Die Brandenburger Koalition zwischen der SPD und der neu gegründeten BSW steht kurz davor, mit einem finalen Beschluss bis Weihnachten festgezurrt zu werden. Wie rbb24 berichtet, wird am 29. November der Landesvorstand der SPD über den Koalitionsvertrag entscheiden. Sowohl die SPD als auch die BSW planen dann eine Reihe von Regionalkonferenzen ab dem 2. Dezember, um für ihren gemeinsamen Vertrag zu werben. Geplant ist zudem die erste Sondersitzung des Landtags am 3. Dezember, in der es um einen Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung von einkommensschwachen Eltern bei Kita-Beiträgen geht.
Spannungen in der Koalitionsdynamik
Allerdings bringt die Kooperation auch Spannungen mit sich. Die BSW hat erst vor einem Jahr als politische Kraft begonnen, sich zu etablieren. Dies führte bereits zu internen Konflikten, unter anderem dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, was als Warnsignal für die instabile Mehrheit von nur zwei Stimmen im Landtag gilt. Dietmar Woidke, der SPD-Ministerpräsident, betont zwar, dass die Koalition „Stabilität und Sicherheit“ bringen wird, doch BSW-Landeschef Robert Crumbach warnt, dass auch neue Wege gegangen werden müssen. Während die Einigung zunächst reibungslos anmutete, zeigen die internen Auseinandersetzungen, dass nicht alle in der SPD hinter der Zusammenarbeit mit der BSW stehen.
Wie die ZEIT berichtet, führen unterschiedliche Meinungen zur Rolle der Bundeswehr und das Energie-Embargo gegen Russland zu weiteren Spannungen. Die politische Situation ist alles andere als sicher; bereits setzen sich die Abweichler innerhalb der BSW zu Wort, was die Stabilität der Koalition ernsthaft gefährden könnte. Es bleibt abzuwarten, ob die neuen politischen Allianzen tatsächlich die gewünschten Ergebnisse bringen oder sich in den kommenden Wochen als schlüpfrige Herausforderung erweisen werden.
