Berlin

Großbordell „Artemis“: Staatsanwaltschaften werfen Bordellbetreiber weiter ins Zwielicht

Alles wurde gesagt. Drei Jahre nach der Razzia im Berliner Großbordell „Artemis“ am Westkreuz ist von den Vorwürfen der Berliner Staatsanwaltschaft nichts übrig geblieben – und sie stand vor Gericht. Das Landgericht hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, die Vorwürfe seien unbegründet. Für Hakki Simsek, Betreiber des Unternehmens, könnte jetzt alles gut werden. Weil er nicht verurteilt wurde, ist er unschuldig. Sein Geschäft ist rechtlich sauber, soweit man das in einem Bordell sagen kann, in Läden im Rotlichtviertel.

Doch für Simsek und seine vier Geschäftspartner, gegen die die Staatsanwaltschaft erfolglos Anklage erhoben hatte, ist nichts gut: Die Sache ist nicht geregelt. Denn die Staatsanwaltschaft stellt die bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung geltende Unschuldsvermutung offen in Frage. Obwohl die Behörde keine Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt hat, gab sie im Januar bekannt, dass der Verdacht nach wie vor bestehe. Auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem Tagesspiegel: „Wir stehen zu unserer Rechtsauffassung und der rechtlichen und tatsächlichen Würdigung des Falls.“ Ist Simsek also doch ein Krimineller oder nur ein Bürger zweiter Klasse?

Im April 2016 zog ein Großaufgebot der Polizei in die „Artemis“.

Der Prozess war von Anfang an belastet. Vor drei Jahren, im April 2016, traf die Polizei in großer Zahl und mit Hunderten von Beamten im Bordell ein. Die Staatsanwaltschaft ging mehreren Vorwürfen nach: Ausbeutung von Sexarbeiterinnen, Zuhälterei und Beihilfe zum Menschenhandel. Staatsanwälte erklärten später sogar, Artemis beruhe auf organisierter Kriminalität. Und der Putsch der Polizei erinnert an das Vorgehen gegen Mafiaboss Al Capone. Hakki Simsek und sein Bruder Kenan, der ein Mitarbeiter ist, saßen sogar mehrere Monate in Untersuchungshaft, bevor das Berufungsgericht einschritt. Sie spürten noch immer den entstandenen Schaden, sie wurden verdächtigt, mutmaßliche Menschenhändler zu sein: Geschäftspartner und Freunde hatten sich abgewandt.

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Schließlich reichte die Staatsanwaltschaft Anfang 2018 ihre Anklage beim Landgericht ein. Am Ende blieb von den zuvor schweren Vorwürfen nur eines: Die Prostituierten waren Scheinselbstständige. Als Grund nannte die Staatsanwaltschaft die Einbehaltung von Sozial- und Rentenbeiträgen sowie Steuerhinterziehung „aus grobem Eigeninteresse in großem Umfang“. Die angebliche Schadenshöhe: 41,5 Millionen Euro. Das Bezirksgericht ließ die Anklage jedoch nicht zu. Es gab keinen Prozess.

Die Betreiber hatten immer mit Finanzamt, Zoll und LKA kooperiert

Für die Richter war die Sache klar: Die Betreiber hatten stets eng mit Finanzamt, Zoll und Landeskriminalamt zusammengearbeitet und wurden regelmäßig kontrolliert, ohne dass die Behörden einen Anlass zum Eingreifen sahen. Kurzum: Die Unternehmer sorgten dafür, dass im Geschäft mit dem gekauften Sex rechtlich alles reibungslos lief. Die Prostituierten werden nicht als Angestellte eingestuft. Zudem fällt die Anklageschrift durch missverständliche Formulierungen und die teilweise ungenaue und verkürzte Darstellung von Tatsachen auf. So steht es immer wieder und an mehreren Stellen im Gerichtsbeschluss. Es besteht kein hinreichender Verdacht. Gegen die Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft zunächst Berufung ein, nahm sie dann aber zurück. Doch warum äußert die Staatsanwaltschaft weiterhin „Verdächtige“?

Der Artemis-Anwalt Ben Irle war bereits 2016 vor das Verwaltungsgericht gegangen und wollte der Behörde untersagen, Aussagen – organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Prostituierte wie „Sklaven auf Baumwollfeldern“ – zu dem Verfahren zu machen. Das hatte das Verwaltungsgericht zurückgewiesen, es sah keine Wiederholungsgefahr. Weil die beiden Bordellchefs längst aus der Haft entlassen worden waren, hatte das Oberlandesgericht die Vorwürfe der Ankläger im Haftbeschluss auseinander genommen. Zudem hatte sich der damalige Generalstaatsanwalt Ralf Rother eingeschaltet. Er lehnte eine Unterlassungserklärung ab, mahnte die Staatsanwaltschaft aber intern zur Zurückhaltung bei der Stellungnahme zu dem Fall.

Staatsanwaltschaft spricht weiter von „Verdachtsverdacht“

Aber von Zurückhaltung keine Spur. Die Staatsanwaltschaft stellt die Artemis-Betreiber mit ihren „Verdächtigungen“ weiter in Frage – trotz ihrer Niederlage in der Anklage. Anwalt Ben Irle forderte die Behörden daher im Februar auf, die Aussagen zu stoppen und zurückzuziehen. Nichts ist passiert. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte in einem Memo: „Kein Grund für eine Reaktion.“ Dann beantragte Irle Ende Februar beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung – auf 48 Seiten Papier. Nichts ist entschieden.

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Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrer kurzen Stellungnahme auf das Presserecht und sagt, sie müsse bei Ermittlungen Auskunft geben. Und die Artemis-Betreiber haben nur das private Interesse, dass sich niemand mit ihrem Geschäftsmodell auseinandersetzt und der Frage, ob die Sexarbeiterinnen selbstständig sind oder nicht. So geht es zwischen den beiden Seiten hin und her. Die jüngste Stellungnahme der Staatsanwaltschaft hat nur drei Zeilen: Die Beschwerdeführer, also die Artemis-Betreiber, kommen nur ihrer „üblichen Herabwürdigung der Strafverfolgungsbehörden“ nach. Rechtsanwalt Irle findet die Antwort der Behörde „polemisch, irrelevant und gleichgültig“, unbeirrt von allen Argumenten.

Der Anwalt des Artemis-Betreibers spricht von einer „Hexenjagd“

Nach den offiziellen Richtlinien für Strafverfahren sollen Staatsanwälte mit Presse und Rundfunk „bei der Information der Öffentlichkeit zusammenarbeiten“. Dem Ergebnis einer Hauptverhandlung sollte jedoch nicht vorgegriffen und das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren nicht beeinträchtigt werden. Aber auch dieses Verfahren gibt es nicht. Es gibt nichts.

Rechtsanwältin Irle sagt: „Bestanden tatsächlich rechtserhebliche Verdachtsmomente, hätte die Staatsanwaltschaft ihre Anzeige gegen die Nichtzulassung ihrer Anklagepunkte entweder nicht zurückziehen oder neue Ermittlungen einleiten müssen. Beides ist nicht der Fall.“ Irle wirft der Staatsanwaltschaft eine Hexenjagd vor. Von den unbegründeten Vorwürfen sei nichts übriggeblieben, die „vollkommene, uneingeschränkte Unschuld des bisher Angeklagten“ sei sicher, sagt Irle. „Die Staatsanwaltschaft entpuppt sich als schlechter Verlierer und agiert im freien Fall.“ All dies zeige, wie sehr die Behörde in diesem Fall die Kontrolle über Objektivität, Objektivität und ihre verfassungsrechtliche Funktion verloren habe – und „dass in einer für den Rechtsfrieden hochrelevanten Behörde offenbar Willkür und Partikularinteressen Einzug gehalten haben“. Dies ist ein besorgniserregendes Signal für die Bürger und die Hauptstadt eines Rechtsstaates.

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Die Artemis-Dateien. Einblicke in eine Branche unter Verdacht. Lesen Sie hier unseren großen Bericht aus der Samstagsbeilage „Mehr Berlin“.

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