Berlin

Einsatz beim AfD-Landesparteitag in Berlin: Freigesprochener Gegendemonstrant zeigt Polizeibeamten wegen Falschaussage an

Der Landesparteitag der Berliner AfD im Juni 2021 ist zwar seit über einem Jahr Geschichte, doch die juristische Aufarbeitung eines Polizeieinsatzes am Rande der Delegiertenkonferenz geht weiter. In einem weißen Zelt auf einer Brachfläche im Stadtteil Biesdorf stimmten die Alternative-Parteimitglieder für ihre Kandidaten für die anstehende Berlin-Wahl ab. Rund um das Veranstaltungsgelände demonstrierten am Wochenende verschiedene linke Gruppen gegen die rechte Versammlung.

Im Mittelpunkt der Veranstaltungen steht der Einsatz des 11. Hunderter der Berliner Polizei, der am Nachmittag des 6. Juni die Aufgabe übernommen hat, den linken Gegenprotest zu beobachten. Begleitet wurden die Beamten vom Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei den Einsatzkräften hospitierte. Als einzelne Demonstranten auf den Abgeordneten aufmerksam wurden, wurde Schreiber verbal beschimpft.

Ein Drittel der Demonstranten wird festgenommen

Der 44-Jährige gilt in Teilen der linksradikalen Szene als Hassfigur, weil er sich in der Vergangenheit immer wieder für die Räumung besetzter Objekte der linken Szene wie der Liebigstraße 34 eingesetzt hat. Schreiber beschließt, die Betroffenen vor Ort anzuzeigen.

Es folgt der viel diskutierte Polizeieinsatz, bei dem fast ein Drittel der rund 40 Beteiligten vorübergehend in Gewahrsam genommen werden. Nach Ansicht des Betroffenenanwalts Peer Stolle wird von den Beamten „unverhältnismäßige körperliche Gewalt“ angewendet.

Auf Videoaufnahmen, die dem Tagesspiegel vorliegen, ist keine von Demonstranten ausgehende Gewalt zu erkennen. Zudem werden offenbar völlig unbeteiligte Demonstranten immer wieder mit starker körperlicher Gewalt von der Menge weggeführt.

Ein Teilnehmer soll dabei so am Boden geschlagen worden sein, dass er anschließend von einem Arzt im Krankenhaus behandelt werden musste. Nach Angaben des Anwalts wurden mehrere der Festgenommenen nicht über den Grund ihrer Festnahme informiert.

Beanstandung der gesamten Nutzung

Als Folge der Operation entschieden sich die Teilnehmer des Gegenprotestes, den Vorfall vor Gericht zu bringen. Ein Novum tritt ein: Erstmals werden nicht einzelne Beamte, sondern der gesamte 30-minütige Polizeieinsatz angeklagt. Möglich macht dies das aktualisierte Berliner Versammlungsgesetz, das eine sogenannte „Deeskalationspflicht“ für Einsatzkräfte vorsieht.

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Während in dieser Angelegenheit noch kein Urteil gefällt wurde, wurde einer der Demonstranten im September vom Landgericht Tiergarten freigesprochen. Dem Mann wurde vorgeworfen, eine Festnahme behindert und einen Beamten geschlagen zu haben.

Ohne das Videomaterial wäre mein Mandant verurteilt worden.

Rechtsanwalt Peer Stolle

Das vorliegende Videomaterial vermittelte jedoch ein völlig anderes Bild des Betroffenen, der offenbar grundlos in Gewahrsam genommen wurde. Gleichzeitig ging von ihm keine Gewalt aus. Das Gericht folgte dem Antrag der Verteidigung und sprach den Angeklagten frei.

Polizist soll falsche Angaben gemacht haben

Nun schlägt er zurück und erstattete am Montag über seinen Anwalt Anzeige gegen einen Polizisten wegen falschen Verdachts, falscher Aussage, Körperverletzung im Amt und Nötigung.

„Ohne das Videomaterial wäre mein Mandant verurteilt worden“, sagt Rechtsanwalt Peer Stolle und begründet die Anzeige gegen den Beamten damit, dass sich eine Polizei ohne Fehlerkultur nicht entwickeln könne. Zudem sollen „falsche Verdächtigungen und Aussagen Konsequenzen haben“, sagte Stolle dem Tagesspiegel.

Zudem zeige der Fall, dass der Einsatz der Berliner Polizei an dem fraglichen Tag „nicht der Verfolgung von Straftaten diente, sondern der Versammlungsstörung“, erklärt der Anwalt. Ob das Gericht dieser Argumentation folgt und tatsächlich den gesamten Einsatz der Beamten für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt, bleibt abzuwarten.

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