Die Brandenburger SPD bereitet sich auf eine bedeutende Neuausrichtung vor: Daniel Keller, der Fraktionschef der SPD, wird voraussichtlich Neuer Wirtschaftsminister in der Koalitionsregierung mit dem BSW. Diese Entscheidung wird Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag während eines Parteitags bekanntgeben, wie rbb24 berichtet. Neben Keller sollen der Staatskanzlei-Staatssekretär Benjamin Grimm das Justizressort übernehmen und Hanka Mittelstädt die Agrarpolitik leiten. Steffen Freiberg bleibt Bildungsminister, während Manja Schüle und Kathrin Schneider ihre Ministerposten ebenfalls behalten werden. Der Parteitag beider Koalitionspartner soll am Freitag über den Koalitionsvertrag entscheiden.
Innere Konflikte in der Koalition
Doch die Koalition steht auf wackeligen Beinen: Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf äußert Bedenken über den Ausbau eines Bundeswehrstandorts in Brandenburg, was die Zusammenarbeit mit der SPD beeinträchtigen könnte. Hornauf hat bereits angekündigt, nicht für Woidke zu stimmen, falls dieser am 11. Dezember zur Wiederwahl antreten sollte, wie Der Freitag berichtet. Dies sorgt für Unruhe innerhalb der BSW-Fraktion, und Landesparteichef Robert Crumbach droht mit einem Fraktionsausschluss, sollte Hornauf seine Meinung nicht ändern. Seine kritischen Äußerungen beziehen sich auf den geplanten Ausbau des Fliegerhorsts Schönewalde-Holzdorf und die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3, was als sicherheitspolitisches Risiko wahrgenommen wird.
Trotz dieser Spannungen hat die BSW-Fraktion die Herausforderung angepackt, sich einig zu zeigen und ihre Positionen transparent zu machen. Der Koalitionsvertrag betont die Notwendigkeit einer „diplomatischen Lösung“ des Ukrainekonflikts und äußert Bedenken zur geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Die interne Debatte innerhalb der BSW verdeutlicht einen gewissen Dissens darüber, wie die der Ukraine-Krieg durch militärische Maßnahmen beendet werden kann. Diese Auseinandersetzungen sind Teil eines lebhaften demokratischen Prozesses, der sich im Brandenburger Landtag abspielt.
