Der Skandal um Gesundheitsminister Karl Lauterbach überschattet die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2025. Nach Enthüllungen, dass Lauterbach im Februar 2022 eine klare Empfehlung des Robert Koch-Instituts (RKI) ignorierte, ist seine Glaubwürdigkeit stark erschüttert. Lauterbach hatte sich gegen eine Risikostufenanpassung des RKI gewehrt, die die Gefahrenbewertung von „sehr hoch“ auf „hoch“ herabsetzen wollte. Dies offenbarte eine Diskrepanz zwischen den Ansichten des Ministers und den wissenschaftlichen Einschätzungen, wie die Süddeutsche Zeitung, der WDR und NDR berichten.
In einem unverblümten Vorwurf forderte Tino Sorge von der CDU/CSU, Lauterbach müsse sich nun der Wahrheit stellen. Er betont, dass der Minister durch wiederholte Aussagen darüber, dass keine politische Einflussnahme auf das RKI stattfand, der Öffentlichkeit möglicherweise bewusst falsche Informationen vermittelt hat. Ähnliche Rücktrittsforderungen wurden auch von FDP-Politikern laut, die einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik fordern, um diesen Vorfall genauer zu beleuchten. Lauterbach rechtfertigte seine Entscheidungen jedoch damit, dass die hohe Zahl an Covid-Toten zu diesem Zeitpunkt einen Fehler in der Risikobewertung nicht zuließ, was die Opposition als unzureichende Entschuldigung ansieht.
Wissenschaftliche Unabhängigkeit oder politische Manipulation?
In der Debatte um Lauterbachs Entscheidungen wird auch die Strategie der Bundesregierung während der Pandemie thematisiert. Lauterbach selbst hat angekündigt, die politischen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Der Soziologe Heinz Bude, der während der Pandemie beraterisch tätig war, sprach von einem Plan, um „Folgebereitschaft“ in der Bevölkerung zu erzielen. Laut ihm wurde die Öffentlichkeit gezielt beeinflusst, um ein bestimmtes Verhalten im Umgang mit der Pandemie zu fördern; das Ganze offenbarte einen bedenklichen Umgang mit den Grundrechten der Bürger, den die Süddeutsche Zeitung als „Schockwirkung“ bezeichnete.
Der Vertrauensverlust in die Institutionen könnte langfristige Folgen für die Bereitschaft der Öffentlichkeit haben, zukünftige Maßnahmen zu akzeptieren. So könnte die Bevölkerung bei einem neuen gesundheitlichen Notfall sceptisch gegenüber staatlichen Anordnungen stehen. Dies wird als alarmierende Möglichkeit betrachtet, die in einer gravierenden gesundheitlichen Krise fatale Auswirkungen haben könnte, wie berliner-zeitung.de betont. Die zukünftigen Entscheidungen Lauterbachs und deren rechtliche Aufarbeitung könnten das Vertrauen in die deutschen Gesundheitseinrichtungen nachhaltig beeinflussen.
