Berlin

„Herkulesaufgabe für Berlin“: Kipping will den alten Flughafen Tegel langfristig für Flüchtlinge nutzen

Die Lage scheint an diesem Mittwochmorgen in Tegel ruhig. Im neuen Ukraine-Ankunftszentrum des Senats im ehemaligen Terminal C warten nur sehr wenige Menschen auf die Registrierung. Der kleine Kiosk ist kaum besucht. Im Durchschnitt kommen jeden Tag hundert Menschen hierher, geben ihre Fingerabdrücke ab und es wird ein Foto gemacht. Dann kommt die Verteilung nach Berlin oder in ein anderes Bundesland. Auf den Tischen haben die Mitarbeiter bunte Deutschlandkarten ausgelegt, um den Menschen zu zeigen, wohin sie gebracht werden. Wer in der Ukraine kennt Gütersloh oder Fallingbostel?

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) will heute Morgen zeigen, wie viel Energie und Ressourcen in den menschenwürdigen Umgang mit den vielen Flüchtlingen in Berlin gesteckt werden. Will zeigen, dass es nicht „wie in Moria“, dem bekannten Flüchtlingsslum am Mittelmeer, geht, sondern dass die Menschen in modernen, beheizten Zelten und Hallen übernachten. Trotzdem ist der Protest von Flüchtlingsinitiativen programmiert: Das Wort Zelt allein reicht.

Tatsächlich hat der Senat nun massive Probleme, die Flüchtlinge aus Tegel herauszuholen. Eigentlich sollten sie maximal zwei Tage hier bleiben. Nach Angaben des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) waren die Menschen im Schnitt länger als eine Woche dort. Manche Menschen haben sogar vier bis acht Wochen durchgehalten, etwa weil versucht wird, einen Pflegedienst für sie zu finden. Das bestätigte LAF-Sprecher Sascha Langenbach dem Tagesspiegel auf Anfrage.

Kipping glaubt, dass Zeltstädte unvermeidlich sind

Hier in Tegel ist es nicht wie in einem Hotel für die Kriegsflüchtlinge: In einer der großen Traglufthallen auf dem Vorfeld des alten Flughafens stehen vier Etagenbetten dicht an dicht in den Schlafnischen. Privatsphäre gibt es kaum. Deshalb sollte man sich hier nur ganz kurz aufhalten. Allerdings fehlt es an Unterkünften – für klassische Asylsuchende ebenso wie für Flüchtlinge aus der Ukraine. Gerade einmal 100 Plätze waren in ganz Berlin noch frei.

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Die Lage ist angespannt und die Notunterkünfte sind voll. Bis Ende des Monats will Kipping deshalb Zeltstädte bauen lassen. Diese Ankündigung sorgte deutschlandweit für Aufsehen. Auch die internationale Presse begleitet Kipping bei ihrem Besuch vor Ort. Die vielen Flüchtlinge werden in Berlin künftig viel sichtbarer werden. Es wird sich mehr wie ein Ausnahmezustand anfühlen als zuvor.

Kipping weist jedoch jede Frage nach den Grenzen der Aufnahmefähigkeit zurück: „Wir müssen den Raum schaffen. Jede Zuflucht, die wir geben, ist eine Verurteilung von Putins Krieg“, sagt der Linkspolitiker. „Die bisherige Strategie ist nicht gescheitert“, betonte der Linkspolitiker. „Im Gegenteil, sie war sehr erfolgreich. Wir haben mehr Unterkünfte als je zuvor, rund 28.900.“ Eine weitere Unterkunft in Spandau mit mehr als 300 Plätzen sei am Vormittag eröffnet worden, sagte sie.

Zulassungsstellen können mit der Registrierung nicht hinterherhinken

Doch der Druck steigt: Zwischen September und Oktober stieg die Zuwanderung von Asylbewerbern erneut um 30 Prozent. Allein im Oktober waren es 2.500 Menschen. Auch Kipping rechnet im Winter, spätestens wenn dort der Frost kommt, mit einem erneuten Anstieg der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. „Wir haben eine Herkulesaufgabe vor uns“, sagte der Senator beim Rundgang durch die umgebauten Terminalhallen.

Kipping will den Flughafen Tegel deshalb langfristig für Flüchtlinge nutzen. In den ehemaligen Terminals A und B können 1900 Menschen untergebracht werden. Sie dürfen noch bis Ende des Jahres von Flüchtlingen genutzt werden. Über die kommenden Monate konnte sich der Senat noch nicht einigen, weil dort bald die Technische Universität Berlin einziehen soll. Kipping sagt: „Am Ende müssen wir abwägen: 1.900 Menschen, die nicht obdachlos werden oder ein schönes Stadtentwicklungsprojekt.“

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Auch am Mittwoch wollte sich Kipping nicht auf die endgültigen Standorte der geplanten Zeltstädte festlegen. Sie betonte aber: „Wir müssen der Situation zuvorkommen. Es ist unsere verdammte Pflicht. Wir müssen jetzt groß denken.“ Mögliche Standorte sind das Tempelhofer Feld, der Olympiapark, das Messegelände und weitere Freiflächen auf dem alten Flughafengelände hier in Tegel. Nach Tagesspiegel-Informationen sollen die ersten Zelte bis Ende November stehen. Große Zeltstädte und Leichtbauhallen können die Experten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) innerhalb von zwei bis drei Tagen aufbauen, wie eine Sprecherin sagte.

Doch schon jetzt droht Berlin das nächste Problem: Die Mitarbeiter des Landesamts für Flüchtlinge arbeiten seit Monaten an und über ihre Grenzen hinaus. Carina Harms aus der Geschäftsführung des Hauses sagt dem Tagesspiegel: „Wir wussten, dass es kein Sprint, sondern ein Marathon wird. Aber es sieht langsam nach einem Ultra-Marathon aus.“ Bei der Anmeldung klassischer Asylbewerber gibt es bereits einen Rückstau von 700. Viele von ihnen können daher einige Tage im Ankunftszentrum in Reinickendorf bleiben, aber 260 Personen wurden bereits vorübergehend nach Tegel gebracht.

Allein im letzten Monat ist die Zahl der Asylbewerber drastisch gestiegen. 72 Menschen kommen jetzt täglich in Berlin an. Der LAF kann den Anstieg mit Leiharbeitern, Wochenenddiensten und mehr Schichten noch auffangen, Prozesse werden anderweitig strukturiert. Erschwerend kommt hinzu, dass die bundesweiten Meldesysteme demnächst wegen Wartungsarbeiten für einige Tage ausfallen werden. Ein langjähriger Mitarbeiter sagt: „Das wird nicht lange gut gehen.“ Dann muss die Bundeswehr wieder einrücken und Amtshilfe leisten. Damit sich in Berlin keine Bilder von 2015 wiederholen.

  • Flughafen Tegel
  • Geflüchtete in Berlin: Aktuelle Artikel und Hintergrundinformationen
  • Katja Kipping
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