Berlin

Ist das der Preis für die Rekommunalisierung?: So viel will Berlin für den Kauf der Gasag und des Wärmenetzes auf die Seite legen

Das Land Berlin stellt milliardenschwere Vorkehrungen für einen Kauf des Gasversorgers Gasag und des Fernwärmenetzes. Das Abgeordnetenhaus von Berlin will den Garantierahmen des Landeshaushalts von sechs auf acht Milliarden Euro erhöhen. Diese Summe soll nach Tagesspiegel-Informationen vorgehalten werden, um eine Kommunalisierung der Gas- und Wärmeversorgung zu ermöglichen.

Damit gibt es erstmals einen Richtpreis für den Ankauf durch das Land Berlin. Allerdings wurde die mögliche Summe in der Koalition von mehreren Seiten als „Schutzpuffer“ bezeichnet. Obwohl Verhandlungen mit Vattenfall über einen konkreten Preis noch ausstehen, geht die Koalition von einer „deutlich geringeren“ Summe als Kaufpreis aus. Durch die Ausweitung des Garantierahmens soll der Kauf „ohne Haushaltsmittel“ abgewickelt werden. Das betonte der SPD-Fraktionschef Raed Saleh vergangene Woche.

Der Landtag ermöglicht dem Land Berlin, bei einem kreditfinanzierten Kauf der Gasag und des Wärmenetzes durch die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens für mögliche Zahlungsausfälle einzustehen, also Zahlungsausfälle im Ernstfall auszugleichen. Das wäre das gleiche Modell wie der Kauf des Berliner Stromnetzes: Auch dieses wurde im April 2021 mit Kredit für 2,14 Milliarden Euro gekauft. Bei diesem Modell soll der Kaufpreis durch die langfristigen Gewinne des Unternehmens wieder hereingeholt werden.

Bereits am Montag soll das Parlament über die Freigabe der Mittel entscheiden

Verhandlungen mit dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall stehen Berichten zufolge erst am Anfang. Auch auf dem freien Markt schaut sich das Unternehmen dieser Tage nach potenziellen Käufern um. Zuvor hatte der Senat offiziell sein Interesse signalisiert, gleichzeitig Gas- und Wärmelieferungen zu beziehen. In den nächsten Monaten steht das Bewertungsverfahren für die Höhe des Preises an.

Kaum jemand rechnet damit, dass der Deal, an dem auch die Firmen EON und Engie beteiligt wären, noch vor der Neuwahl im Februar vollzogen wird. Die Möglichkeit einer neuen, möglicherweise nicht kaufwilligen Koalition nach der Wahl hat eine gewisse Unsicherheit in die seit Monaten laufenden Verhandlungen gebracht.

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Dennoch: Das Parlament will bereits am kommenden Montag über die möglichen Garantien und den 2,6 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt entscheiden. An diesem Mittwoch wird sich der Hauptausschuss erstmals mit dem Thema befassen. All dies geschieht in Rekordzeit von weniger als zwei Wochen. Die Parteien hatten sich darauf geeinigt, den Milliardenbetrag vor einer endgültigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts am 16. November über eine mögliche Wiederholungswahl zu begleichen. Davon hängt die Wirtschafts- und Energiehilfe des Senats für den Winter ab.

Details werden noch diskutiert: Darüber soll unter anderem der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und Linken am Dienstagabend entscheiden. Ab 18 Uhr am Dienstagabend wollten die Parteien einige wichtige Streitpunkte beiseite legen. Die Linkspartei erwägt, noch mehr Mittel freizugeben, falls die Krise dramatischer ausfallen sollte, als es bisher den Anschein hat. Für die SPD geht es um ganz konkrete Dinge: Die Sozialdemokraten wollen ein Bauvorhaben mit knapp 2000 Wohnungen vorantreiben, das seit Monaten zu Streit in der Koalition führt.

  • Gasag
  • Senat
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