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Mitte

Mieterschutz in der Habersaathstraße

Pressemitteilung Nr. 042/2021 vom 02.09.2021

Die Bezirksrätin für Jugend-, Familien- und Bürgerdienste, Ramona Reiser, informiert:

In der Habersaathstraße 40A – 48 sind 85 der 106 Wohnungen leer. Der Standort nimmt nicht nur den Bereich der Veruntreuung ein, sondern auch die Öffentlichkeit.

Der Eigentümer reichte Ende 2018 Abbruchanträge für die Wohnungen ein. Das Verbot der Veruntreuung sieht vor, dass der Abriss genehmigt wird, wenn ein angemessener Ersatzwohnraum von 7,92 € / m² geschaffen wird. Da der Eigentümer diese Regelung lange abgelehnt hat und das Verwaltungsgericht die Anordnung des Bezirks zur sofortigen Weitervermietung zunächst ausgesetzt hat, befindet er sich seit Jahren in einem Rechtsstreit mit dem zentralen Bezirksamt, der die Frage klären sollte, ob es sich um ein Wohngebiet handelt schutzwürdiger Raum vor Ort, für den bei einem Abriss ein Ersatzwohnraum geschaffen werden müsste.

Ende November nahm das Bezirksamt auf Vorschlag des Verwaltungsgerichts Vergleichsverhandlungen mit dem Eigentümer auf, die die rasche Schaffung des vorgeschlagenen Ersatzwohnraums und eine soziale Lösung für die bestehenden Mieter beinhalteten. Das Bezirksamt Mitte hält den Abriss schutzwürdiger Wohnräume wie der Habersaathstraße aus ökologischen und sozialen Gründen für grundsätzlich falsch.

„Die stadtweite Solidarität für die kämpfenden Mieter in den Häusern ist großartig, auch von der BVV aus. Das begrüße ich sehr “, sagte Ramona Reiser.
Ziel des Bezirksamtes in Mitte ist es, die Leerstelle zu beseitigen und die Wohnungen wieder zu vermieten. Die Umstrukturierung der Häuser sollte nun ebenfalls erneut geprüft werden.

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In den Verhandlungen bemühte sich das Bezirksamt Mitte um eine Vereinbarung, die die Interessen sowohl der Stadtgesellschaft als auch der alten Mieter berücksichtigt. Leider konnte der Eigentümer nicht nachweisen, inwieweit er die erforderlichen Ersatzwohnungen für 7,92 € / m² umgehend schaffen und sich gleichzeitig an einer sozialen Lösung für die bestehenden Mieter beteiligen kann.

Daher konnte das Bezirksamt der Einigung nicht zustimmen und hat dies dem Verwaltungsgericht signalisiert. Die Verhandlungen gehen jetzt weiter.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksrat Ramona Reiser, Tel.: (030) 9018-23700

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Inspiriert von Berliner Pressemitteilung.

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