Berlin

Geheime Migrantenquote, mehr Leistungskontrolle: Die neue Koalition in Berlins Schulen will es jetzt anders machen

Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag in Berlin hat in Sachen „Schule“ viel mehr zu bieten als die angekündigte Rückkehr in den öffentlichen Dienst und die Abschaffung der Probezeit an Gymnasien. Sollte es der SPD gelingen, eine ebenso sachkundige wie durchsetzungsstarke Person für den Posten an der Spitze der Bildungsverwaltung zu finden, würde ihr der Vertrag zumindest eine Arbeitsgrundlage bieten. Aufgrund des Spagats zwischen den Befindlichkeiten der Koalitionspartner wird dort jedoch vieles nur angedeutet. Deshalb hier eine kurze Lesehilfe:

Mehr Erfolgskontrolle geplant

Hamburg macht es vor: Der Stadtstaat kontrolliert Jahr für Jahr den Lernfortschritt seiner Schüler. Als „Kultur des Schauens“ lobte Petra Stanat, Deutschlands oberste Schulqualitätsbeauftragte, dies, als Hamburg anschließend im bundesweiten Vergleich bessere Ergebnisse erzielte. Jetzt will Berlin Ähnliches versuchen: „Zur Qualitätskontrolle werden Lernerfolge längsschnittlich erfasst“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Ob es tatsächlich dazu kommt, bleibt abzuwarten, denn in Berlin regt sich bereits Widerstand. Vor allem die einflussreiche Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die der Linkspartei persönlich nahesteht, argumentiert, dass „Wiegen die Sau nicht dicker macht“. Daher wird es auch von der Durchsetzungsfähigkeit der künftigen Führung der Bildungsverwaltung abhängen, ob Berlin den Hamburger Weg beschreiten wird.

Laden Sie hier den rot-grün-roten Koalitionsvertrag als PDF herunter. </p><h3 aria-level="2" class="B2lb">    Gezieltere Unterstützung im Fokus </h3><p>Berlin gibt viel Geld für seine Schulen aus – mehr als jedes andere Bundesland.  Trotzdem sind die Ergebnisse bundesweit meist die zweitschlechtesten – nur gefolgt vom wirtschaftlich schwachen Bremen.  Diese schlechte Position lässt sich nicht allein mit der hohen Arbeitslosenquote in Berlin erklären. 

Die Qualitätskommission um den Kieler Bildungsforscher Olaf Köller hatte deshalb im Auftrag der scheidenden Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nach anderen Gründen gesucht. Eine der im Bericht der Köller-Kommission festgehaltenen Ergebnisse war, dass die hohen Geldbeträge nicht zielgerichtet ausgegeben wurden. Als Beispiel wurde das millionenschwere Bonusprogramm für Schulen in sozialen Brennpunkten genannt.

Dennoch hat sich die Koalition für eine Beibehaltung des Programms entschieden, aus dem jährlich bis zu 100.000 Euro pro Schule fließen. Es sollte jedoch „ausgebaut“ werden. Das stand aber schon im Koalitionsvertrag von 2016.

In welche Richtung diese „Entwicklung“ gehen soll, wird wiederum nicht vorgegeben. Dennoch scheint die Koalition noch Reformbedarf zu sehen. Das zeigt sich daran, dass das Geld nicht mehr nur nach Schülermigration und Hartz-IV-Quote vergeben werden soll. Vielmehr sollen weitere Sozialindikatoren hinzugefügt werden, um die Belastungen für Schulen und ihr Umfeld mehrdimensional beschreiben zu können.

Gleichzeitig soll das zweite Schwerpunktprogramm „Berlin Challenge“, das es seit zwei Jahren an einigen wenigen Schulen gibt und bei dem die Schulen noch mehr Geld erhalten als beim Bonusprogramm, „für alle Bereiche geöffnet werden in schwierigen Situationen“. Langfristig ist zu hören, dass das Challenge-Programm, das verbindlicher und zielgerichteter werden soll, das Bonusprogramm ersetzen könnte.

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Auch für die Hochschulen bedeutsam: „Die Schwerpunktpauschale wird sukzessive in Freistunden für Lehrende umgewandelt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dies resultiert daraus, dass es mit der Zulage – 300 Euro pro Monat – nicht gelungen ist, mehr qualifizierte Lehrkräfte für die Schwerpunkte zu gewinnen. Die Idee, Lehrer statt Geld zu entlasten, ist nicht neu, wurde aber bisher nicht umgesetzt, weil es an Nachwuchslehrern mangelt. Es ist zu hoffen, dass sich dies bis zum Ende der Legislaturperiode ändert.

Die Nachmittagsbetreuung ist für Drittklässler kostenlos

Monatelang vor der Wahl blockierte der Streit um die Kostenbefreiung für die Hortbetreuung der Eltern die geplante Änderung des Schulgesetzes: Die Linke wollte jährlich 40 Millionen Euro ausgeben, damit die Familien der Dritt- und Viertklässler – wie die von Erst- und Zweitklässler – müssen keinen Beitrag mehr zahlen. Die SPD war zum Einlenken bereit, die Grünen nicht. Der Kompromiss besteht darin, dass die Drittklässler kostenlos betreut werden. Die Grünen hatten davor gewarnt, diese Millionen angesichts schwindender Steuereinnahmen besser auch in Qualität zu investieren.

Die Migrantenquote soll geheim bleiben

Für Diskussionen dürfte auch die Absicht aus dem Koalitionsvertrag sorgen, die Migrantenanteile für die einzelnen Schulen künftig nicht zu veröffentlichen. Bisher erfolgt dies durch die Senatsverwaltung für Bildung, die diese Daten Jahr für Jahr neben vielen weiteren Details in den Online-Porträts der Schulen abbildet.

Viele Eltern – auch Migranten selbst – interessierten sich bei der Schulwahl für diese Quote, weil sie – nachweislich – an das Deutschniveau und die soziale Situation der jeweiligen Schule gekoppelt ist. Der offenen Kommunikation macht die Koalition nun ein Ende: „Das Merkmal „nichtdeutsche Herkunftssprache“ wird nicht mehr für einzelne Schulen veröffentlicht“, heißt es unmissverständlich im Koalitionsvertrag. An ihre Stelle soll ein Bündel von Sozialindikatoren treten, zu denen auch die Migrantenquote gehören soll – nur nicht öffentlich berichtet.

Das Thema ist nicht neu: Immer wieder wird die Frage gestellt, ob diese Information nicht stigmatisierend wirkt. Aber es war die SPD-geführte Bildungsverwaltung unter Jürgen Zöllner selbst, die diese Art der Transparenz vor mehr als zehn Jahren für richtig hielt und seitdem entsprechend handelt.

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Bei der Schulaufsicht steht eine Reform an

Die Schulräte, die als verlängerter Arm der Schulverwaltung die Schulen beaufsichtigen sollen, sind für viele Eltern und Lehrer eine Art Black Box. Sie treten in die öffentliche Wahrnehmung, wenn in Schulen etwas so aus dem Ruder läuft, dass Feuerbriefe geschrieben werden müssen.

Besserung verspricht der Koalitionsvertrag: „Die Strukturen der Schulaufsicht, der Schulinspektion, des Instituts für Schulqualität und der Weiterbildung werden reformiert und stärker verzahnt“, heißt es darin. Diese Aufgabe hatte sich bereits die Expertenkommission unter Leitung von Prof. Dr. Olaf Köller aus Kiel gestellt, die Koalition hat sich ihr nun angenommen.

Allerdings gilt die Umsetzung im Hinblick auf die Schulaufsicht als schwierig, weil unter den rund 60 Schulaufsichtsbeamten Experten zufolge nur wenige gute sind. Da sie gehaltsmäßig nicht über der Schulleitung stehen, besteht wenig Anreiz, sich für die komplizierte Aufgabe zu bewerben. Diese Stellen attraktiver zu gestalten und sie von ihren bisherigen „Feuerwehraufgaben“ zu befreien, damit sie sich auf die Qualitätsentwicklung konzentrieren können, dürfte eine der kompliziertesten Aufgaben des Gesetzgebers sein. Versuche, die Schulaufsicht zu reformieren, sind bundesweit ein Dauerbrenner.

Bezirke müssen Jobs im Schulbau aufgeben

Es war der letzte große Schritt, den Franziska Giffey (SPD) als Bürgermeisterin von Neukölln angestoßen hat: Um die Landkreise in der Schulbauoffensive zu stärken, wurden 2017 in Neukölln drei Landesverbände und eine gemeinsame Geschäftsstelle gegründet.

Die Ausbeute war jedoch bescheiden, wie aus den Berichten des Amtes hervorgeht. Allein die Besetzung aller Stellen dauerte drei Jahre, und von Arbeitsfähigkeit war abgesehen von kleinen Erfolgen des Nord-Ost-Vereins, der sich besonders um die Art der Plattenbauschulen kümmerte, keine Rede. Jetzt also die Befreiung: Die Strukturen werden aufgelöst und die Posten auf Senatsebene kommen hinzu.

Die MSA könnte geändert werden

Seit vielen Jahren fordern die Gymnasialleitung und der Landeselternbeirat die Abschaffung der Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss (MSA) an Gymnasien. Der Grund: Am Ende der zehnten Klasse sind die Gymnasiasten materiell weiter als die Realschulen. Grüne und vor allem Linke blockierten eine Reform – entgegen den Empfehlungen der Köller-Kommission.

Als reformbedürftig gilt auch, dass die Hürden bis zum Abitur zu niedrig sind. Nun wäre ein Neuanfang möglich, denn im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Abschlüsse und Übergangskriterien an der Schnittstelle zur gymnasialen Oberstufe und der Prüfung zum MSA werden evaluiert und gegebenenfalls geändert.“

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Es wird um einen schnellen offiziellen Status gekämpft

Seit 2004 beschäftigt Berlin keine Beamten mehr für seine Lehrer. Da alle anderen Bundesländer Beamte haben und Berlin bereits tausende Lehrer abgeworben hat, entschied sich die Koalition auf Druck von SPD und Realos bei den Grünen für eine Rückkehr zu Beamten.

Die Enttäuschung folgte jedoch sofort, als klar wurde, dass die offizielle Ernennung erst für 2023/2024 geplant war. Mit komplizierten Rechtsprüfungen wird für eine vorübergehende Anhebung der Altersgrenze argumentiert. Zudem ist unklar, wie die Vergütung für nichtamtliche Lehrkräfte ausgestaltet sein soll: 2019 hatte die SPD eine vierstündige Kürzung der Lehrverpflichtungen angekündigt.

Mit der Verschiebung müssten wir ein weiteres Schuljahr an den Schulen mit einem außerordentlich hohen Bedarf an Lehrkräften hinnehmen.

Berliner Schulträgervereine

Die Berliner Rektorenverbände lassen die Argumente jedoch nicht gelten. Vielmehr appellierten sie in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben an die Koalition, die Rückkehr in den Staatsdienst nicht um ein weiteres Jahr zu verschieben: „Mit der Verschiebung müssten wir an den Schulen mit einem extrem hohen Bedarf an Lehrkräften ein weiteres Schuljahr hinnehmen dass qualifizierte Lehrkräfte ausscheiden oder nicht gewonnen werden“, heißt es darin.

Die Suche nach einer Abfindung für Lehrkräfte, die nicht als Beamter beschäftigt werden können oder wollen, ist kein Aufschubgrund, da Beschäftigte und Beamte in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes „weitgehend die gleichen Tätigkeiten ausüben, ohne jemals an eine Abfindung zu denken“. . Zudem bedarf die Anhebung der Altersgrenze für Beamte keiner aufwändigen rechtlichen Prüfung, da man lediglich die entsprechenden Regelungen aus anderen Bundesländern übernehmen muss. Ob die Verbände durchdringen, ist noch nicht absehbar.

Mehr Personal gegen Diskriminierung – und ein Vermächtnis

Die Schulverwaltung hat ein Problem mit ihrer Antidiskriminierungsstelle: Die ersten beiden Antidiskriminierungsbeauftragten sind gegangen, weil sie nicht genug Rechte hatten, um einzugreifen, wenn sie Diskriminierungen an Schulen feststellten.

Nun soll die Position personell durch weitere Mitarbeiter gestärkt und durch eine weitere Antidiskriminierungsstelle für Schulen gestärkt werden, die dem Abgeordnetenhaus zugeordnet ist. Ein ungelöstes Problem: Die Stelle ist seit einem Jahr unbesetzt, weil eine Person versucht zu klagen, die die Verwaltung nicht will.

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