Berlin

„Müssen rechtsstaatliche Grundsätze beachten“: Berlins Justizsenator Kreck weist Kritik an fehlenden Akten zur rechten Terrorserie zurück

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln habe Akten verweigert. „Akten können nur geliefert werden, wenn rechtsstaatliche Grundsätze strikt eingehalten werden“, sagte Kreck und versprach, „die Arbeit und die Absichten des Untersuchungsausschusses bestmöglich zu unterstützen“.

Mit Blick auf das derzeit vor dem Amtsgericht Tiergarten anhängige Verfahren gegen die beiden Hauptverdächtigen der Anschlagsserie verwies Kreck auf rechtliche Hindernisse, die die Aktenauslieferung einschränken würden. Es wird befürchtet, dass eine Freigabe der Ermittlungsakten durch das Gericht vor Abschluss des Verfahrens diese gefährden könnte.

Kreck versicherte: „Alles, was raus kann, geht raus.“ Weiter erklärte sie: „Mein Haus und mein Geschäftsbereich sind dabei, alle bestehenden Beweisanordnungen unter Beachtung aller rechtsstaatlichen Grundsätze abzuwickeln.“ Dabei ist unter anderem zu prüfen, inwieweit beispielsweise Daten von Zeugen und Mitarbeitern der Justiz geschützt werden müssen. Dafür hat die Justizbehörde Teile der Akten manuell geschwärzt, was ebenfalls einige Zeit in Anspruch genommen hat.

Alles, was raus kann, geht raus.

Justizsenatorin Lena Kreck (links)

Kreck reagiert damit auf eine Mitteilung der Innenverwaltung, die wiederum auf heftige Kritik der Ausschussmitglieder reagiert hatte. Innenminister Torsten Akmann (SPD) erklärte, seine Verwaltung und die Berliner Polizei seien darauf angewiesen, dass die Justiz Informationen herausgebe, bevor sie an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet werden könnten.

Inzwischen sind nach Informationen des Tagesspiegels dem Untersuchungsausschuss in der laufenden Woche Unterlagen zu zehn Verfahren von der Justizverwaltung zur Verfügung gestellt worden. Dabei soll es sich um Akten einer polizeilichen Ermittlungskommission, dem BAO Focus, handeln. Diese hatte die Aufgabe, die Ermittlungen zu der Anschlagsserie auf mögliche Versäumnisse zu untersuchen. Die nächste Ausschusssitzung ist am Freitag.

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Bei der letzten Sitzung vor zwei Wochen erklärten mehrere Mitglieder, dem Gremium drohe die Geschäftsfähigkeit. Der Sprecher der Fraktionen von Grünen, Linke, CDU und FDP betonte, dass bisher nur „sehr wenige“ der bei der Justiz und Innenverwaltung angeforderten Akten zum Kriminalkomplex vorlagen.

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