Berlin

Nach Anschlag auf Protest vor iranischer Botschaft: Regierung macht keine Angaben zu bewaffneten Diplomaten in Berlin

Der Berliner Senat hat keinen Überblick darüber, welche ausländischen Botschaften in der Stadt bewaffnetes Personal haben. Das Auswärtige Amt habe dem Senat keine Angaben zur Waffenlage hinsichtlich „der in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung fallenden Auslandsvertretungen“ gemacht.

Das geht aus einer Antwort von Berlins Innenminister Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Tobias Bauschke hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt. Der Berliner Freidemokrat hatte auch explizit nachgefragt, wie viele Diplomaten aus dem Iran, Russland, der Türkei, Saudi-Arabien, Nordkorea und China hierzulande die Erlaubnis haben, Schusswaffen zu tragen oder zu besitzen.

Diese Staaten haben in der Vergangenheit dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass Oppositionelle auch im Exil verfolgt und angegriffen werden konnten. Im Fokus steht derzeit das islamistische Mullah-Regime in Teheran, das seit Wochen den Aufstand der säkularen Opposition unterdrückt. Der iranische Geheimdienst hatte bereits in den 1990er Jahren kurdische Regimegegner in Europa töten lassen.

Vermummte haben am vergangenen Wochenende eine Mahnwache vor der iranischen Botschaft in Berlin angegriffen. Sie verletzten drei Männer und bedrohten sie mit einer Schusswaffe, das Landeskriminalamt ermittelt.

In Deutschland wurden in letzter Zeit vor allem Aktivitäten von russischen und türkischen Botschaftsmitarbeitern beobachtet. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Bundesregierung 40 russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ als mutmaßliche Agenten erklärt, damit sie Deutschland verlassen können.

Bericht über „offensichtliches“ Tragen von Waffen

Die türkische Regierung wiederum führt einen Krieg in den kurdischen Gebieten des Nahen Ostens und besetzt verschiedene Regionen in Syrien und im Irak. Hierzulande folgten türkische Gottesdienste emigrierten Oppositionellen – oft säkularen Kurden und Kemalisten sowie Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen.

Ein Spitzenbeamter berichtete dem Tagesspiegel, Mitarbeiter der türkischen Botschaft in Berlin hätten „unverfroren“ Waffen getragen. In Sicherheitskreisen sei bekannt, dass Ankaras Diplomaten darauf bestanden, sagte der Manager.

Keine Waffenerlaubnis ist erforderlich, wenn Beamte anderer Staaten Waffen zu dienstlichen Zwecken führen.

Berlins Staatssekretär Torsten Akmann (SPD)

Bei den Iranern sei das weniger offensichtlich, sagte der Mann, obwohl man davon ausgehen müsse, dass ihre Belegschaft in Berlin bewaffnet sei. Das gilt auch für Russen und Saudis. Hochrangige Beamte aus eng verbündeten Ländern, darunter viele westliche Länder, seien ebenfalls bewaffnet, sagte der oberste Beamte.

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Der Berliner Staatssekretär des Innern, Akmann, weist darauf hin, dass kein „Waffenschein“ erforderlich sei, wenn Beamte anderer Staaten in Deutschland Schusswaffen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit führen.

Tatsächlich heißt es in Abschnitt 55 des Feuerwaffengesetzes: „Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Beamte anderer Staaten, die amtlich mit Waffen oder Munition ausgerüstet sind, wenn die Beamten aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder aufgrund einer Anforderung oder eines allgemeinen oder Einzelgenehmigung einer zuständigen innerstaatlichen Behörde oder Stelle im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilt und die zwischenstaatliche Vereinbarung, Auflage oder Zustimmung nichts anderes vorsieht.“

Wenn dies die Rechtslage sei, sagte der FDP-Politiker Bauschke, müsse sie geändert werden: „Aus diplomatischen Gründen müssen nicht alle Details kommuniziert werden. Es soll aber transparent sein, welche Bundesländer in Deutschland generell über bewaffnetes Personal verfügen.“

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