Lichtenberg

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Berlin gesucht

Pressemitteilung vom 14.11.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg sucht Interessierte für das Amt einer ehrenamtlichen Richterin bzw. eines ehrenamtlichen Richters. Das Gremium ist aufgerufen, eine Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter:innen beim Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 aufzustellen.

Wer mindestens 25 Jahre alt ist, Interesse an diesem Ehrenamt und den Wohnsitz in Berlin hat, sendet eine Bewerbung bis Freitag, 30. Dezember 2022 an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, 10360 Berlin. Die Bewerbung muss den Namen, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, die Wohnanschrift sowie die aktuell ausgeübte berufliche Tätigkeit enthalten.

Es können nur Bewerbungen von Personen berücksichtigt werden, die die Voraussetzungen gemäß Paragraph 20-22 und 186 der Verwaltungsgerichtsordnung erfüllen. Ausgeschlossen sind beispielsweise Personen, die nicht das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus besitzen, Angestellte und Beamte bei Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts oder in anderer Weise im öffentlichen Dienst sowie ehrenamtlich in der Verwaltung tätige Personen – etwa Bürgerdeputierte und deren Vertreter:innen, in Sozialkommissionen Tätige, Schiedsfrauen und -männer.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Sie nehmen Aufgaben der Rechtsprechung wahr und wirken bei der mündlichen Verhandlung, der anschließenden Beratung und Abstimmung mit. Bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung sind sie mit den gleichen Rechten wie die Berufsrichter:innen ausgestattet. Der Sachverhalt und die Rechtsfragen werden von den Berufsrichter:innen so aufbereitet, dass niemand überfordert ist und die Ehrenamtlichen in die Lage versetzt werden, im Einzelfall nach Recht und Gesetz mitzuentscheiden.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit dient dem Schutz des Einzelnen gegen widerrechtliche Maßnahmen der Verwaltung. Vor Verwaltungsgerichten finden Rechtsstreitigkeiten aus vielen Lebensbereichen statt, wie Straßen- und Straßenverkehrsrecht, Gewerberecht, Aufenthalts- und Asylrecht, Beamtenrecht, Baurecht, Gesundheitsrecht, Sozialhilferecht, offene Vermögensfragen und vieles mehr.

Siehe auch  „TOGETHER. Shaping Integration“: Augmented Reality-Ausstellung in der Schiller-Bibliothek

Weitere Informationen:
Büro der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Birgit Schilling
Telefon: (030) 90 296 -3100 oder -3110
Telefax: (030)90 296 3109
E-Mail

Inspiriert von Berliner Pressemitteilung.

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