Berlin

„Journalisten müssen ungehindert arbeiten können“: Berlins Justizsenator kommentiert die Einsetzung eines Gerichtspräsidenten

Wie stehen Berlins mächtige Gerichtspräsidenten zur Pressefreiheit? Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) äußerte sich indirekt zu den umstrittenen Aktivitäten des Präsidenten des Landgerichts Lichtenberg, Werner Grässle. Der Jurist ist stellvertretender Vorsitzender eines Vereins, der unter dem Namen „Ohne Unterschiede – Für einen fairen Umgang mit Muslimen“ die Berichterstattung zu verschiedenen Aspekten des Themas „Islam“ kritisiert und Journalisten öffentlich namentlich denunziert.

„Journalisten müssen ihrer Arbeit jederzeit ungehindert nachgehen können“, sagte Senatorin Kreck am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses auf Anfrage der CDU. „Natürlich setzt sich der Berliner Senat für die Pressefreiheit ein.“ Kreck fügte hinzu, dass sie sich auch gegen die „Einschüchterung“ von Medienschaffenden wehrten, ohne jedoch konkreter zu werden.

Wie berichtet, wurde auch Gerichtspräsident Grässle kritisiert, weil der Verein durch NS-Vergleiche auf sich aufmerksam machte. Auf ihrer Website heißt es: „Die Medien spielen eine große Rolle, wenn es darum geht, negative Stereotypen über einzelne Bevölkerungsgruppen zu konstruieren, die dann verallgemeinert werden. Das galt im Vorfeld von 1933 in Bezug auf negative Stereotype gegenüber der jüdischen Bevölkerung und ist heute in Bezug auf Stereotype gegenüber der muslimischen Bevölkerung oder beispielsweise gegenüber Sinti und Roma der Fall.“

Im Oktober hatte der Verein in einem offenen Brief an Senator Kreck von der Dar-As-Salam-Moschee in Neukölln eine Entschuldigung gefordert, weil die Verantwortlichen im Verdacht standen, Corona-Hilfen erschlichen zu haben, das Verfahren aber eingestellt wurde. Der Verein um Grässle gab als Adresse seine Arbeitsadresse in Lichtenberg an, obwohl der Anwalt als Privatperson und nicht als Richter agierte. Der Senator ließ dies daraufhin untersagen.

Auch ein pensionierter Pfarrer ist maßgeblich im Verein aktiv. Der Kirchenmann schreibt regelmäßig umfangreiche E-Mails an Redakteure und Politiker, wenn sie sich konkreten Fragen zu den Themen „Moscheen“ und „Islamismus“ gewidmet haben. Ein Abgeordneter sagte dem Tagesspiegel, er fühle sich verärgert über das letzte, besonders aufdringliche Schreiben des Verbandes an seine Fraktion.

Siehe auch  Obdachlos in Berlin: Neuer Bahnhofseinsatz am ICE-Bahnhof Spandau?

  • Lena Kreck
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