Die Bevölkerung in Miesbach wird immer unzufriedener mit der aktuellen Situation. Der Bürgermeister Gerhard Braunmiller hat daher den Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan um Unterstützung gebeten. Dieser soll die Erfahrungen und Berichte aus Miesbach nach Berlin bringen, um auf kommunaler Ebene eine Entspannung der Lage zu erreichen.
Derzeit ist das Rathaus aufgrund der steigenden Anzahl an Flüchtlingen stark belastet. In den Turnhallen der Berufsschule und des Gymnasiums sind Flüchtlinge untergebracht, sowohl aus der Ukraine als auch aus anderen Ländern. Es handelt sich um eine sehr dynamische Situation mit ständigem Kommen und Gehen.
Die Drucksituation für die Stadt Miesbach ist auch nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens noch nicht vorbei. Sobald Asylsuchende als sogenannte Fehlbeleger anerkannt werden, müssen sie die Unterkunft räumen, um Platz für neue Flüchtlinge zu machen. Das Problem besteht jedoch darin, dass die Stadt keine alternative Unterkunft für sie hat.
Ein weiteres Problemfeld ist die Schule. Während Ukrainer eine Karenzzeit von drei Monaten haben, bevor die Schulpflicht greift, müssen die Kinder der anderen Flüchtlinge sofort zur Schule gehen. Die Bereitschaft der Eltern, bei der Schule mitzuwirken, ist jedoch nicht so stark ausgeprägt. Dies führt zu Unmut bei der Lehrerschaft, die durch die Integration in den Klassen zusätzlich belastet ist.
Auch der Helferkreis in Miesbach meldet Hilfebedarf. Die Bereitschaft zur Mitarbeit sinkt, und es wird deutlich, dass die Integration an ihre Grenzen stößt.
Alexander Radwan nimmt viele Informationen aus dem Krisengespräch im Miesbacher Rathaus mit nach Berlin. Er ist der Meinung, dass die Verantwortlichen zwar wollen, aber ihre Leistungsfähigkeit erreicht haben. Die Lehrer sind grundsätzlich bereit, Flüchtlingskinder zu unterrichten, aber es ist nun an der Zeit, dass sich etwas ändert. Es muss deutlich gemacht werden, dass die aktuelle Situation so nicht weitergehen kann.
Ein positiver Schritt ist das Migrationsabkommen, das die EU mit Tunesien abgeschlossen hat. Es soll den Schleppern die Grundlage entziehen und falsche Versprechungen, wie ein Haus und Geld, die Flüchtlingen gemacht werden, um sie zu teuren Überfahrten zu bewegen, entgegenwirken. Es wird betont, dass solche Abkommen früher nicht möglich gewesen wären und nun auch mit anderen Staaten wie Marokko und Ägypten verhandelt werden sollte. Abschiebungen stellen weiterhin eine Herausforderung dar.
Auf kommunaler Ebene ist es unabhängig vom Königsteiner Schlüssel, der vom Landkreis nicht erfüllt wird, wichtig, auf regionale Gegebenheiten zu achten, insbesondere auf den fehlenden Wohnraum. Es wird appelliert, den Druck zu reduzieren, damit das System nicht kollabiert. Eine Steuerung des Zustroms ist erforderlich, und hierbei soll Alexander Radwan von Berlin aus helfen.