Berlin

Erleichterung für die Berliner: Rot-Grün-Rot will im Rekordtempo über einen Nachtragshaushalt entscheiden

Rot-Grün-Rot will den Nachtragshaushalt so schnell wie möglich abschließen. 2,6 Milliarden sind eingeplant, vor allem um Bürger und Unternehmen angesichts der Energiekrise zu entlasten, die im kommenden Winter deutlich stärker zu spüren sein dürfte. Am Donnerstag war die erste Lesung im Landtag, am Montag sollen die Abgeordneten darüber entscheiden.

Die Opposition kritisiert die kurze Beratungszeit, aber auch, dass etwas Hilfe früher hätte kommen müssen. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) verteidigte seinen Entwurf für den Nachtragshaushalt von 2,6 Milliarden Euro. „Der Senat hat mit diesem Nachtragshaushalt Wort gehalten und in Rekordzeit ein ordentliches Paket geliefert“, sagte er.

Damit sieht der rot-grün-rote Senat zusätzlich zu den Hilfen des Bundes Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen vor. Knapp eine Milliarde entfällt auf den Berliner Anteil der Maßnahmen des Bundes und rund 1,6 Milliarden auf weitere Hilfen des Landes.

Das 29-Euro-Ticket soll weitergeführt werden

Mit dem Geld sollen zum Beispiel Zuschüsse für Berliner Unternehmen, die Fortführung des 29-Euro-Tickets und die Senkung der Kosten des Sozialtickets auf 9 Euro, der Ausbau der Energiesparberatung und der Härtefallfonds finanziert werden für Menschen, die Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können.

Für künftige Belastungen müsse Vorsorge getroffen werden, sagte Wesener. Denn die Krise wird dieses Jahr noch nicht vorbei sein. Gleichzeitig mahnte der Finanzsenator jedoch zur Zurückhaltung mit Blick auf weitere Mehrausgaben. Denn die zusätzlichen Steuereinnahmen, mit denen Berlin rechnet, sind vor allem inflationsbedingt. Der Nachtragshaushalt erfordere keine Neuverschuldung, sagte Wesener. „Das ist gut.“ Auch Schulden würden durch höhere Zinsen teurer.

„Die neuen Kreditkonditionen würden den Haushalt langfristig zusätzlich belasten“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir rechnen hier schon 2026 mit einer halben Milliarde Euro mehr an Zinszahlungen pro Jahr.“ Das ist nicht nur eine große Summe. „Vor allem ist es viel Geld, das man letztendlich nicht für Menschen ausgeben kann.“

Es war ein Fehler, den Nachtragshaushalt nicht gleich nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen

Christian Goiny, CDU

CDU-Finanzexperte Christian Goiny hingegen warf Rot-Grün-Rot vor, unnötig viel Zeit verloren zu haben. „Es war ein Fehler, den Nachtragshaushalt nicht gleich nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen“, sagte er. Er kritisierte auch, dass ein Teil der Hilfen gegen die Auswirkungen der Energiekrise erst im Frühjahr 2023 und damit viel zu spät ausgezahlt würden.

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Gleichzeitig monierte er, es sei eine Tatsachenverfälschung, wenn der Senat nun so tue, als ginge es ihm darum, den Menschen schnell helfen zu wollen. Tatsächlich steckt dahinter nur die Befürchtung, den Nachtragshaushalt nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts am kommenden Mittwoch nicht verabschieden zu können.

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker erhob den gleichen Vorwurf. Sie warf der Koalition auch vor, in nur zwei Wochen ein Budget von 2,6 Milliarden Dollar durchzusetzen. Auch das für die vergünstigten ÖPNV-Tickets vorgesehene Geld geht den Steuerzahlern teuer zu stehen und steht nicht für Investitionen in Verkehrsleistungen zur Verfügung. Angesichts einer Rekordverschuldung von 66 Milliarden Euro lebt Berlin schon jetzt auf Kosten künftiger Generationen.

Auch FDP-Haushaltsexpertin Sibylle Meister kritisierte, dass die geplanten 500 Millionen Euro für den ÖPNV dem Netzausbau nicht zugutekämen. Das 29-Euro-Ticket kostet zudem 105 Millionen Euro pro Quartal. Die Wirtschaftshilfe wird dringend benötigt – sie muss vor allem schnell und unbürokratisch kommen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hatte zuvor beklagt, dass es fahrlässig sei, nur 200 Millionen Euro für Wirtschaftshilfe einzuplanen.

Geld für Wirtschaftshilfe und nachhaltige Förderprogramme

Sebastian Schlüsselburg von der Linken betonte, dass das Geld für Wirtschaftshilfen und nachhaltige Förderprogramme für die Wirtschaft zur Verfügung stehe. „Hoffentlich werden dadurch nicht nur Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten, sondern auch die Rezession bekämpft.“

Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Torsten Schneider, wies Czajas Kritik zurück. Er entgegnete der Kritik der Opposition, die habe angesichts der deutlich höheren Hilfen, die Berlin der Wirtschaft im Vergleich zu den Plänen des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums zur Verfügung stelle, etwas Komisches. (dpa)

  • Daniel Wesener
  • Senat
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