In Brandenburg hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Dietmar Woidke einen knappen Sieg errungen und wurde im zweiten Wahlgang wiedergewählt, eine Premiere für das Bundesland. In der geheimen Abstimmung, die am Mittwoch stattfand, benötigte er 45 Stimmen, erhielt jedoch nur 50, was auch Stimmen von Oppositionsabgeordneten einschließen könnte. Diese Situation macht deutlich, dass die neue Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von Anfang an mit Schwierigkeiten kämpft, wie die Berliner Zeitung berichtete. Es wird gemutmaßt, dass einige Stimmen für Woidke möglicherweise aus den Reihen der AfD kamen, was von CDU-Seite als Skandal bezeichnet wird. Doch aufgrund der Geheimhaltung der Abstimmung ist unklar, wer tatsächlich wie abgestimmt hat.
Politisches Risiko und Unsicherheiten
Woidke, der nun zum vierten Mal Regierungschef ist, sieht trotz der angespannten Situation eine gute Basis für die künftige Arbeit, wie er in Interviews betonte. Diese Regierungskoalition, die erstmals in Deutschland gebildet wurde, hat jedoch viel zu beweisen. Mit nur zwei Stimmen Mehrheitsvorteil und einer Abgeordneten, die angekündigt hat, sich zu enthalten, ist das politische Terrain heikel. Der neue Finanzminister und die restlichen Minister haben ihre Amtsgeschäfte bereits aufgenommen, doch die Regierung steht unter dem Druck, den Wählererwartungen gerecht zu werden, da die Bevölkerung überwiegend skeptisch ist. Laut einer Umfrage halten 61 Prozent die Koalition für weniger gut oder schlecht, berichtet der Donaukurier.
Zudem steht der neue Wirtschaftsminister Daniel Keller im Fokus von Ermittlungen wegen eines möglicherweise missbräuchlich geführten akademischen Titels. Woidke muss also nicht nur die politische Agenda erfolgreich umsetzen, sondern auch sicherstellen, dass sein Kabinett gegen die öffentliche Skepsis und interne Schwierigkeiten ankommt. Große Herausforderungen wie die wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Bildungsangebote stehen auf der Agenda der neuen Regierung und es bleibt abzuwarten, wie sich die Koalition in den kommenden Wochen behaupten wird.
