Lichtenberg

Lichtenberg verliert 12 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen

Pressemitteilung vom 25.05.2022

Im Anschluss daran findet die 6. Sitzung des Unterausschusses Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung sowie Kreise und Mitarbeiter des Hauptausschusses (UA-Verwaltung) statt 23. Mai 2022 Bezirksbürgermeister Michael Grunst erklärt:

„Lichtenberg gehen 12 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen verloren. Das ist das Ergebnis der Beratungen des Unterausschusses Verwaltung im Berliner Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2022 und das Ergebnis eines bemerkenswerten Umgangs mit den Berliner Bezirken.

Im Frühjahr 2021 hat die Senatsverwaltung für Finanzen die Kreise über die „Anpassungen“ der Kreisobergrenze informiert. Damit wird der Rahmen für die Erstellung von Distrikt-Budgetplänen festgelegt. Darin enthalten war eine pauschale Minderausgabe für die Bezirke in Höhe von 78 Millionen Euro. Der Anteil von Lichtenberg betrug 6,663 Mio. €. Die Personalteilobergrenze wurde um 26,3 Mio. € abgesenkt. Der Anteil Lichtenbergs daran beträgt rund 2,2 Millionen Euro.

Allein dieser Umstand machte es äußerst schwierig, Verfassungshaushalte aufzustellen. Lichtenberg konnte aufgrund der erzielten Jahresüberschüsse dennoch einen verfassungsmäßigen Haushalt aufstellen, musste aber für die Haushaltsjahre eine pauschalierte Minderausgabe von 8 Millionen Euro ausgleichen.

Nach Protesten der Bezirksbürgermeister hat der Senat den ersten Schritt zur Annäherung der Bezirke unternommen. Für 2022 wurden weitere Mittel in Höhe von rund 43 Millionen Euro und für 2023 in Höhe von 24,6 Millionen Euro zugesagt. Das war ein wichtiges Signal, um eine Grundlage für die politische Erklärung des Regierenden Bürgermeisters mit den Bezirken zu schaffen.

Kaum war die Tinte auf der Unterschrift getrocknet, kündigte die Senatsverwaltung für Finanzen an, „die Zuwächse“ der Rücklagen der Landkreise in den vergangenen Jahren einsammeln zu wollen.

Die Rücklagen werden von den Kreisen zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben, zur Steigerung der Investitionstätigkeit und zur Deckung negativer Jahresergebnisse verwendet. Darüber hinaus enthalten die Rücklagen der Kreise Mittel für Lehr- und Lernmittel sowie Sachausgaben der Schulen, die den Schulen nach dem Schulgesetz zustehen. In Lichtenberg sind das mehr als 1,6 Millionen Euro.

Der Prüfbericht der Senatsverwaltung für Finanzen räumt ein (S. 78): „Im Landkreis Lichtenberg übersteigen die geschätzten Investitionsausgaben die Zuweisung für Investitionen im Jahr 2022 um 9.795 T€ und im Jahr 2023 um 13.246 T€. Der Landkreis greift auf Mittel zurück aus der Nichtinvestitionszuweisung zur Finanzierung.“ Eigentlich sollte es sein: aus den Rücklagen des Landkreises, die er durch sparsame und effiziente Aufgabenerfüllung nach der Ordnung der Senatsverwaltung für Finanzen aufbauen konnte.

Das hielt die Senatsverwaltung nicht davon ab, die Entnahme von 50 Millionen Euro aus der Kreisrücklage (davon Lichtenberg 11,9 Millionen Euro) vorzuschlagen. Bevor die Bezirke im Verwaltungsunterausschuss angehört wurden, beschlossen die Abgeordneten, der Bitte des Senats zu folgen. Zwar ist die ursprüngliche pauschale Unterschreitung nun vollständig zurückgenommen worden (gleichzeitig geht Lichtenberg mit obigem Beschluss nun mit einem negativen Ergebnisvortrag von 11,9 Mio. € in das Haushaltsjahr 2023). Die Entnahme der Rücklagen birgt für Lichtenberg im Jahr 2023 weitere Haushaltsrisiken und schränkt die Investitionstätigkeit erheblich ein. Es besteht das Risiko, dass laufende Investitionen gestoppt werden müssen.“

Weitere Informationen:

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Pressebüro
Telefon: (030) 90296-3307
Email

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Inspiriert von Berliner Pressemitteilung.

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