Berlin

Landeseigenes Rettungspaket: Brandenburg beschließt ein millionenschweres Paket für Ökoenergien und Katastrophenschutz

Jetzt auch Geld für Elektrobusse und ein Drohnenabwehrsystem am BER: Brandenburgs kenianische Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat am Dienstag neue Förderprogramme für den beschleunigten Ausbau von Ökoenergien sowie Katastrophenschutz und kritische Infrastruktur im Land vorgestellt. das Rettungspaket in der Energiekrise sein wird.

Das sogenannte „Brandenburg-Paket“ über zwei Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre ist nun besiegelt. Bereits in den vergangenen zwei Wochen hatten Koalition und Regierung Entlastungen für Familien bei den Kita-Gebühren, Hilfen für Kommunen, Vereine und Institutionen angekündigt. „Ich bin im Team der berechtigten Vorsicht und nicht im Team des unbegründeten Optimismus“, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bei der Pressekonferenz im Landtag.

Konkret einigte sich die Koalition nun auf eine 400-Millionen-Tranche des Zwei-Milliarden-Pakets „Transformation“, um Brandenburg unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen.

Kommunen, Stadtwerke und Verkehrsunternehmen sollen Geld erhalten, um Gebäude auf Energieeffizienz umzubauen, die Wärmedämmung zu verbessern, Solaranlagen und LED-Beleuchtung zu installieren oder den Fuhrpark beispielsweise auf klimaneutrale Busse umzustellen.

Mehr Geld für Solaranlagen, LED-Beleuchtung und klimaneutrale Fahrzeuge

„Wir können nicht jedes Jahr Rettungspakete schnüren und mit Einmalzahlungen helfen“, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Andererseits fließen in den nächsten zwei Jahren rund 120 Millionen Euro in die Modernisierung kritischer Infrastrukturen und den Katastrophenschutz.

Auch in Brandenburg werden kritische Infrastrukturen bereits systematisch von Drohnen ausspioniert

Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg

Wie die Krise zeige, gebe es neue Bedrohungen, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Auch in Brandenburg werde kritische Infrastruktur bereits mit Drohnen „systematisch ausspioniert“. Konkret sollen Kommunen 40 Millionen Euro erhalten, um bei Stromausfällen oder Katastrophen Anlaufstellen für die Bevölkerung einzurichten, wo sie versorgt werden können, es warm ist, Handys aufgeladen werden können, wie Redman.

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In Brandenburg soll ein Krisenkommunikationsnetz – mit sicheren Datenwegen über ein Glasfasernetz – aufgebaut und für zwei Millionen Euro eine „Brandenburgische Feuerwehr-App“ beschafft werden, damit die Einsatzkräfte erreicht werden können. Die Polizei soll „besonders geschützte Fahrzeuge“ für 1,5 Millionen Euro „im Falle eines Angriffs auf die kritische Infrastruktur“ zum „Schutz bei Unruhen“ kaufen.

Und für 1,5 Millionen Euro soll ein „Drohnenabwehrsystem“ beschafft werden, „insbesondere zum Schutz des BER zur Vermeidung von Personenschäden. Außerdem soll für acht Millionen Euro ABC-Schutzausrüstung für den Einsatz in chemischen, biologischen oder radioaktiven Situationen angeschafft werden. „Die meisten werden geglaubt haben: Der Staat hat so etwas. Dem ist aber nicht so“, sagt Redmann. „Es ist dringend.“

Koalition ignoriert Bedenken des Brandenburgischen Rechnungshofs

Wie berichtet, hatte die Koalition zuvor Entlastungen für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen bei den Kita-Gebühren und eine Senkung der Wohngeldhürden (insgesamt rund 250 Millionen Euro) angekündigt. Weitere 600 Millionen Euro sind als Hilfen für die Privatwirtschaft, für Vereine, Verbände und Institutionen in allen wichtigen Bereichen vorgesehen.

Dazu gehören auch ein Härtefallfonds, Unterstützungen etwa für die Tafeln, hieß es mit Verweis auf den Sozialgipfel mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Vortag. Für alles, was aufgrund von Energieknappheit und inflationären Preisen noch zu erwarten ist, ist eine halbe Milliarde Euro als „pauschale Vorsorge“ reserviert.

Die Mitfinanzierung des Rettungspakets des Bundes (rund eine Milliarde vom Land) und 500 Millionen Euro für die Kommunen fließen laut Lange in die einzelnen Ausgabenblöcke ein.

Jetzt auf den einzelnen Euro zu schauen, wäre nicht der richtige Weg.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD)

Es bleibt dabei, dass der brandenburgische Landtag trotz massiver Bedenken des Landesrechnungshofs für zwei Jahre den Notstand ausrufen sollte, um trotz Schuldenbremse zwei Milliarden Euro neue Schulden für den Rettungsschirm aufnehmen zu können Verfassung.

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Dazu gebe es keine vernünftige Alternative, der Notstand werde für die Zeit des Bundesschirms ausgerufen, sagte Lange. „Jetzt auf den einzelnen Euro zu schauen, wäre nicht die richtige Reaktion auf die Krise.“ Die Krise wird nicht schnell enden. „Das Minimum sind zwei Jahre.“

Jetzt drängt die Zeit, damit das Geld rechtzeitig fließen kann. Der Haushalt – ergänzt um das Zwei-Milliarden-Paket – soll im Dezember verabschiedet werden. SPD-Fraktionschef Daniel Keller appellierte an die Opposition, vor allem an die Linke, dem „Brandenburg-Paket“ zuzustimmen.

Die Linke zeigte sich am Dienstag gesprächsbereit – und brachte eigene Vorschläge ein. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter forderte unter anderem ein durch Staatshilfen ermöglichtes Mietmoratorium für Brandenburg.

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