Friedrichshain-Kreuzberg

Fußgängerzone Krautstraße

Fußgängerzone Krautstraße

Pressemitteilung Nr. 254 vom 16.09.2021

Der aktuelle Stand des Verfahrens stellt sich wie folgt dar: Eine sachliche Verweisung durch das Oberverwaltungsgericht hat noch nicht stattgefunden. Die bisherige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts betrifft nur die Frage, welche förmlichen Beschlüsse zur Teileinziehung der Krautstraße in die rechtliche Würdigung einzubeziehen sind.

Aufgrund der Zurückweisung der Beschwerde hat das Landratsamt beim Verwaltungsgericht unverzüglich eine Änderung des Amtsbeschlusses vom 28.06.2021 beantragt. Das Verwaltungsgericht hat am Dienstag, 14.09.2021 entschieden, dass der Vollzug der Eilentscheidung bis zum über den Antrag des Landratsamtes wird entschieden. Mit der teilweisen Rückforderung sei eine wesentliche Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eingetreten.

Die bisherige Zurückweisung der Beschwerde des Landratsamtes durch das Oberverwaltungsgericht erfolgte ausschließlich aus formalen Gründen. Das Gericht hatte die Auffassung vertreten, dass die Veröffentlichung des zuvor vom Bezirksamt erlassenen Teilinkassoauftrags im Amtsblatt im Berufungsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen sei, da diese Veröffentlichung erst nach Ablauf der Frist für die Begründung des Widerspruchs. Zur Rechtmäßigkeit der Teileinziehungsanordnung, mit der die Widmung eines Abschnitts der Krautstraße eingeschränkt wurde, sodass die Nutzung nur für Fußgänger und Radfahrer sowie Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge zulässig ist, hat sich das Oberverwaltungsgericht nicht geäußert.

Die Einrichtung einer Fußgängerzone reduziert die Gefahren für spielende Kinder und Jugendliche, erhöht die Aufenthaltsqualität im betroffenen Straßenbereich und trägt zur Verkehrsberuhigung in einem verdichteten Innenstadtbereich bei. Die damit verbundenen Nachteile für die automobile Mobilität sind relativ gering. Es gibt genügend Alternativstraßen, so dass diese Maßnahme nur zu sehr moderaten Fahrzeitverlängerungen führt. Die sonstigen Belastungen der Bewohner sind nicht so groß, dass sie einer Teilbeschlagnahme entgegenstehen. Die Schaffung einer Fußgängerzone ist daher überwiegend aus Gründen des Gemeinwohls notwendig.

Kontaktpersonen

Sara Lühmann
Pressesprecher
Telefon: (030) 90298-2843

Dominik Krejsa
Mitarbeiter-Pressestelle
Telefon: (030) 90298-2418

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Inspiriert von Berliner Pressemitteilung.

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