Berlin

„Keine Partei verwaltet die Angst so stark“: Die Strategie der AfD beginnt zu funktionieren

Für Björn Höcke ist klar, wer schuld ist. Der Thüringer AfD-Chef wird am Donnerstagabend in Jeans und Sakko bei einem öffentlichen Dialog in Eisenach auf der Bühne stehen. Die Bundesregierung sei verantwortlich für die aktuelle Energiearmut in Deutschland. „Es ist eine Bauchspritze, die sie uns gegeben haben. Sie versuchen jetzt, ein Pflaster darüber zu kleben.“

Bei der AfD, behauptet Höcke, gäbe es diese Probleme nicht, und diese Inflation gäbe es auch nicht. „Wir müssen jetzt mutig sein, und wir müssen auch auf die Straße gehen“, wirbt Höcke. „Wir müssen jetzt Druck machen, damit diese Wahnsinnspolitik endlich beendet wird.“ Es gibt Applaus.

Seit Monaten trommelt die AfD für einen „heißen Herbst“, ruft zu Demonstrationen auf, macht gegen die Energiepolitik der Bundesregierung mobil. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wirkte die AfD wie eine Partei auf dem Weg ins Vergessen. Sie verlor die Bundestagswahl, wurde in Schleswig-Holstein aus dem Landtag geworfen, verstrickte sich in interne Querelen und hatte zuletzt in ihren Hochburgen im Osten Prozentpunkte verloren.

„Massive Mobilisierungsversuche“

Doch jetzt wendet sich der Trend. Eine landesweite Insa-Umfrage Anfang dieser Woche ergab, dass sie bei 15 Prozent liegen. Vor allem im Osten gewinnt sie wieder deutlich an Stärke. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte sie hier zur stärksten Kraft werden, stellte das Institut fest. In den östlichen Bundesländern erreichte die rechtsextreme Partei 27 Prozent und damit Platz 1. In Brandenburg zog die AfD dieser Tage mit der SPD gleich.

Politiker anderer Parteien beobachten die Entwicklung mit Sorge. Die Geraer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser etwa berichtet dem Tagesspiegel von „massiven Mobilisierungsversuchen von AfD, Putin-Anhängern und Neonazis, die bis in Kleinstädte reichen“. Sie nutzen die berechtigten Sorgen von Menschen aus, die wegen Energiekosten und steigenden Preisen um ihre Existenz fürchten.

Die AfD beteiligt sich an Demonstrationen im Osten – als ein Akteur unter vielen. So mobilisieren sie zum Beispiel für eine Demonstration in Gera am Tag der Deutschen Einheit, planen eine Großdemonstration in Berlin am 8. Oktober und werben mit dem Slogan „Politikwandel statt Armut“. Sie ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland, das sie als „deutschlandfeindlich“ bezeichnet. Und fordert die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2, damit wieder billiges Gas nach Deutschland fließen kann.

Die Strategie scheint Früchte zu tragen. Sind Energiekrise und Inflation nach der Flüchtlingskrise 2015/2016 der nächste große Schub für die rechtsextreme Partei?

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„Die AfD hat derzeit kein inhaltliches Alleinstellungsmerkmal, aber ein emotionales Alleinstellungsmerkmal. Keine Partei verwaltet die Angst so sehr wie die AfD“, sagt Johannes Hillje. Der Politikberater und Autor analysiert seit Jahren die Kommunikation der Partei. Das zentrale Narrativ der AfD ist das Regierungsversagen. Für die Preiserhöhungen und die Energiekrise macht sie nicht Russland oder Putin verantwortlich, sondern die Bundesregierung.

Nur 39 Prozent im Osten sind mit der heutigen Demokratie zufrieden

In Eisenach sagt Höcke: „Wir stehen als Land mit dem Rücken zur Wand.“ Aber die „politische Elite“ macht Politik gegen das eigene Volk. „Dieses Narrativ kann im Osten besser ankommen, wo das Misstrauen gegenüber Institutionen größer ist“, sagt Hillje. Laut dem jüngsten Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sind nur noch 39 Prozent der Menschen im Osten mit der heutigen Demokratie zufrieden. „Gleichzeitig gibt es im Osten, wo die AfD-Linie kompatibler ist, eine stärkere Ablehnung der Sanktionen gegen Russland als im Westen“, sagt Hillje.

Das öffnet der AfD die Scheunentore.

Soziologe Raj Kollmorgen

Raj Kollmorgen ist Soziologe an der Hochschule Zittau/Görlitz. Auch ihn überrascht die Entwicklung nicht. „Ukraine-Krieg, Inflation, Energiekrise: Diese Konstellation fällt im Osten mit seiner besonderen Geschichte und seiner größeren wirtschaftlichen Verwundbarkeit auf einen anderen Boden“, sagt er. „Das öffnet der AfD Scheunentore.“

Kollmorgen begründet diese Anfälligkeit mit der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur. Diese wird von kleinen und mittelständischen Betrieben in Handel und Gewerbe dominiert und ist damit deutlich anfälliger als jene im Westen mit ihren großen und oft profitablen Industriebetrieben. Gleichzeitig verdienen die Menschen im Osten immer noch weniger als im Westen. „So landen die steigenden Preise im Osten schneller und deutlicher auf den Tischen.“

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Ost-Westdeutsche Konfliktlogik

Aber auch die spezifischen ostdeutschen Erfahrungen spielen eine Rolle. In Gesprächen erlebt Kollmorgen, dass viele Ostdeutsche sagen: „Was die Russen machen, ist nicht unser Problem – warum sollen wir darunter leiden?“ Diese vermeintlich kalte Haltung ist nur vor dem Hintergrund der ost-westdeutschen Konfliktlogik zu verstehen.

„Viele Menschen im Osten haben das Gefühl, dass die im Westen jetzt angeben, haben aber keine Ahnung von Russland. Wir wissen viel mehr, aber wir werden nicht gefragt.“ Das Gefühl der Vernachlässigung kommt wieder hoch, der Missachtung durch den Westen, der vermeintlichen Besserwisserei der westdeutschen Elite.

Nicht wenige Ostdeutsche haben das Gefühl, die Hauptlast der Energiekrise tragen zu müssen, die sie nichts angeht. „Für sie ist der Krieg in der Ukraine genauso weit weg wie die Konflikte in Äthiopien oder Syrien“, sagt Kollmorgen. Sie hätten ihre Reserven während der Pandemie aufgebraucht und jetzt fordern die Eliten sie erneut auf, Opfer zu bringen, die sie für unnötig halten.

„Die AfD kann sich in all diese Verlust- und Angstgefühle einklinken. Ihre einfachen Rettungsbotschaften werden abgefangen“, sagt Kollmorgen. Nicht nur die AfD, auch andere Gruppierungen des rechtsextremen Spektrums wie die Freisachsen machen derzeit zu Demonstrationen mobil.

„Die Wut geht auf die Straße und sucht nach einem Ventil. Die neue Qualität der Proteste liegt darin, dass nicht nur soziokulturelle Konflikte die Proteste motivieren“, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder mehr nur um die Ablehnung von Zuwanderung oder die Kritik an den etablierten Medien, eine sozioökonomische Komponente kommt hinzu und erhöht die Mobilisierungschancen.

Existenzangst bis tief in den Mittelstand

„Die Regierung ist gut beraten, aggressiv damit umzugehen, wenn sie nicht will, dass ihr der Osten in die Luft fliegt“, sagt Soziologe Kollmorgen. Dazu gehört einerseits anzuerkennen, dass Deutschland sozioökonomisch und soziokulturell pluralistischer ist, als viele glauben möchten. Andererseits ist auch eine spürbare Entlastung notwendig.

„Wenn man zulässt, dass sich Existenzängste bis tief in die Mittelschichten ausbreiten, sollte es nicht überraschen, dass Menschen bei von der AfD organisierten Demos Schlange stehen.“ Es sei gut, dass die Bundesregierung mit dem 200-Milliarden-Euro-Paket jetzt das Ruder herumdrehe: „Das war eine sehr wichtige Entscheidung, gerade für den Osten.“

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Ähnlich sieht es der Politologe Schröder. In einem großen Teil der Gesellschaft wird diese Entscheidung wohl positiv wahrgenommen. Einen Teil der Demonstranten wird sie jedoch nicht besänftigen oder gar überzeugen können, da sie derzeit politisch kaum zu erreichen sind.

Kommunikationsexpertin Hillje empfiehlt auch, über Ostdeutschland hinauszublicken. Er findet es bemerkenswert, dass die AfD auch im Westen auf niedrigerem Niveau wächst. Eine aktuelle Umfrage sieht sie in Niedersachsen, wo nächste Woche gewählt wird, bei elf Prozent – ​​das wäre fast doppelt so viel wie 2017.

„In Deutschland gibt es seit vielen Jahren ein Potenzial von 15 bis 18 Prozent für eine rechte Partei. Für eine Partei, die egoistischen Nationalismus vertritt“, sagt Hillje. Dieses Potenzial kann die AfD nun wieder voll ausschöpfen. „Ihre zentrale Botschaft lautet: Der Krieg geht uns nichts an, nur unser Land zählt.“ Der Slogan der AfD: „Unser Land zuerst“.

Für einige hierzulande wiegt der Angriff auf den eigenen Lebensstil schwerer als der Angriff auf die Ukraine. „Diesel, Schnitzel, Mallorcaflug – das alles ist teurer geworden. Die AfD behauptet und verspricht, dass alles wieder so werden kann wie früher, wenn wir nur Nord Stream 2 öffnen und dann wieder billiges Gas fließt“, analysiert Hillje. Das hat sich durchgesetzt, weil sich die Menschen nach Normalität gesehnt haben.

Auch Hillje hält jetzt eine spürbare, konkrete Entlastung für unerlässlich. Außerdem müsse die Politik immer deutlich machen, dass Putins Angriffskrieg die Ursache für die massiven Preissteigerungen und die Energiekrise sei. Und Hillje plädiert gegenüber der Bundesregierung für eine andere Form der Kommunikation. Es braucht Perspektive.

„Dass wir jetzt durch einen harten Winter kommen, aber langfristig durch Diversifizierung und Dekarbonisierung mehr Versorgungssicherheit und Preisstabilität in der Energiepolitik erreichen werden.“ Scholz (SPD) kommt zu kurz.

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