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Gemeinsame Schwerpunktaktion der Berliner Ordnungsämter zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor dem Hintergrund der vom Bundesrat beschlossenen Straßenverkehrsrechtsnovelle

Gemeinsame Schwerpunktaktion der Berliner Ordnungsämter zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor dem Hintergrund der vom Bundesrat beschlossenen Straßenverkehrsrechtsnovelle

Pressemitteilung Nr. 411/2021 vom 09.11.2021

Die Bezirksrätin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, Dr. Almut Neumann, informiert:

In der 46. Kalenderwoche führen die Berliner Ordnungsämter eine gemeinsame Inspektion mit dem Schwerpunkt Verkehrssicherheit durch. Von den Kollegen aus der Verkehrs- und Parkraumüberwachung sowie dem allgemeinen Sicherheitsdienst werden insbesondere überprüft:

  • Unbefugtes Parken auf Geh- und Radwegen (mind. 55 €)
  • Unbefugtes Parken auf Schutzstreifen (mind. 55 €)
  • Unbefugtes Parken in zweiter Reihe und in Busspuren (mind. 55 €)
  • unerlaubtes Radfahren auf dem Bürgersteig (mind. 55 €)
  • Unbefugtes Parken auf dem Behindertenparkplatz (mind. 55 €)
  • Unbefugtes Parken auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge (mind. 55 €)
  • Parken ohne gültiges Parkticket (mind. 20 €)

Nach der Verzögerung des Inkrafttretens des neuen Bußgeldkatalogs soll im Rahmen dieser konzertierten Aktion der Berliner Bezirke das Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs zum 9. November 2021 in der Gesellschaft sensibilisiert werden. Das Hauptziel ist ein besserer Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer durch spürbarere Strafen bei entsprechenden Verstößen. Mit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs werden die Voraussetzungen dafür geschaffen.

Die geplante Schwerpunktaktion wird sich vor allem auf Verkehrsverstöße konzentrieren, die negative Auswirkungen auf die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer haben oder mit besonderen Behinderungen verbunden sind. Auch die höheren Regelsätze mit Inkrafttreten der Novelle sollen die mutwillige Inkaufnahme von Geldbußen langfristig unattraktiver machen. Dies gilt auch für das Parken ohne gültiges Parkticket.

Es ist geplant, dass die gesammelten Ergebnisse des Fokus in der 46. Kalenderwoche vom Zentralen Landratsamt bekannt gegeben werden.
Bei Fragen im Vorfeld wenden Sie sich bitte über die Pressestelle des Zentralen Bezirksamtes an die Zentrale Ordnungsbehörde.

Medienkontakt:

Landratsamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de

    .

Inspiriert von Berliner Pressemitteilung.

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