49 zugunsten privater Unternehmen aus

Nach Zustimmung der Anwohner übt das Landratsamt das Vorkaufsrecht für 34 Wohnungen am Mehringdamm 49 zugunsten privater Unternehmen aus

Pressemitteilung Nr. 177 vom 30.06.2021

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im Juni auf Wunsch der Mieter von seinem Vorkaufsrecht für das Objekt Mehringdamm 49 zugunsten der Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen Gebrauch gemacht. Das Objekt umfasst 34 Wohneinheiten und eine Gewerbeeinheit mit einer Fläche von über 250 Quadratmetern und liegt im Sozialschutzgebiet „Bergmannstraße-Nord“.

Die kaufende Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg war nicht bereit, die Abkehr des Landratsamtes vom Modell zu unterzeichnen. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft Gewobag stand aus wirtschaftlichen Gründen nicht zur Verfügung, um die Immobilie zu erwerben. Die am Ankauf interessierte Bremer Höhe eG stand mangels Zusage zur Bereitstellung eines Förderdarlehens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nicht für den Erwerb zur Verfügung. Für die Akquisition müssen keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen werden.

Wie im Vorfeld der Ausübung des Vorkaufsrechts für die Corinthstraße 56 zu Gunsten von Prof. Dr. Michael Kölmel fand ein Dialog und Kennenlernen zwischen Mietern und privaten Drittkäufern statt, dessen Ergebnis war, dass die Mieter wollten, dass der Landkreis das Vorkaufsrecht zugunsten der Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG ausübt. In einer Verpflichtungserklärung gegenüber dem Landratsamt hat sich dieses insbesondere verpflichtet, die Liegenschaft statt der üblichen 20 Jahre für 30 Jahre nicht in Wohneinheiten umzuwandeln und keine Balkone und Aufzüge hinzuzufügen. Maßnahmen zur energetischen Modernisierung dürfen nur durchgeführt werden, wenn hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Darüber hinaus wird angestrebt, mit der Ateliervertretung des Kulturwerks des Berufsverbandes Bildender Künstler berlin (bbk), einer gemeinnützigen Tochtergesellschaft des bbk, bei der Entwicklung von Gewerbeflächen als Atelierflächen im Rahmen der Berlin Studio-Programm. Da ist ein LOI zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Studiovertreter.

Landrat Florian Schmidt: „Jedes Haus im Vorwegverfahren ist eine Herausforderung für alle Beteiligten. Ich bin froh, dass nach Prüfung aller anderen Wege eine Lösung gefunden wurde. Dies ist vor allem auf das Engagement der Mieter zurückzuführen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zeigt einmal mehr, dass es handlungsfähig ist. Wer in Friedrichshain-Kreuzberg eine Immobilie erwirbt, ohne unseren Anfechtungsvertrag unterzeichnen zu wollen, kann sicher sein, dass alle Möglichkeiten zur Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschöpft werden. Auch wenn der Vorverkauf zugunsten privater Dritter der letzte Ausweg ist, macht er uns unberechenbar und sendet ein klares Signal an den Markt, dass in Friedrichshain-Kreuzberg immer mit dem Vorkaufsrecht zu rechnen ist. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass das Landratsamt Käufern im Vorfeld des Immobilienerwerbs selbstverständlich zur Verfügung steht, wenn es darum geht, das Vorkaufsrecht zu umgehen. “

Alexander Ruddat für die Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG: „Die Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG ist seit 1973 in wechselnder Rechtsform als inhabergeführter und unabhängiger Immobilienbestandshalter vom Firmensitz in Bremen aus tätig. Seitdem verfolgen wir eine konservative, langfristige und nachhaltigkeitsorientierte Anlagestrategie. Der Erwerb des Mehringdamm 49 passt in diese Tradition, auch wenn der Schritt in ein kommunales Vorkaufsrecht ein neuer Weg für das Unternehmen ist. Die tatkräftigen und engagierten Mieter haben uns überzeugt und so haben wir großes Vertrauen in diese ungewöhnliche Zusammenarbeit. “

Die Mietervertreter: „Wir hatten nervenaufreibende Wochen, in denen wir uns nach dem ersten Schock über den Verkauf unseres Hauses als Gemeinschaft organisiert haben. Wir konnten zunächst eine Genossenschaft als möglichen Käufer mit Gemeinwohlorientierung gewinnen, aber am Ende war der Kauf nicht möglich, da die notwendigen öffentlichen Fördermittel nicht zur Verfügung standen. Auch eine staatliche Wohnungsbaugenossenschaft kam nach der ersten Prüfung nicht in Frage und selbst als wir wieder den Mut wagten und freiwillige Mieterhöhungen zur Verbesserung der Rentabilität unseres Hauses anboten, wurde dies abgelehnt. Deshalb sind wir zwei- und dreimal froh, einen privaten Käufer gefunden zu haben, der von der Übersicht über unser Haus und unsere Gemeinde überzeugt wurde. Herr Alexander Ruddat gewann schnell unser Vertrauen, indem er neben seiner Zustimmung zu den Naturschutzzielen des Umweltschutzes weitere Zugeständnisse machte. Dazu gehört unter anderem, dass er 30 Jahre lang auf den Umbau des Hauses in Eigentumswohnungen verzichten will, bestehende Untermietverhältnisse vertraglich absichern will und wir bei der gewerblichen Vermietung und Tauschoptionen für Neuvermietungen mitreden werden. Wir sind sehr froh und erleichtert, dass das Landratsamt unserem Antrag stattgegeben hat und dank des Vorkaufsrechts der Kauf unseres Hauses durch einen internationalen Investor abgewendet wurde. Er hatte sich bis zuletzt geweigert, die Anfechtungsvereinbarung zu unterzeichnen. “

Martin Schwegmann, Studiovertreter: „Der Bedarf an bezahlbaren Arbeitskräften ist in Berlin und insbesondere in Kreuzberg ungebrochen. Umso mehr freut es mich, dass es nun die Möglichkeit gibt, leerstehende Gewerbeflächen im Mehringdamm 49 für künstlerische Zwecke zu nutzen.“

Kontaktpersonen

Sara Lühmann
Pressesprecher
Telefon: (030) 90298-2843

Dominik Krejsa
Mitarbeiter-Pressestelle
Telefon: (030) 90298-2418

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Inspiriert von Berliner Pressemitteilung.

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