Berlin

„Moderne Zelte, nicht Moria“: Berlin braucht in nur sieben Wochen 10.000 neue Schlafplätze für Flüchtlinge

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping muss bis Ende des Jahres bis zu 10.000 neue Schlafplätze für Flüchtlinge schaffen. Das sagte der Linken-Politiker am Dienstag nach der Sitzung des Berliner Senats. Kipping betonte die Notwendigkeit großer Zeltstädte: „Mit kleineren Unterkünften bekommen wir bis Ende des Jahres keine 10.000 zusätzlichen Plätze.“ Kipping kündigte auch die zweite Stufe eines Notfallplans an. Damit bestätigte die Senatorin einen Tagesspiegel-Bericht vom Vortag.

Hintergrund sind die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen in Berlin. In den Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) seien derzeit nur noch 124 Plätze verfügbar, sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Behörde hat in diesem Jahr bereits mehr Flüchtlinge registriert als 2015 und in den ersten beiden Monaten des Jahres 2016. Damals kamen rund 72.000 Asylbewerber nach Berlin.

Kipping betonte am Dienstag, dass „Zustände wie 2015“ auf jeden Fall vermieden werden sollten. Hunderte Flüchtlinge hatten damals tagelang auf Essen oder Registrierung gewartet, Turnhallen als Schlafplätze beschlagnahmt. „Das schließen wir weiterhin aus“, sagte Kipping.

Auch die Sozialverwaltung sagte, dass die Situation trotz der immens hohen Zuwanderungszahlen nicht eins zu eins mit 2015 zu vergleichen sei. Viele Ukrainer seien privat untergebracht, viele seien weiter- oder zurückgereist. Da es für Menschen keine Residenzpflicht gibt, weiß das niemand so genau.

Kipping: „Wir reden hier nicht von Zelten wie in Moria“

Bis Ende November sollen die geplanten Zeltstädte stehen, wie der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen erfuhr. Ein Sprecher der Sozialverwaltung nannte die Frist: „So bald wie möglich“. Auf Nachfrage sagte Kipping: „Wir reden hier nicht von Zelten wie in Moria, sondern von Leichtbauhallen und hochmodernen Zeltsystemen.“ Man dürfe sich die Unterkunft nicht „wie auf einem Campingplatz“ vorstellen, sagte der Linken-Politiker.

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Mögliche Standorte dafür sind das Vorfeld des Tempelhofer Feldes, das Messegelände und der ehemalige Flughafen Tegel. Kipping wollte die Standorte am Dienstag jedoch nicht offiziell bestätigen. Die Verhandlungen dauern noch an.

Kipping- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) betonte am Dienstag, der gesamte Senat werde die „Herkulesaufgabe“ der Unterbringung von Flüchtlingen übernehmen. Jarasch sagte: „Wir dürfen Bund und Landkreise nicht aus der Verantwortung entlassen.“ Es gebe noch ungenutzte Baulücken, sagte der Grünen-Politiker. „Zeltstädte sind sicher nicht unsere erste Wahl.“ Kipping warb erneut für die Unterstützung der Bundesregierung: „Berlin übernimmt Verantwortung für die gesamte Bundesrepublik. Tegel ist eine zentrale Anlaufstelle für viele Menschen aus der Ukraine“, sagte sie.

Die Opposition äußerte am Dienstag angesichts der prekären Lage nur verhaltene Kritik am Senat. Als „ultima ratio“ bezeichnete der CDU-Integrationspolitiker Björn Wohlert den Bau einer Zeltstadt. Er kritisierte, dass die Landesregierung keine Angaben darüber gemacht habe, welche Wohnungsangebote das Land in den vergangenen Wochen und Monaten von Privaten erhalten habe und welche davon der Senat abgelehnt habe.

Um eine menschenwürdige und dezentrale Unterbringung zu gewährleisten, sollten auch private Angebote, etwa von Hotelbetreibern, genutzt werden, sagte Wohlert. Er kritisiert: „Der Senat wollte jedes Jahr 5.000 Sozialwohnungen bauen – aber 2022 ist noch keine einzige beantragt.“ Diese hätten auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen können.

Der FDP-Sozialpolitiker Tobias Bauschke forderte eine europäische Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen. Es ist notwendig, einen „Menschlichkeitsschutzkorridor“ zu schaffen, durch den Flüchtlinge innerhalb der EU gerechter verteilt werden. „Berlin sollte seine Aufnahmekapazität bei gleichbleibender Qualität ausbauen“, forderte Bauschke. Gleichzeitig müsse die Stadt erkennen, „dass wir einen großen Teil derer, die zu uns kommen werden, weiterhin in die schützenden Hände unserer europäischen Partner geben müssen“.

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