Berlin

Insgesamt drei Milliarden Euro: Die Berliner Koalition erhöht den Entlastungsbetrag

Die Berliner Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken haben den Nachtragshaushalt zur Hilfe in der Energiekrise um 400 Millionen Euro auf insgesamt drei Milliarden Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel sollen zum Beispiel Schulen in Berlin zugute kommen, und mehr Geld soll für weitere Wirtschaftshilfen und den Ausbau erneuerbarer Energien verwendet werden.

Ursprünglich waren 2,6 Milliarden Euro geplant. Am Donnerstag beschloss das Repräsentantenhaus in einer Sondersitzung im Rekordtempo die Summe. Eine endgültige Entscheidung sollen die Berliner Abgeordneten am kommenden Montag treffen. Mit den jetzt bereitgestellten zusätzlichen Geldern will die Koalition die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energie- und Verbraucherpreise weiter entlasten.

Fraktionsvorsitzende und Parlamentsdirektoren hatten sich in einer langen Nacht von Freitag auf Samstag auf die zusätzlichen Mittel geeinigt. Das sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Samstag auf dem SPD-Parteitag. Er wiederholte, was er zuvor als Begründung angegeben hatte: „In der Krise spart man nicht.“

Was ist in dem neuen Paket

Die zusätzlichen 400 Millionen Euro erhöhen unter anderem die Wirtschaftsförderung um 143 Millionen Euro. 75 Millionen Euro sollen fließen, um bei Öl-, Pellets- und Kohlekostenerhöhungen für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen zu helfen. Außerdem werden der Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung um 33 Millionen Euro erhöht. Die Berliner Badeanstalten sollen mit weiteren 25 Millionen Euro unterstützt werden. Die Fraktionen einigten sich zudem auf einen Mietenstopp für das Studentenwerk, um junge Menschen beim Studieren in der Krise zu unterstützen.

300 Millionen Euro mehr für den Schulbau

Mit ihrem Nachtragshaushalt reagiert die Koalition auch auf den Mangel an Schulplätzen und den hohen Sanierungsbedarf. Die Schulbauoffensive wird in den Jahren 2024 und 2025 um bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Das Geld soll aber vor allem an die Staatsbetriebe Howoge und künftig auch Berlinovo fließen: Ihre Mittel werden von 240 Millionen Euro auf knapp 500 aufgestockt Millionen Euro. Außerdem soll ein Schulbaufinanzierungsfonds eingerichtet werden. Hier fließen die 60 Millionen Euro nicht ausgegebener Schulbaumittel ab 2022 ein. Sie verfallen also nicht wie üblich.

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Eine entscheidende Frage zum Schulbau konnte am Samstag nicht geklärt werden: Inwieweit kommen diese Mittel den Dutzenden von Schulen zugute, für deren Sanierung und Umbau bis 2027 den Landkreisen das Geld fehlt dieser Fonds verbleibt für die Distrikte. Bisher ist nur die Renovierung der Schule im Europasportpark gesichert. „Welche Schulen konkret in Frage kommen, muss in den kommenden Tagen auf Senatsebene geklärt werden“, kündigte der bildungspolitische Sprecher der SPD, Marcel Hopp, auf Anfrage an. Er sei aber „sehr optimistisch für die Schulstandorte mit besonders hoher Nachfrage, dass gerade diese Schulen davon profitieren“.

34 Million mehr für Lehrerbildung

Im Zuge der Verhandlungen zum Berliner Nachtragshaushalt wurden weitere 34 Millionen Euro für die Lehrerbildung gesichert. Berlin hat sich daher verpflichtet, in den Jahren 2024 und 2025 jährlich 17 Millionen Euro für die Lehrerbildung bereitzustellen.

„Die zusätzlichen Mittel sind nun langfristig gesichert und die Hochschulen können unter anderem mehr Personal einstellen, um dringend benötigte Studienplatzkapazitäten aufzubauen“, so die Linksfraktion. Dies sei ein „wichtiges Signal“, weil sie für den bedarfsgerechten weiteren Ausbau der Studienplätze und die Verbesserung der Studienqualität in der Lehre an den Hochschulen vorgesehen seien, sagte die Linke-Bildungsexpertin Franziska Brychcy.

„Wir haben ein ökosoziales Hilfspaket für die Berlinerinnen und Berliner geschnürt, das auf künftige Krisen vorbereitet ist“, sagten die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Silke Gebel und Werner Graf. „Wir schließen die Lücken im Hilfspaket der Bundes-Ampelregierung, insbesondere für Menschen, die noch auf die Heizung mit Öl, Kohle und Holz angewiesen sind“, sagten die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Anne Helm und Carsten Schatz. (mit dpa)

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