Treptow-Köpenick

Erhöhte Bußgelder für Verkehrsverstöße ab 9. November 2021

Erhöhte Bußgelder für Verkehrsverstöße ab 9. November 2021

Pressemitteilung vom 05.11.2021

Nach Genehmigung durch den Bundesrat treten die geplanten Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung in Kraft. Dadurch werden ab dem 09.11.2021 deutschlandweit Bußgelder für diverse Verkehrsverstöße erhöht. Neben Geschwindigkeitsüberschreitungen und anderen Regelverstößen im fließenden Verkehr werden künftig auch Ordnungswidrigkeiten im Bereich des ruhenden Verkehrs härter geahndet . Ziel der Novelle ist es, Fußgänger und Radfahrer besser zu schützen.
Beispielsweise steigen die Geldbußen für verschiedene Park- und Stoppverstöße:
Für das illegale Parken auf ausgewiesenen Schwerbehindertenparkplätzen sowie auf Parkplätzen für Elektrofahrzeuge wird künftig pauschal ein Bußgeld in Höhe von 55 Euro geahndet.
Geldstrafen für

  • Unbefugtes Parken auf Geh- und Radwegen,
  • Unbefugtes Festhalten auch an Schutzleisten
  • Parken und Anhalten in der zweiten Reihe.

Bei schwerwiegenden Verstößen, die mit einer erheblichen Behinderung und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verbunden sind, bei Sachschäden oder wenn Fahrzeuge länger als eine Stunde auf Geh- oder Radwegen abgestellt werden, kann auch ein Punkt in die Fahreignungsregister.
Unerlaubtes Parken in engen oder toten Winkeln auf der Fahrbahn oder im Bereich enger Kurven wird künftig mit einem Bußgeld von mindestens 35 Euro geahndet. Für das Parken vor oder in den Einfahrten der Feuerwehr steigt der Regeltarif ebenfalls auf 55 Euro; bei Invalidität eines Krankenwagens erhöht sich dieser Betrag auf 100 und führt zur Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister.
Für die illegale Nutzung von Geh- und Radwegen auf der linken Seite werden bis zu 100 Euro, mindestens jedoch 55 Euro fällig. Diese Regelung gilt auch für Radfahrer.

Zudem werden Verstöße gegen den fließenden Verkehr verstärkt sanktioniert. Weitere Informationen zum aktualisierten Bußgeldkatalog finden Sie unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/update-stvo-novelle.html abgerufen werden können. Die beigefügte Tabelle gibt einen Überblick über die geänderten Bußgelder im ruhenden Verkehr.

Bußgeldtabelle vom 09.11.2021

Erhöhte Bußgelder für Verkehrsverstöße ab 9. November 2021

Das Dokument ist nicht für alle zugänglich.

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Inspiriert von Berliner Pressemitteilung.

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