Berlin

„Es ist das allerletzte Mittel, das Berlin noch hat“: Welche Chance Berlin noch hat, den A100-Ausbau zu verhindern

Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch war mit Worten nicht weitergekommen. Trotz mehrfacher Appelle an das Bundesverkehrsministerium, den Ausbau der A100 zu stoppen, was dieses abgelehnt hat, hält der Bundesverkehrsminister Volker Wissing bislang an den Plänen fest. Jarasch versucht nun einen anderen Weg: Das Land Berlin soll den Flächennutzungsplan (FNP) mit der Maßgabe ändern, dass in dem betroffenen Gebiet ein besonderer Bedarf an Wohnungen und Schulgebäuden besteht.

Kein endgültiges Ende der Autobahnpläne. Aber die Bundesregierung könne „diese Vorgaben bei ihren Überlegungen nicht länger ignorieren“, sagte Jarasch. Aber wie realistisch ist der Schritt? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

Das ist eine nette Idee, aber in Berlin würde das ewig dauern

Verkehrspolitiker Stephan Machulik (SPD) zu den Plänen von Bettina Jarasch, den A100-Ausbau zu verhindern

„Das ist der allerletzte Ausweg, den Berlin noch hat“, sagte Stephan Machulik, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er bezweifelt jedoch, ob es tatsächlich anwendbar ist. „Das ist eine nette Idee, aber in Berlin würde das ewig dauern.“ In der Hauptstadt dauerte es oft mehrere Jahre, um einen Entwicklungsplan zu erstellen. „Die Änderung des Bebauungsplans ist viel komplexer. Es müssen noch viel mehr Dinge berücksichtigt werden.“

Machulik will ein schnelleres Vorankommen nicht ganz ausschließen. Auch dann müssten die Arbeiten nicht von Jaraschs Haus übernommen werden, sondern von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Leitung von Bausenator Andreas Geisel. Am Samstag äußerte er zunächst Vorbehalte gegen den Vorstoß seines Koalitionskollegen.

Auf den A100-Flächen mit Wohnungsbau will Linke „schnell Fakten schaffen“.

Auch Verkehrspolitiker Machulik sieht die Frage nach dem Planungsstand, an dem der Punkt erreicht ist, an dem auch ein später TNP-Wechsel diesen stoppen könnte, eher als Hürde. „Das konnte mir bis jetzt noch niemand sagen.“

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Aus Sicht des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (links) ist dafür noch genügend Zeit. Derzeit laufen die Vorplanungen für den Ausbau der A100. Erst wenn das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird – geplant für 2027 – ist es wirklich zu spät. „Wir müssen jetzt sofort die FNP wechseln“, sagte Schlüsselburg. Dies ist ohnehin für diese Legislaturperiode geplant.

Die derzeit enthaltene Freistrecke für die A100 müsse „ersatzlos herausgezogen“ und stattdessen definiert werden, was Land und Kreise auf diesen Flächen tun wollen. „Wenn man das geschafft hat, muss man gleich Fakten aufbauen und schaffen“, forderte der Linken-Politiker.

Frau Jarasch verhält sich im Kampf um ihre grünen Formen wie ein trotziges Kind

Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers

Auch ohne Autobahn hält der Sozialdemokrat Machulik in diesem Abschnitt mehr Straßen für nötig. „Wir brauchen eine zusätzliche Verkehrsanbindung. Einfach zu sagen, wir bauen Wohnhäuser oder einen Park, funktioniert nicht.“

Auch wegen dieser Argumentation lehnt die Opposition den Vorschlag des Verkehrssenators ab. „Frau Jarasch verhält sich im Kampf um ihre grünen Formen wie ein trotziges Kind“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Das enttäusche „die vielen Menschen im Ostteil der Stadt, die seit Jahrzehnten auf den Anschluss an die Stadtautobahn warten“. Felix Reifschneider (FDP) bezeichnete Jaraschs Plan als „Taschenspielerei“: ganz Ost-Berlin.“

  • A100
  • Andreas als Geisel
  • Bettina Jarash
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