Berlin

„Du solltest dich schämen“: Heftige Debatte über härtere Strafen für Klimaaktivisten im Bundestag

Nachdem der Ton in der Debatte um das Vorgehen der „letzten Generation“ in den vergangenen Wochen immer schärfer geworden war, wurde das Thema am Donnerstag auch im Bundestag heftig diskutiert. Grund dafür war der von der Union eingebrachte Antrag „Strideblocker und Museumsräuber sollen härter bestraft werden – Menschen und Kulturgüter vor radikalen Protesten schützen“.

Darin fordert sie, dass Aktivisten, die beispielsweise Straßen blockieren oder den Durchgang von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden. Auch die Union fordert für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern eine Mindeststrafe Freiheitsstrafe statt Geldstrafe.

Die Ampelkoalition hatte die Aktionen einhellig verurteilt, sich aber auch einstimmig gegen härtere Strafen ausgesprochen.

Ampelkoalition spricht sich einstimmig gegen Strafverschärfung aus

Hintergrund der Debatte war unter anderem der Tod eines Radfahrers, der vergangene Woche in Berlin von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden war. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, den Verletzten unter dem Lkw zu befreien, steckte nach Angaben der Feuerwehr auf der Stadtautobahn im Stau. Auslöser soll eine Aktion der Klimaprotestgruppe „Last Generation“ gewesen sein.

Zuletzt hatten unter anderem CSU-Politiker wie Alexander Dobrindt Vergleiche mit den Verbrechen der RAF gezogen, und der hessische Justizminister Roman Posack hatte nicht nur härtere Strafen, sondern auch eine Verfolgung wegen Terrorismus gefordert.

Unionspolitikerin Andrea Lindholz stellte zu Beginn der Debatte fest, dass die Aktionen der Bewegung nicht vergleichbar seien mit den Sit-Ins, die einst in Gorleben oder Wackersdorf stattfanden, und verwies auch auf den Unfall.

Eine patientenfreundliche Rettung war möglich, dies wurde verhindert, aber mit Zustimmung in Kauf genommen. „Das ist kein politischer Aktivismus mehr, das sind Straftaten.“ Für ihre Aussage, es handele sich um eine Radikalisierung, erntete sie zahlreiche Zwischenrufe, unter anderem: „Niedriger geht es nicht“.

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Der Drang nach Aufmerksamkeit habe nichts mit Klimaschutz zu tun, sagte Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Begehung von Straftaten ist kein legitimes Mittel und nicht durch das langfristige Ziel des Klimaschutzes gerechtfertigt.“

Das bisherige Strafrahmenspektrum reicht jedenfalls aus, zumal härtere Strafen nachweislich nicht abschreckend wirken. Sie verwies auch auf ihre eigene Expertise als Strafrichterin.

Auch gegen Union schoss Eichwede scharf. Die Forderung der Partei ist eine unerklärliche Respektlosigkeit, die mit Misstrauen gegenüber der deutschen Justiz und der Leistungsfähigkeit der Richter einhergeht. „Das hätte ich ausgerechnet von ihnen nicht erwartet.“

Straftaten zu begehen ist kein legitimes Mittel und nicht durch das langfristige Ziel des Klimaschutzes gerechtfertigt.

Sonja Eichwederechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bezeichnete den Protest der „letzten Generation“ als inakzeptabel und einen Strich durch die Rechnung für alle, die sich wirklich für den Klimaschutz eingesetzt haben. Gleichzeitig ist das Verhalten der Union für das Thema mindestens genauso irrelevant. „Sie setzen Staus mit vorsätzlichen Morden gleich“, sagte sie direkt zu Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

„Sie sollten sich schämen, das ist eine ungeheuerliche Verunglimpfung der Opfer und ihrer Familien.“ „Kümmern Sie sich um eine vernünftige Klima- und Verkehrspolitik, damit Sie der Gesellschaft etwas zurückgeben können, was Sie 16 Jahre lang verpasst haben.“

Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, bedauerte, dass inzwischen weniger über den Klimaschutz als solchen geredet werde, sondern viel mehr über die Protestaktion der „letzten Generation“.

Sie „rissen mit dem Hintern ein“, was Luisa Neubauer und Greta Thunberg mühsam aufgebaut hatten. Die Methoden der Bewegung sind totalitär, autoritär, herablassend und kontraproduktiv. „Du schreckst die Leute ab, die du auf deine Seite ziehen solltest.“

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Dennoch ist es falsch, eine Strafrechtsverschärfung, das schärfste Schwert und die absolute Ultima Ratio einzusetzen.

„Die Union leidet unter der Annahme, dass sich Probleme automatisch mit einem strengeren Gesetz lösen lassen. Wie diese Taten geahndet werden sollen, entscheiden die Richter und nicht wir.“

Wie diese Taten bestraft werden sollen, entscheiden die Richter und nicht wir.

Konstantin Kühlestellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

Die Aussage des AfD-Politikers Stefan Brandner, dass die Wurzeln der heutigen Grünen in der RAF lägen, sorgte im Saal für Unmut und Unruhe. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Menschen aufhören zu kleben und anfangen zu brennen und zu töten. Das ist Klimaterrorismus in seiner reinsten Form.“

Die „letzte Generation“ basiert auf mafiösen Strukturen, die von der Vorgängerregierung unterstützt wurden. „Sie wurden alle unter Merkel und ihren Claqueuren sozialisiert.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte am Donnerstag den Aufruf von Klimaaktivisten zu Gesprächen mit der Bundesregierung abgelehnt. „Die ‚letzte Generation‘ demonstriert, das ist ihr Recht“, sagte er im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB).

Bundesjustizministerin lehnt Gespräche mit Aktivisten ab

Gleichzeitig verstößt die Bewegung jedoch gegen Rechte Dritter und gegen das Strafrecht. Das sei „keine Gesprächsgrundlage“, betonte Buschmann. Die Bundesregierung kann Rechtsverstöße nicht nachträglich legitimieren, indem sie auf solche Gesprächseinladungen reagiert.

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