Berlin

Nach Pannenwahlen in Berlin: SPD und Union wollen über Reform der Wahlkontrollregelungen beraten

Nach dem Bundestagsbeschluss, die Bundestagswahl in Berlin teilweise zu wiederholen, haben Vertreter von SPD und Union Reformen der geltenden Wahlkontrollregelungen angeregt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, kündigte in einem Interview mit der Bundestags-Wochenzeitung „Das Parlament“ an, die Übertragung der Zuständigkeit für die Prüfung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit einer Bundestagswahl auf das Bundesverfassungsgericht zu beraten.

Sein CDU-Kollege Patrick Schnieder sagte, man müsse erwägen, die Wahlprüfung nur den Richtern in Karlsruhe zu überlassen. Beide Abgeordnete sind selbst Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses des Parlaments.

Bürgerinnen und Bürger können beim Ausschuss des Bundestages Einwendungen gegen mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl erheben. Der Ausschuss prüft, ob Fehler aufgetreten sind, die die Zusammensetzung des Bundestages hätten beeinflussen können, oder ob die Rechte von Wählern oder Kandidaten verletzt wurden. Schließlich bereitet er einen Beschluss vor und legt ihn dem Bundestagsplenum zur Abstimmung vor.

Der Bundestag hatte vor wenigen Tagen beschlossen, die Bundestagswahl wegen der Pannen in Berlin teilweise zu wiederholen. In 431 Wahlbezirken werden die Bürgerinnen und Bürger wieder zu den Urnen aufgerufen – wann ist noch offen.

Fechner wies darauf hin, dass die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses über die politische Zukunft ihrer Kollegen entschieden. Damit stelle sich die Frage, „ob das zumindest theoretisch den Eindruck erwecken könnte, wir seien nicht mehr frei entscheidungsfähig“. Deshalb werde man diskutieren, ob es nicht besser wäre, wenn „das zuständige Verfassungsgericht entscheidet, das in solchen Fällen ohnehin angerufen wird“. (dpa)

  • Aktuelle Erhebungen, Prognosen, Analysen. Ergebnisse, Stimmkarten und die aktuelle Sonntagsfrage
  • Bundesverfassungsgericht

Siehe auch  Um Energie zu sparen: Eishalle in Berlin-Neukölln öffnet einen Monat später als geplant

Kommentar verfassen

Ähnliche Artikel

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"

Adblock erkannt!

Adblocker speichern und verwenden Ihre personenbezogenen Daten und verkaufen diese u.U. an Dritte weiter. Schalten Sie in Ihrem und unserem Interesse den Adblocker aus. Keine Angst, wir verwenden keine Popups oder Umleitungen. Ein paar kleine, unauffällige Banner finanzieren uns einen Kaffee. Sonst gibt's hier keine Werbung.