Berlin

Erfolge beim G20-Gipfel: Sollte sich ein Fenster zu einem Waffenstillstand öffnen, wäre Bali sicherlich daran beteiligt

Dieses Jahr gab es so viele schlechte Nachrichten. So viel Leid, so viele Tote, ein drohender Atomkrieg. Und vor wenigen Wochen galt der G20-Gipfel noch als Gipfel, der die Teilung der Welt manifestieren könnte. Doch Gastgeber Indonesien hat nun gezeigt, dass es auch anders geht.

Der Überlebenskampf der Ukraine lieferte die Vorlage für die immer weiter wachsende Isolation Russlands. Und auch Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte in Nebenrolle einigen Kritikern, dass sein Kurs der richtige hätte sein können.

Wenn der Entwurf für die Gipfelerklärung am Mittwoch verabschiedet wird, geht von Bali das Signal aus, dass es eine Wende zum Besseren geben kann. Indonesiens Präsident Joko Widodo und sein Team haben mit geschickter Diplomatie eine Brücke zwischen China und Indien geschlagen, damit sie Russlands Krieg zwar nicht verurteilen, aber auch nicht die harschen Worte der meisten anderen G20-Staaten blockieren müssen.

Und Russland wurde nicht zu sehr brüskiert, also gab es auch hier ein überraschendes Zugeständnis, auch wenn das Moskaus eigene Schwäche offenbarte. Indonesien wird auch nach dem Gipfel ein Akteur bleiben, der international an Bedeutung gewinnt.

Bundeskanzler Scholz hat schon vor dem G7-Gipfel in Elmau erkannt, dass sich in einer sich verändernden Welt, in der viele Staaten sich nicht mehr nur auf die eine oder andere Seite schlagen wollen, Abhängigkeiten verändern und der Westen schwächer wird, auch Deutschland stärker verändert Länder des globalen Südens kümmern müssen. Von Asien über Afrika bis nach Südamerika. Er und seine Ampelkoalition müssen dranbleiben, diese Brücken zu den an Einfluss gewinnenden Staaten müssen gestärkt werden.

Es lohnt sich, russische Narrative zu entlarven

Auch Kritiker seines China-Besuchs wie Außenministerin Annalena Baerbock müssen anerkennen, dass der Zeitpunkt der Reise vielleicht gar nicht so schlecht war, um die vielleicht wichtigste Entscheidung auf Bali vorzubereiten: Das erklärte die G20-Gruppe der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen unzulässig gewesen sei.

Dass Russland dies schluckt, ist allerdings kein Signal für völlige Entspannung. So wie China kein sicherer Kantonist ist. Aber es gibt etwas Hoffnung. Und die außenpolitische Taktik der Kanzlerin ist zumindest vorerst aufgegangen.

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Bali zeigt, dass die Nachricht vom Tod der Diplomatie vielleicht etwas verfrüht ist, dass es sich lohnt, russische Narrative zu entlarven. Trotz aller Probleme war das von der Türkei und der UN organisierte Abkommen, ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer zu exportieren, ein großer Schritt nach vorn und ein Erfolg – ​​und es muss fortgesetzt werden.

Für die deutsche Politik gilt die Devise: pragmatisch bleiben, so schmerzhaft es auch sein mag. Denn es sind die schwierigen Golfstaaten, darunter Katar und Saudi-Arabien, die zur Lösung der Energieprobleme benötigt werden, und es ist das autoritäre und zunehmend aggressive China, das für den Handel und die Lösung globaler Klimaprobleme von grundlegender Bedeutung bleibt. Aber das größte Problem bleibt Russland.

Auf der Weltbühne muss Moskau mehr denn je erkennen, dass es zunehmend isoliert ist. Der Druck auf Präsident Wladimir Putin wächst innerhalb und außerhalb seines Landes. Doch bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass Putin so geschwächt ist, dass er seine Truppen vor dem 24. Februar an die Grenzen zurückziehen könnte. Russland antwortet in Bali mit neuen Angriffen auf die Ukraine.

Die Waffenlieferungen in die Ukraine müssen fortgesetzt werden, ebenso wie die Wiederherstellung der Energieinfrastruktur. Aber es braucht auch kluge, nicht-öffentliche Diplomatie, etwa aus den USA, aber auch mit Hilfe von Staaten, die beide Seiten als Vermittler anerkennen. Die G20 sehen sich nicht in der Pflicht, über ein Kriegsende zu vermitteln, und dafür ist das Format auch nicht geeignet. Aber sollte sich ein Fenster zu einem Waffenstillstand öffnen, wäre Bali sicherlich daran beteiligt.

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