Berlin

„Gipfel des Scheiterns“: So reagierten Politiker auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholungswahl in Berlin

Als Reaktion auf das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts zur Neuwahl in Berlin hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) für Mittwochabend eine Sondersitzung des Senats angekündigt. Sie will am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung abgeben. „Es sind Fehler passiert, die nicht hätten passieren dürfen und nicht wieder passieren dürfen“, sagte Giffey am Mittwochnachmittag in einer Erklärung vor dem Roten Rathaus.

„Wir respektieren dieses Urteil. Der Berliner Senat wird dagegen keine Beschwerde einlegen“, sagte der SPD-Politiker. Der Senat werde alles tun, um eine reibungslose Wahl vorzubereiten und zu zeigen, dass die rot-grün-rote Landesregierung Berlin gut durch die Krise bringt.

„Berlin steht jetzt vor einer herausfordernden Situation“, sagte Giffey, die darauf hinwies, dass sie zum Zeitpunkt der Wahl im September 2021 noch nicht amtierende Bürgermeisterin gewesen sei. „Umso wichtiger ist es für mich, daraus die Konsequenzen zu ziehen und alles dafür zu tun, diese jetzt anstehenden Wahlen gut vorzubereiten.“

Die Linke sieht das Urteil als „Problem für die SPD“

Zuvor hatten Vertreter verschiedener Parteien nach Bekanntgabe des Gerichtsurteils schwere Vorwürfe gegen die Regierungskoalition und insbesondere die SPD erhoben.

Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, die beiden Landesvorsitzenden der mitregierenden Grünen, erklärten am Mittwoch mit Blick auf den zum Zeitpunkt der Wahl als Innensenator tätigen Andreas Geisel (SPD): „Das Urteil der Richter ist ein herber Schlag für die Verantwortlichen der letzten Wahl.“

Der Senat sei nun aufgefordert, die Wiederholungswahl „reibungslos und professionell“ zu organisieren. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) trägt die politische Verantwortung. „Berlin kann es sich bei der Wiederholungswahl keine technischen Fehler mehr leisten“, erklärten Mertens und Ghirmai.

Das ist das Problem der SPD und das muss die SPD klären.

Katina Schubert, Vorsitzende der Linkspartei, zur Frage der politischen Verantwortung.

Beide betonten, dass im Zuge der am Montag beschlossenen Verhandlungen über den Nachtragshaushalt ausreichend finanzielle Mittel für die Neuwahlen bereitgestellt worden seien. „Diesmal muss alles klappen“, erklärten die beiden.

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Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linkspartei, sprach von einer „klaren Entscheidung“ des Gerichts und davon, dass die Berliner nun die Möglichkeit hätten, zu entscheiden, „was ihnen angesichts der anhaltenden Krisen wirklich wichtig ist“.

Auf die Frage nach der politischen Verantwortung für die Wiederwahl erklärte Schubert: „Das ist ein Problem der SPD und die SPD muss das klären.“ Sie erwarte von der amtierenden Innensenatorin Iris Spranger, dass sie eine Wiederholung der organisatorischen Probleme ausschließe, so Schubert weiter. Pascal Meiser, Schuberts Stellvertreter und Mitglied der Linken im Bundestag, fügte hinzu: „Angesichts des Wahldesasters wäre es nur konsequent, wenn der für das Wahldesaster verantwortliche Senator jetzt in sich hineinschaut und die Rechte zieht Schlussfolgerungen für sich selbst.“ „Um diese Persönlichkeit kreisen zwangsläufig auch“, ergänzte Meiser.

Die CDU fordert den Rücktritt des ehemaligen Innensenators Geisel

Kai Wegner, der Partei- und Fraktionschef der oppositionellen CDU, wählte einen deutlich schärferen Ton. „Die Richter haben bestätigt, dass der noch amtierende rot-grün-rote Senat nicht einmal in der Lage ist, eine Wahl zu organisieren“, erklärte Wegner. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mussten Neuwahlen abgehalten werden, „weil eine Landesregierung nicht in der Lage war, eine Wahl durchzuführen. Dieses Urteil ist der Gipfel des rot-grün-roten Scheiterns“, sagte Wegner über das „SPD-Wahlchaos“.

Mario Czaja, Generalsekretär der CDU und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in Berlin-Marzahn, kritisierte Geisel scharf. Angesichts der Schwere des Fehlverhaltens im Zusammenhang mit der Wahl sei es „umso unverständlicher, dass der zuständige Senator Geisel noch immer im Amt ist“, sagte Czaja am Mittwoch. Er sprach von einer „Farce“ und forderte Geisel auf, selbst die Konsequenzen zu ziehen.

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Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, stimmte zu und erklärte: „Franziska Giffey kann es den Berlinern weder erklären noch zumuten, dass sie weiterhin an Andreas Geisel festhalten. Persönliche Konsequenzen sind jetzt wirklich fällig.“ Zuvor hatte er auf Twitter gepostet: „Ist Andreas Geisel noch im Amt – und wenn ja, warum? Spätestens jetzt ist den Berlinern weder zu erklären noch zu erwarten, dass es keine persönlichen Konsequenzen für den für das #Wahlchaos verantwortlichen Senator gibt.“

FDP sieht Wahl als „Denkmal der Dysfunktionalität“

Das sagte auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nur wenige Minuten nach der Urteilsverkündung. „Mit der heutigen Entscheidung, die gesamten Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen zu wiederholen, setzt das Verfassungsgericht unserer Stadt der Dysfunktionalität ein Denkmal.“

Parteichef Christoph Meyer fügte mit Blick auf Geisel hinzu: „Als erste Konsequenz erwarten wir, dass alle zu diesem Zeitpunkt noch im Amt befindlichen Entscheidungsträger von SPD und CDU Konsequenzen ziehen werden.“ Die FDP werde die Wahlen auch nutzen, „um über die organisierte Verantwortungslosigkeit auf Landes- und Bezirksebene abzustimmen“, kündigte Meyer an und erklärte: „Die Wiederwahl bietet die Chance für einen echten Neuanfang.“

Die AfD sieht eine „zweite Chance“ für Berlin

AfD-Partei- und Fraktionschefin Kristin Brinker machte den rot-rot-grünen Senat für das Wahlchaos verantwortlich und sprach von einer „zweiten Chance“ für Berlin. „Die Berliner sollten die Chance der Neuwahl nutzen und eine parlamentarische Mehrheit wählen, die die großen Probleme der Stadt realistisch und ideologiefrei angeht“, sagte Brinker, dessen Partei unter anderem gegen die letztjährige Wahl geklagt hatte.

Ich nehme diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis und werde sie selbstverständlich umsetzen.

Iris Spranger (SPD), Innensenatorin von Berlin

SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die sich in den vergangenen Wochen bereits mehrfach bemüht hatte, ähnliche Pannen bei einer möglichen Wiederholungswahl auszuschließen, sagte am Mittwoch: „Ich nehme diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis und werde sie selbstverständlich umsetzen .“

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Die Empfehlungen der Expertenkommission für Wahlen würden seit dem Sommer umgesetzt, fügte Spranger hinzu und erklärte: „Wir haben frühzeitig mit den Vorbereitungen für eine Wiederholungswahl begonnen.“ Sie dankte dem Landeswahlleiter Stephan Bröchler und seinem Büro für das „große Engagement bei der Vorbereitung“. „Alle Beteiligten wissen, worauf es ankommt und arbeiten eng und konstruktiv zusammen, um sicherzustellen, dass die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden.“

SPD-Fraktionschef mahnt Respekt an

Raed Saleh, Fraktions- und Co-Landesvorsitzender der Berliner SPD, erklärte: „Das Gericht hat eine sehr weitreichende Entscheidung getroffen, mit der wir jetzt respektvoll umgehen müssen.“ Er kündigte an, dass Abgeordnetenhaus und Senat „im Interesse der Berliner weiter konzentriert arbeiten“ würden.

Alle Parteien müssten sich an der Aufgabe messen lassen, „dass die Menschen in der Stadt in der größten Krise seit Jahrzehnten durch den russischen Angriffskrieg ihren Lebensunterhalt bestreiten, ihre Wohnung behalten und heizen können“, forderte Saleh.

Grund für das Urteil sind massive Einbrüche bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021. Damals wurden der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente unter den Bedingungen der Corona-Pandemie in Berlin neu gewählt. Hinzu kam die Volksabstimmung über die Enteignung grosser Wohngruppen. Daneben lief auch der Berlin-Marathon. (mit dpa)

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