Ein Betrugsfall im Zusammenhang mit Corona-Tests sorgt weiterhin für Aufsehen im Berliner Landgericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass das Urteil aus dem Jahr 2023, in dem ein 47-jähriger Mann zu einer Haftstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt wurde, teilweise aufgehoben werden muss. Der Angeklagte soll in 67 Fällen Tests abgerechnet haben, die nie durchgeführt wurden und dadurch rund 9,7 Millionen Euro von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erlangt haben. Die Revision der Staatsanwaltschaft zielte darauf ab, eine Korrektur des Einbeziehungsanspruchs zu erreichen, nachdem das Landgericht bei der Urteilsfindung zum Teil auf „lückenhafte und widersprüchliche Feststellungen“ zurückgegriffen hatte, wie der BGH in seiner Mitteilung erläuterte, wie rbb24 berichtete.
Zusätzlich wird nun untersucht, ob die gesamten 9,7 Millionen Euro, die die KV bezahlt hat, eingezogen werden müssen. Der Angeklagte hatte zusammen mit seiner 45-jährigen Schwester agiert, die wegen ihrer Beihilfe in 17 Fällen eine Bewährungsstrafe erhielt. Der Mann betrieb 18 Testzentren, jedoch wurden viele unter falschen Namen angemeldet. Laut Gerichtsunterlagen gab es in elf dieser Testzentren nie einen einzigen Test. Selbst für Veranstaltungen, bei denen tatsächlich Tests durchgeführt wurden, erkannte das Gericht lediglich einen Erstattungsanspruch in Höhe von 64.000 Euro an. Ob der Angeklagte auch diesen Betrag behalten kann, bleibt fraglich, da der BGH feststellte, dass er möglicherweise auch über unzureichende Dokumentation und die Verwendung von ungeschultem Personal getäuscht hatte, wie Apotheke Adhoc berichtete.
Der Fall wird nun von einer anderen Strafkammer des Berliner Landgerichts erneut aufgegriffen. Diese wird entscheiden, ob und in welchem Umfang der Angeklagte strafrechtlich verantwortlich ist, und ob der gesamte ausgezahlte Betrag zurückgefordert werden muss. Nachdem die ersten Urteile teilweise angefochten wurden, setzt der BGH einen präzedenzlosen Maßstab für solche Betrugsfälle, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie, in der das Vertrauen in Gesundheitseinrichtungen überaus wichtig ist.
