Die angespannten Verhandlungen über den Wasservertrag für die Gigafactory von Tesla in Grünheide spitzen sich zu. Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) steht vor der Herausforderung, eine Entscheidung über einen neuen Vertragsentwurf zu treffen, nachdem die Gespräche bereits seit mehr als einem Jahr andauern. Am Mittwoch soll der Entwurf erneut diskutiert werden, jedoch sind die Fronten zwischen den beteiligten Parteien verhärtet. Der WSE hat wiederholt Bedenken geäußert, da Tesla vertraglich vereinbarte Grenzwerte für das Abwasser überschreitet, was zu einem möglichen Produktionsausfall führen könnte, wie rbb24 berichtet.
Streit um höhere Grenzwerte
Im Zentrum der Verhandlungen steht Teslas Antrag auf höhere Grenzwerte für Schadstoffe im Abwasser, insbesondere für Gesamtstickstoff und Phosphor. Diese Forderungen stoßen nicht nur auf Widerstand von Umweltgruppen, sondern auch innerhalb des WSE selbst. Einige Bürgermeister sprechen sich für eine zügige Vertragsänderung aus, während andere die Umweltauswirkungen und mögliche Nachteile für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung befürchten, so berliner-zeitung. Tesla hat bereits Maßnahmen zur Behandlung seines Produktionsabwassers getroffen und eine hochmoderne Kläranlage errichtet, die Investitionen von rund 40 Millionen Euro erforderte. Dennoch bleibt das restliche Abwasser, das hauptsächlich aus Toiletten und Kantinen stammt, konzentrierter als erwartet, was die Einhaltung der neuen Grenzwerte erschwert.
Der Konflikt könnte sich noch weiter zuspitzen, da der Bürgermeister von Neuenhagen, Ansgar Scharnke, in eine Strafanzeige verwickelt ist, die mögliche Vorteilsnahme im Amt betrifft. Dieser Vorwurf hebt die Spannungen innerhalb der Verhandlungen hervor und könnte die Entscheidungskompetenz im WSE weiter komplizieren. Tesla fordert in diesem Zusammenhang mehr Rechtssicherheit und zeigt sich verärgert über die anhaltenden Unklarheiten. Sollte eine Einigung nicht erzielt werden, droht dem Unternehmen eine Kündigung des bestehenden Vertrags seitens des WSE, was möglicherweise rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen könnte.
