Berlin

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Neuwahl in Berlin

In Berlin müssen drei Wahlen wiederholt werden – ein beispielloser Vorgang. Für die Bundestagswahl war bereits eine Wiederholungsentscheidung gefallen. Am Mittwoch entschied das Verfassungsgericht des Landes über die Gültigkeit der Wahlen zum Repräsentantenhaus und zu den Bezirkstagen. Fragen und Antworten dazu.

Was ist passiert?

Am 26. September 2021 wurden in Berlin während der Corona-Pandemie der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt. Es gab auch eine Volksabstimmung über die Enteignung von grossen Wohngruppen. Daneben lief auch der Berlin-Marathon. Die Folgen dieser Konzentration und schlechten Vorbereitung waren Pannen und massive organisatorische Probleme. Dazu gehörten falsche, fehlende oder hastig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, lange Warteschlangen mit teils stundenlangen Wartezeiten. In vielen Fällen stimmten die Wähler nach 18 Uhr ab, manchmal sogar Stunden nach offizieller Schließung.

Wer hat nun was entschieden?

Nach mehreren Einsprüchen entschied das Landesverfassungsgericht über die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der damit verbundenen Wahlen zu den Kreistagen. Das Urteil wurde am Mittwoch verkündet.

Muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden?

Ja. Bereits in einer mündlichen Verhandlung am 28. September hatte das Gericht sehr deutlich eine vollständige Wiederholung in Erwägung gezogen. Nach Angaben von Gerichtspräsidentin Ludgera Selting gab es bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl viele schwerwiegende Wahlfehler. Diese waren mandatsrelevant – sie wirkten sich nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Mandatsverteilung aus.

Wann wird die Wahl wiederholt?

Nach dem Urteil muss die Neuwahl innerhalb von 90 Tagen erfolgen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler legt das Datum fest und hat bereits klargestellt, dass es am 12. Februar 2023, dem letzten Sonntag innerhalb der Frist, enden soll.

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Und was ist mit der Bundestagswahl?

Nach einem Beschluss des Bundestages vom 10. November auf Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses muss dies teilweise wiederholt werden. Konkret geht es um 327 von 2256 Wahlbezirken und 104 von 1507 zugeordneten Briefwahlbezirken. Die betreffenden Wahlbezirke liegen in allen zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen, dort sollen die Wähler wieder ihre Erst- und Zweitstimme abgeben können. Es ist jedoch zu erwarten, dass dies nicht das letzte Wort sein wird und am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Denn diejenigen, die Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt haben, könnten jetzt Karlsruhe anrufen.

Könnten alle Wahlwiederholungen an einem Datum stattfinden?

Das hängt davon ab, ob das Bundesverfassungsgericht in der Frage einer Wiederholung der Bundestagswahl ins Spiel kommt. Wenn ja, kann es einige Zeit dauern, eine so wichtige Entscheidung zu treffen. Dann würden im Februar zunächst nur das Abgeordnetenhaus von Berlin und die Bezirksparlamente neu gewählt, später dann der Bundestag.

Beginnt die Legislaturperiode in Berlin mit einer Neuwahl?

Nein, sie endet weiterhin fünf Jahre nach der Wahl im September 2021, also im Herbst 2026. Denn es handelt sich nicht um eine Neuwahl, sondern um eine Wiederholungswahl, bei der die gleichen Kandidaten als Direktkandidaten und auf den Landes- oder Kreislisten des Landes antreten Parteien 2021. Um eine Neuwahl einzuleiten, müsste das Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmehrheit beschließen, die Wahlperiode vorzeitig zu beenden. Aber das stand nicht zur Debatte.

Wer darf abstimmen?

Alle Wahlberechtigten am Wahltag. Für die Abgeordnetenhauswahl sind das Personen, die Deutscher sind, mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in Berlin leben. Bei den BVV-Wahlen können auch 16- und 17-Jährige sowie in Berlin lebende EU-Ausländer ihre Stimme abgeben. Das Wählerverzeichnis, in dem alle Betroffenen erfasst sind, wird aktualisiert und spiegelt damit nicht mehr den Stand vom September 2021 wider. Wer damals gewählt hat, jetzt aber aus Berlin weggezogen ist, kann nicht mehr wählen – wohl aber die, die inzwischen weggezogen sind nach Berlin oder damals noch zu junge Wähler können dies tun.

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Bleiben Bundestags- und Senatsabgeordnete bis zur Neuwahl im Amt?

Ja. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Verfassungsgerichtshof, dass alle vom Abgeordnetenhaus vor der Urteilsverkündung erlassenen Rechtsakte in Kraft bleiben. Dieser ist berechtigt, seine Aufgaben bis zum Abschluss einer Wiederholungswahl wahrzunehmen, um die Kontinuität staatlichen Handelns zu gewährleisten. Das sollte auch für den Senat gelten. Unklar ist allerdings, ob das Verfassungsgericht konkretere Kriterien vorgeben wird, etwa zu der Frage, welche Rechtsakte das Parlament vor der Wahl noch erlassen darf und welche nicht.

Was ändert sich nach der Wahl?

Zunächst einmal die Mehrheit im Parlament. Dies kann dazu führen, dass eine weitere Koalition gebildet wird, in der die bisherige Oppositionspartei CDU mitreden kann. Sollten die bisherigen Koalitionspartner SPD, Grüne und Linkspartei zusammen weiterhin über eine Mehrheit verfügen, könnten sie – wenn sie wollten – weitermachen. Interessant dürfte aber sein, was passiert, wenn die Grünen statt der SPD stärkste Partei werden. Dies ist nach neuesten Umfragen nicht unrealistisch. Dann stünde den Grünen der Rathausvorsitz zu. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) müsste ihrer bisherigen Stellvertreterin, der Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne), weichen.

Was wurde getan, um Wahlen besser zu organisieren?

Mit dem Verwaltungswissenschaftler Bröchler hat Berlin seit dem 1. Oktober einen neuen Landeswahlleiter. Um einen „reibungslosen“ Ablauf zu gewährleisten, wie er es ausdrückte, sollten in jedem Wahllokal mehr Wahlkabinen zur Verfügung stehen. Statt 34.000 Wahlhelfern sollen mindestens 38.000 im Dienst sein. Ihre Entschädigung, das „Erfrischungsgeld“, wurde von 60 auf bis zu 240 Euro erhöht. Auch eine bessere Ausbildung ist geplant. Papiere und Stimmzettel sollen in größerem Umfang als 2021 bestellt werden.

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Das Land will laut Bröchler 140 Prozent dessen bestellen, was es braucht, um bei Problemen schnell reagieren zu können. Wichtig ist ihm auch, dass die Landeswahlbehörden enger mit den Verantwortlichen in den Landkreisen verzahnt werden. Am Wahltag sowie am Tag davor und am Tag danach sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, Probleme mit der Wahl digital zu melden.

Wieviel kostet das?

Für die Neuwahlen in Berlin sind auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene 39 Millionen Euro eingeplant. Das ist die dreifache Menge im Vergleich zu 2021. (Tsp, dpa)

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