Berlin

„Ich habe das Vertrauen in die Polizei verloren“: Opfer der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln kritisieren Sicherheitsbehörden

Zu Beginn der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln kritisierten mehrere Betroffene die Sicherheitsbehörden.

Zwei der drei Zeugen sagten am Freitag, sie hätten keine Anzeigen gemacht, auf Sicherheitsgespräche verzichtet, Ermittlungen nicht priorisiert und die Taten nicht als Komplex verstanden. Das Vertrauen in den Rechtsstaat sei zerstört und das Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden geschürt worden, hieß es.

Am deutlichsten äußerten sich Claudia von Gélieu und Heinz Ostermann, beide Opfer der rechtsextremen Anschlagsserie. Von Gélieu, dessen Auto im Februar 2017 angezündet wurde und der bereits zuvor mehrfach mit rechtsextremen Angriffen konfrontiert war, warf den Behörden vor, die seit Jahren andauernden Verbrechen zu „verharmlosen“.

Sie hätten, wie andere Betroffene der Serie, begonnen, „den Sinn des Austauschs mit den Sicherheitsbehörden zu hinterfragen“, sagte von Gélieu. Sie und Ostermann, deren zwei Autos in Brand gesteckt worden waren, stellten die These auf, dass auf eine Warnung im Vorfeld der Taten hätte verzichtet werden können, um die damals laufende Überwachung der Hauptverdächtigen nicht zu gefährden.

„Ich habe das Vertrauen in die Polizei verloren“, sagte von Gélieu dem Komitee und fügte hinzu: „Die negativen Erfahrungen mit den Sicherheitsbehörden machen mir genauso Angst wie die Anschläge der Nazis selbst.“

„Das Fehlverhalten hat mein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.“

Ähnlich kritisch äußerte sich Ostermann, Inhaber einer ebenfalls angegriffenen Buchhandlung. „Das Fehlverhalten hat mein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert“, sagte Ostermann. Er warf den Behörden vor, die Verbrechen zu lange nicht ernst genug genommen und ihn und andere Betroffene nicht entschieden genug geschützt zu haben.

Mehrere Mitglieder des Ausschusses kritisierten derweil die aus ihrer Sicht „schleppende“ Aktenlieferung durch die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz.

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Der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) wies darauf hin, dass der parallele Prozess gegen die beiden Hauptverdächtigen der Anschlagsserie „sicherlich keine günstigen Auswirkungen auf uns haben wird“ und dass „wir möglicherweise bestimmte Unterlagen nicht sofort erhalten“.

Bei der anstehenden Ausschusssitzung am 16. September soll Ferat Kocak, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion und Betroffene der Anschlagsserie, angehört werden.

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