Der Berliner Senat hat am Dienstag einstimmig einen drastischen Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen, der Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro vorsieht. Diese Einschnitte betreffen vor allem soziale Dienste, was zahlreiche Träger und Projekte in eine unsichere Lage bringt. Angesichts der geplanten Kürzungen rufen Sozialverbände wie AWO, Caritas und Diakonie für den 5. Dezember zu einer Großkundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf, um ihrem Protest gegen diese schwerwiegenden Maßnahmen Ausdruck zu verleihen, wie rbb24 berichtete.
Der Senat plant nicht nur Kürzungen bei der Schwangerenkonfliktberatung und Familienbildungsmaßnahmen, sondern auch bei Angeboten für Wohnungslose und den Dienstleistungen am Berliner Bahnhof Zoo. Besondere Kritik übt die Berliner Krankenhausgesellschaft, die um die Existenz von Krankenhäusern fürchtet, da 29 Millionen Euro an Investitionen eingespart werden sollen. Diese unmissverständlichen Einschnitte in die soziale Infrastruktur Berlins führen zu großer Verunsicherung unter den Betroffenen. Andrea Asch, Vorständin der Diakonie Berlin-Brandenburg, beschreibt die derzeitige Situation als „unsägliche und unsichere“ Lage für die Träger, die oftmals nicht wissen, welche Angebote sie weiterhin bereitstellen können.
Einsparmöglichkeiten bleiben unklar
Trotz der beschlossenen Einsparungen ist für viele Beschäftigte und Institutionen nach wie vor unklar, wie stark ihre Mittel konkret gekürzt werden. Dies betrifft insbesondere Einrichtungen der freien Jugendhilfe und Projekte zum Opferschutz. Finanzsenator Stefan Evers betonte, dass zukünftige Korrekturen im parlamentarischen Verfahren vorgenommen werden können, jedoch bleibt abzuwarten, wie diese Einsparungen in den jeweiligen Fachverwaltungen konkret umgesetzt werden, wie auch der Tagesspiegel berichtete. Träger wie die SozDia Stiftung müssen befürchten, dass die Kürzungen über einen Drittel der Mittel für wichtige Projekte, wie den Jugendclub „Holzwurmhaus“, ausmachen könnten. Dies führt zu Sorgen um die langfristige Sicherung von sozialen Angeboten in Berlin, insbesondere in der Vorweihnachtszeit, in der viele Träger bereits mit Stellenabbau und anderen Einschnitten rechnen müssen.
