Berlin

Formfehler und interner Zoff: Noch kein AfD-Stadtrat in Marzahn-Hellersdorf gewählt

Es war die zweite Sitzung der Kreisversammlung Marzahn-Hellersdorf der neuen Legislaturperiode und auch die zweite, die ohne Wahl eines AfD-Stadtrats endete. Der Bürgermeister, der stellvertretende Bürgermeister und drei weitere Stadtverordnete von SPD, Linke und CDU waren bereits am 4. November gewählt worden. Die AfD forderte jedoch eine Verschiebung der Stadtratswahl auf den 18. November. Die bisherige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann trat „aus persönlichen Gründen“ zurück. Dann rückte Michael Adam nach.

Die anderen Fraktionen hätten jedoch erst zwei Tage vor der BVV-Sitzung am Donnerstagabend von Adams Kandidatur erfahren, kritisierte Björn Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linken. Er bat darum, dass sich Adam – wie alle anderen Stadtratskandidaten auch – vor seiner Wahl zunächst den anderen Fraktionen vorstellt. Dementsprechend stimmte die Mehrheit der Dekretierten für eine Verschiebung auf den 16. Dezember.

Eine ganz andere Kritik kam von der AfD selbst an der Kandidatur von Michael Adam. Neben Malsack-Winkemann und Rechtsanwalt Adam, der bereits Bürgermeisterkandidat der Partei gewesen war, kandidierte auch Jan-Hendrik Klaps. Und da wird es kompliziert. Denn Klaps schrieb einen offenen Brief, in dem er das Nominierungsverfahren kritisierte.

Ihm zufolge haben in der fraktionsinternen Nominierungsrunde fünf der neun Fraktionsmitglieder – und damit die Mehrheit – für Malsack-Winkemann gestimmt. Die AfD hat ihre Kandidatur für den Kreistag am 4. November eingereicht. Als sie zurücktrat, rückte Adam als Zweitplatzierter nach vorn. Und wurde am 11. November in einer kurzen Pressemitteilung auf Facebook als neuer Kandidat vorgestellt.

Viele unserer Parteifreunde denken, dass sie über dem Gesetz stehen.

Jan-Hendrik Klaps, AfD-Politiker

Klaps, der keine der neun Satzungsstimmen erhielt, schrieb in seinem offenen Brief, dass es nicht zulässig sei, dass der Vorstand Adam allein nominiere. „Alles in allem hätte nach dem ersten jetzt ein neuer Nominierungsprozess starten müssen“, schreibt Klaps und kritisiert: „Allerdings kümmern sich viele in der AfD bekanntlich nicht um solche rechtlichen Kleinigkeiten. Viele unserer Parteifreunde denken offenbar, dass sie über dem Gesetz stehen.“

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Dann startet Klaps eine Rundum-Kritik an der AfD, die unter anderem aufgrund ihres Wahlverhaltens bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters in Pankow ein katastrophales Bild abgibt. Sören Benn von der Linken wurde in Pankow gewählt, wo die AfD behauptete, sie habe ihm mit ihren Stimmen zum Sieg verholfen. Da die Wahl geheim war, kann dies nicht überprüft werden. Klaps spricht auch den „jüngsten Skandal“ an, dass die Landespolitiker der Partei in Berlin nicht zum Bundesparteitag gehen durften, weil die Delegierten nicht ordnungsgemäß gewählt worden seien.

„Genau dieses undurchsichtige Vorgehen in kleinstmöglichen Beamtenkreisen werfen wir als AfD den Altparteien vor“, schreibt Klaps. Und schließt mit einem vernichtenden Urteil für seine Partei: „In fünf Jahren braucht die AfD in keinem Berliner Bezirk mehr einen Stadtratskandidaten unter den beschriebenen Bedingungen, weil wir nicht mehr genug Stimmen bekommen werden.“

Auf Nachfrage stellte Adam das Vorgehen etwas anders dar. Die AfD-Bundestagsfraktion stimmte in Abwesenheit der Kandidaten ab. Er ging als Sieger aus dem ersten Wahlgang hervor. Klaps wurde daraufhin rausgeschmissen, vermutlich weil es keine Stimmen für ihn gab. Dann gab es einen zweiten Wahlgang, den Malsack-Winkemann gewann – der damit nominiert war.

Klaps‘ Kritik würde auch bei dieser Variante bleiben. Der Marzahn-Hellersdorfer AfD-Fraktionsvorsitzende Werner Wiemann sagte dem Tagesspiegel: „Die Pressemitteilung auf Facebook wurde vorab formuliert und ist aufgrund eines Amtsfehlers erst vorzeitig auf Facebook gelangt.“ Sie sei „in Erwartung einer endgültigen Entscheidung aller Fraktionsmitglieder – in Kenntnis einer deutlichen Mehrheit“ verfasst worden, dürfe dieser aber nicht vorgreifen. „Diese endgültige Entscheidung ist nun einstimmig getroffen worden. Der offene Brief von Herrn Klaps hat die Fraktionsmitglieder in dieser Entscheidung nur bestärkt.“

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Allerdings: Die Pressemitteilung vom 11. November ist weiterhin auf Facebook einsehbar. Und der Eilantrag der AfD-Fraktion zur Wahl Adams im BVV-Ordner ist vom 11. November.

  • Marzahn Hellersdorf
  • Pankau

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