Berlin

Immer noch fast täglich im Ausnahmezustand: Berlins Innensenator geht in der Rettungsdienstkrise härter durch

Wegen der anhaltenden Krise im Rettungsdienst verliert Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zunehmend die Geduld mit der Führung der Feuerwehr und zieht die Zügel noch kürzer. Laut Innenverwaltung hat die oberste Feuerwehr zu wenig getan und zu träge agiert, um die heikle Situation in den Griff zu bekommen.

Eine 2021 eingesetzte Feuerwehr-Task Force brachte Ergebnisse, um den anhaltenden Ausnahmezustand und den Mangel an Krankenwagen zu beheben. Aber die Ergebnisse wurden nicht oder nur langsam, teilweise widerwillig oder gar nicht umgesetzt. Ankündigungen der Führung verpufften. Ob ihre Aufträge erfüllt wurden, wurde nur mäßig kontrolliert.

Deshalb ist jetzt Innensenator Spranger eingeschritten und hat die Kontrolle erhöht. „Die Task Force wird in einen Rettungsdienst-Lenkungskreis überführt, dem Entscheidungsträger der Feuerwehr, der internen Verwaltung und des Personalrats angehören. Diese sollen alle notwendigen Maßnahmen einleiten“, sagte Spranger dem Tagesspiegel.

Die interne Verwaltung misstraut dem Führungstrio

Die neue Einheit ist direkt in der internen Verwaltung angesiedelt. Sprangers Vorgehen zeigt deutlich, dass die interne Verwaltung dem Führungstrio der Feuerwehr um Landesfeuerwehrdirektor Karsten Homrighausen, seinem Stellvertreter Karsten Göwecke und dem ärztlichen Leiter Stefan Poloczek inzwischen misstraut.

Und die interne Verwaltung hört jetzt genauer hin, was die Mitarbeiter sagen, wie sie die Lage einschätzen und was sie ändern würden. Damit erhält der Personalrat mehr Gewicht und mehr Mitsprache im Machtgefüge der Feuerwehr. Die interne Verwaltung erteilt nun Weisungen an die Leitung der Feuerwehr – vor den Arbeitnehmervertretern.

Spranger hatte die Probleme mit dem Rettungsdienst bereits im Juli zur Chefsache gemacht. Denn fast täglich, teilweise zweimal, wurde von den Einsatzkräften der Notstand ausgerufen. Dann sind zu wenige Krankenwagen frei oder im Einsatz. Deshalb fuhren Feuerwehrautos Verletzte ins Krankenhaus, Krankenwagen mussten quer durch die Stadt fahren. Gewerkschaften warnen davor, dass Menschen aufgrund der Krise der Retter sterben könnten.

Innenminister Torsten Akmann (SPD) versprach im Juli „Schnelligkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit“, die Lage bei der Feuerwehr zu prüfen und Veränderungen voranzutreiben. Aber drei Monate später hat sich wenig geändert. Die Statistik zeigt, dass nach wie vor fast täglich Ausnahmezustand herrscht.

Was wir jetzt von der Innenverwaltung des Senatshauses unter der Leitung von Iris Spranger sehen, ist Führung.

Manuel Barth, Gewerkschaftssprecher

Aus Sicht des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFeuG) liegt dies an der obersten Ebene der Feuerwehr. „Das Behördenmanagement ist noch immer in alten Mustern festgefahren und man fragt sich ernsthaft, wo die Erkenntnisse der letzten Wochen geblieben sind“, sagt Manuel Barth, DFeuG-Sprecher für Berlin und Brandenburg. „Was wir jetzt von der Innenverwaltung des Senatshauses unter der Leitung von Iris Spranger sehen, ist Führung. Das hätten wir gerne früher beim Landesfeuerwehrdirektor erfragt.“

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Die Einsatzkräfte der Feuerwehr litten immer wieder unter den gleichen Problemen. „Die Ideen häufen sich, Aufträge gehen raus, aber die Umsetzung wird nicht geprüft. Controlling gibt es eigentlich nicht“, sagt Barth. Den Weg der Chefetage, „der uns zu diesem Fiasko geführt hat“, beschreibt er so: Beim Bewährten bleiben, Befehle erteilen „ohne Rücksicht auf die Leistung“ und „kein erkennbares Interesse“ an Veränderungen.

Auch die von der internen Verwaltung angeordnete Überprüfung der Betriebscodes geht nur schleppend voran. Sie werden von einem Abfragesystem für den Notruf 112 erstellt – basierend auf den Angaben der Anrufer. Oft spuckt das System Codes aus, die die Retter zu absurden Einsätzen führen – kein Patient mehr, nur ein Betrunkener, Menschen, die zu faul waren, zum Arzt oder gar in die nahe gelegene Klinik zu gehen. Jedenfalls keine Notfälle, bei denen Leib und Leben in Gefahr sind.

Ein Krankenwagen fährt nicht mehr zum Mückenstich

Seit dem Urknall im Sommer, als die Wut der Mitarbeiter bei einer Mitarbeiterversammlung über die anhaltende Krise ausbrach, wurden nur wenige Betriebsvorschriften angepasst. Zumindest bei einem Mückenstich oder den üblichen Bauchschmerzen rast kein Krankenwagen mehr mit Blaulicht.

Gewerkschaftssprecher Barth fordert deshalb, dass auch der Innensenator in die Code-Prüfung eingreifen muss. Sprangers „nächste notwendige Intervention“ sehe die Gewerkschaft in der Ausgestaltung des Arbeitskreises, der die Betriebsordnungen überprüfe, sagte Barth. Es heißt Codeüberprüfung.

„Aus unserer Sicht waren die Anforderungen sehr klar“, sagt Barth. „In der Umsetzung erleben wir ein aufgeblähtes Konstrukt voller Bürokratie.“ Es geht auch um den medizinischen Direktor, der die Code-Review-Gruppe leitet. Bisher hat er sich gegen tiefe Einschnitte in die Kodizes gewehrt – und das von ihm geleitete Gremium verliert sich in den Details ihrer Geschäftsordnung.

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Es herrscht Eile, Entspannung ist nicht in Sicht. Nicht selten müssen die Krankenwagen im Notfall durch die ganze Stadt fahren, um die Patienten in das Rettungszentrum einer Klinik bringen zu können. Doch 70 Prozent der Menschen, die dorthin kommen, haben nach neuesten Zahlen mit ihrer Erkrankung nichts verloren, sind keine Notfälle, werden nur ambulant behandelt und hätten genauso gut von einem niedergelassenen Arzt behandelt werden können. Kliniken steigen zunehmend aus dem Notfallsystem aus, weil sie keine freien Kapazitäten haben.

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