Berlin

Nach dem Angriff auf die Mahnwache: Berliner Polizei stuft Intervention als angemessen ein – Außenminister Baerbock verurteilt die Tat

Als die Polizei eine Mahnwache vor der iranischen Botschaft in Berlin angriff, reagierten die Sicherheitskräfte dort nach ersten Erkenntnissen angemessen. „Nach einer ersten Einschätzung haben die Mitarbeiter des zentralen Objektschutzes der iranischen Botschaft angemessen und vor allem wie von ihnen erwartet gehandelt“, sagte die Berliner Polizei am Dienstag auf dpa-Anfrage. Nach Angaben der Polizei dauerte der Angriff wenige Minuten.

„Nachdem der vor dem Botschaftsgebäude postierte Wachmann mit den Verdächtigen gesprochen hatte und diese nicht reagierten, rief er neben den Ordnungskräften zwei weitere Wachleute an, die an anderer Stelle in der Botschaft stationiert waren, um seine Schutzanordnung nicht zu vernachlässigen “, teilte die Ermittlungsbehörde mit.

Nach derzeitigem Kenntnisstand trafen die beiden Kollegen „nach etwa zwei Minuten“ ein, damit der Objektschutzbeauftragte zu dem angegriffenen Wohnwagen – der Mahnwache – gehen konnte. Dort fand er jedoch keine weiteren Verdächtigen.

Zu den Befugnissen der Objektwächter der Berliner Polizei wurde erläutert, dass die Aufgabe des Objektschutzes grundsätzlich Vorrang vor anderen Aufgaben habe, „so dass diese bei dringenden Hilfeersuchen stets verpflichtet sind, Ordnungskräfte herbeizurufen“.

Bundesaußenminister Baerbock hat erneut scharfe Kritik an der iranischen Regierung geäußert

Außenministerin Annalena Baerbock hat den Angriff auf die Mahnwache verurteilt und die iranische Regierung erneut scharf kritisiert. „Wer denkt, er könne in Deutschland Angst und Schrecken gegen Demonstranten auf unsere Straßen bringen, der irrt und muss mit aller Härte des Rechtsstaats rechnen“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag am Rande ihrer Reise nach Zentralasien von einem Journalisten gefragt. Wir werden keine Bedrohungen der Meinungsfreiheit tolerieren.

Unbekannte haben am Wochenende einen Wohnwagen vor der Botschaft in Berlin-Dahlem angegriffen, der als Mahnwache dient. Nach Angaben der Polizei kam es zu einem Streit zwischen den vier Insassen des Wohnwagens und den vermummten Angreifern.

Bei der Schlägerei in der Nacht zum Sonntag wurden drei Männer verletzt. Die Verdächtigen sollen nach dem Angriff mit einem Auto geflüchtet sein. Hunderte Menschen hatten sich zuvor bei einer Demonstration in der Stadt mit den Protesten im Iran solidarisiert.

Welche Zukunft hat eine Regierung, die ihre eigene Jugend verprügelt?

Annalena Baerbock, Außenministerin

„Welche Zukunft hat eine Regierung, die ihre eigene Jugend verprügelt?“ sagte Bärbock. „Die ungezügelte Brutalität, mit der die iranischen Sicherheitskräfte auf die Menschen zielen, Mädchen zu Tode prügeln, Frauen vergewaltigen und Hunderte entführen, wird von Tag zu Tag schlimmer.“

Siehe auch  Vom Kollwitzplatz bis zur Viktoriastadt: Beim Kiezbummel durch Berlin

Auslöser der Proteste im Iran war der Tod des 22-jährigen iranischen Kurden Mahsa Amini. Die Sittenpolizei verhaftete sie wegen angeblicher Verletzung der islamischen Kleiderordnung.

Die Frau starb Mitte September in Polizeigewahrsam. Seitdem gehen Sicherheitskräfte auch mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Mindestens 250 Menschen wurden getötet und mehr als 10.000 festgenommen. (dpa)

  • Annalena Bärböck

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