Berlin

„Letzte Generation“ blockiert BER: Klimaaktivisten legen Flugverkehr vorübergehend lahm – scharfe Kritik aus der Bundespolitik

Klimaschützer der „letzten Generation“ legten am Donnerstag für fast zwei Stunden den Berliner Hauptstadtflughafen BER lahm. Nachdem am Nachmittag mehrere Aktivisten auf das Flughafengelände eingedrungen waren, stellte der BER den Flughafenbetrieb komplett ein. Am Abend wurden beide Start- und Landebahnen des Flughafens im brandenburgischen Schönefeld wieder geöffnet. Aus der Bundespolitik stieß die Aktion teilweise auf scharfe Kritik – verbunden mit Zweifeln an dieser Form des Protests im Allgemeinen.

Wie die Bundespolizei mitteilte, verschafften sich am Nachmittag zwei jeweils aus mehreren Personen bestehende Gruppen Zutritt zum BER. Einige von ihnen hätten sich am Boden festgeklebt. Die Gruppe selbst sagte, dass einige Aktivisten mit Fahrrädern über das Gelände fuhren.

Die „Last Generation“ streamte die Aktion live auf Twitter. Dort waren Aktivisten zu sehen, die kurz nach 16 Uhr einen Zaun durchbrachen und das Flughafengelände betraten. Anschließend hielten sie Transparente in die Kamera und erklärten ihre Beweggründe. Rund zehn Minuten nach Beginn der Aktion waren im Livestream Blaulichter zu sehen, wenig später waren auch Polizisten zu hören. Gegen 18:15 Uhr wurde Entwarnung gegeben.

Nach Angaben eines Flughafensprechers drangen die Aktivisten sowohl auf der Nord- als auch auf der Südseite in das BER-Gelände ein – der Betrieb musste dementsprechend auf beiden Start- und Landebahnen eingestellt werden.

Nach der Aktion nahm die Polizei mehrere Personen in Gewahrsam. Es dürften mehrere Straftaten vorliegen: Das Polizeipräsidium Brandenburg teilte auf Anfrage mit, dass gegen die Klimaaktivisten Anklage wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung erhoben werde. Nähere Details, etwa zur Anzahl der beteiligten Personen, gab es zunächst nicht.

Wie eine Flughafensprecherin auf Nachfrage erklärte, mussten wegen der Aktion bis 19.15 Uhr insgesamt 15 Flüge umgeleitet werden. Die Flugzeuge landeten auf den Flughäfen Leipzig/Halle, Dresden und Düsseldorf. Zudem wurden fünf geplante Starts abgesagt. Der Flughafenbetrieb sei am Freitagmorgen wieder normal verlaufen, sagte ein Sprecher.

Innenminister bangt um Akzeptanz im Kampf gegen den Klimawandel

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einer „erneuten Eskalation“. „Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel“, sagte der SPD-Politiker. Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, betonte: „Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine Ziele im Namen der guten Sache mit allen Mitteln erreichen kann.“ Eine Flughafenblockade ist kein legitimes Mittel. „Das Feiern in den sozialen Medien schadet der Sache als Ganzes.“

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing kritisierte das Vorgehen der Aktivisten scharf. Das Demonstrationsrecht sei ein Grundrecht, aber die Aktionen würden „immer skrupelloser“, sagte der FDP-Politiker am Abend über eine Sprecherin. „Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten nicht akzeptieren.“ Der Rechtsstaat müsse „entschlossen handeln“.

Ich stehe dazu: Wer andere absichtlich für ihre Weltanschauung gefährdet, ist kein Aktivist, sondern ein Krimineller.

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister

Genauso scharf war die Partei der Freunde von Wissing. „Protestaktionen dieser Art sind völlig illegitim und können nicht mehr einfach hingenommen werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal „t-online“. Die „volle Härte des Rechtsstaates“ müsse greifen.

Der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja sprach von „Klimaverbrechern“ und forderte auch ein energischeres Eingreifen der Landespolitik. „Die flauschige Haltung des Berliner Senats gegen solche Aktionen erreicht ihr offensichtliches Ziel: nichts.“ Czaja plädierte für die Einrichtung einer zentralen Plattform, damit Betroffene von Blockaden Ansprüche – „zum Beispiel wegen Arbeitsausfall, Pflegemehraufwand oder Einkommensverlust“ – zentral anmelden können.

„Heute haben die Kriminellen eine weitere Eskalationsstufe ausgelöst. Das zeigt, dass die bisher verhängten Strafen offensichtlich nicht dazu geeignet waren, Wiederholungstaten zu verhindern“, sagte der Berliner FDP-Innenexperte Björn Jotzo am Abend heimlich applaudieren.“

CDU-Generalsekretär Czaja: „Sicherungshaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja, Bruder des Berliner FDP-Fraktionsvorsitzenden, sagte „t-online“: „Der Rechtsstaat kennt die notwendigen Instrumente zur Abwehr solcher Straftaten. Sie müssen jetzt konsequent angewendet werden: Sicherungsverwahrung, Aufenthaltsverbote, Geldbußen.“

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla forderte den Verfassungsschutz auf, im Fall der „letzten Generation“ aktiv zu werden. Nicht Meinungen, sondern Taten sollten für seine Bewertung ausschlaggebend sein. „Die Sicherung kritischer Infrastrukturen muss oberste Priorität haben“, sagte Chrupalla.

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Der Vorfall am Flughafen BER ist ein gefährlicher Eingriff in den Flugverkehr – es ist ein schweres Verbrechen, das im schlimmsten Fall sogar Menschenleben gefährdet.“ Dafür gab es nichts zu rechtfertigen. „Ich stehe dazu: Wer andere absichtlich für ihr Weltbild in Gefahr bringt, ist kein Aktivist, sondern ein Krimineller“, sagte Stübgen.

Berlins Grünen-Chef: BER muss Sicherheitskonzepte überarbeiten

Die Grünen kritisierten das Vorgehen am BER verhaltener, die Klimaschützer erhielten sogar Unterstützung von links. Die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens betonte bei „t-online“, bei Protesten müsse eine Gefährdung anderer Menschen ausgeschlossen werden. „Allerdings muss der BER offenbar seine Sicherheitskonzepte überarbeiten.“ Ihr Parteikollege Konstantin von Notz, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, kritisierte die Aktion als „kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich“.

Diese Aktionen sind umstritten, berühren aber auch die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe.

Martin Schirdewan, Bundesvorsitzender der Linken

Linken-Bundeschef Martin Schirdewan verteidigte die „letzte Generation“. „Diese Aktionen sind umstritten, berühren aber auch die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe.“ Stattdessen forderte Schirdewan ein „Verbot von Privatjetflügen“, statt „der nächsten Welle der Empörung nachzujagen“.

Flughafenverband: Gefährdung des Luftverkehrs „inakzeptabel“

Eine Sprecherin des Flughafenverbandes ADV sagte, es gebe kein Verständnis für die Protestaktionen. „Es ist inakzeptabel, wenn die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet ist.“

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Berliner Polizei, sagte am Donnerstag zu der Aktion: „Es war zu erwarten, dass die bisherigen Guerilla-Aktionen auf wichtigen Verkehrswegen nicht haltmachen würden. Heute wurde noch einmal sehr deutlich gemacht, dass sie bereit sind, Verbrechen zu begehen, und dass der demokratische Rahmen für diese Organisation keine Bedeutung hat.“ Bei der Aktion ging es um gefährliche Eingriffe in den Flugverkehr. Jendro betonte, dass die einzigen Freiheitsstrafen Freiheitsstrafen seien.

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Auch im Berliner Stadtgebiet fand eine weitere Blockadeaktion der Protestgruppe statt. Sechs Personen blockierten die Kreuzung Greifswalder Straße/Danziger Straße, teilte die Berliner Polizei auf Nachfrage mit. Vier von ihnen waren auf der Fahrbahn stecken geblieben. Staus bildeten sich nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale Berlin auf der Greifswalder Straße, der Storkower Straße und der Grellstraße. Am späten Nachmittag war die Greifswalder Straße wieder stadteinwärts geöffnet, gegen 17 Uhr auch stadteinwärts.

In den vergangenen Wochen blockierten die Aktivisten der Gruppe immer wieder den Straßenverkehr, beklebten Gemälde in Museen und diese Woche an einem Dirigentenpult in der Hamburger Elbphilharmonie – um auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Für diese Aktionen haben Sie bereits viel Kritik geerntet. In einer Umfrage hielten 86 Prozent der Befragten die Proteste für kontraproduktiv. (mit dpa)

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