In Rheinsberg, Brandenburg, tagen die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) seit Mittwochabend über drängende Fragen der Asyl- und Migrationspolitik. Die dreitägige Konferenz hat ein klares Ziel: die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland signifikant zu verringern. Ein zentrales Anliegen ist dabei, dass das Bundesinnenministerium verstärkt mit Herkunftsländern kooperiert, um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zügig zu organisieren. Dies wurde so in einem Bericht von rbb24 dargelegt.
Zurückzuführen sind diese Maßnahmen in Teilen auf die Reaktionen auf eine Reihe von Vorfällen, darunter ein rechtsextrem motivierter Messerangriff in Solingen. Als Folge dessen wurde ein „Sicherheitspaket“ präsentiert, das die Grundlage für die Diskussionen in Rheinsberg bildet und Schranken zur Bekämpfung des islamistisch motivierten Terrorismus umfassen soll. Die Minister forderten außerdem eine Neubewertung der Sicherheitslage in Krisenregionen wie Syrien und Afghanistan, teilte tagesschau.de mit.
Gespräche zwischen den Fronten
Die Innenminister aus verschiedenen Parteien setzen sich während der Konferenz dafür ein, dass nicht nur die Rückführungsmechanismen verbessert werden, sondern auch die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, begrenzt wird. Dabei zeigen sich die Standpunkte zwischen den Parteien, insbesondere zwischen der Ampel-Koalition und der Union, weiterhin stark divergierend. Während Union-Vertreter wie Thorsten Frei (CDU) eine grundlegendere Wende in der Asylpolitik fordern, betont die Ampel-Koalition den Erhalt des Schutzes vor Terror und Gewalt ohne pauschale Verdächtigungen.
Der Druck auf die Kommunen wächst, da viele an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt sind. Auch der Deutsche Landkreistag hat schärfere Maßnahmen gefordert, um zu verhindern, dass Deutschland überfordert wird. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich deutlich für die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ausgesprochen. Diese Zusammenkünfte und die damit verbundene Erörterung sind entscheidend, um eine gemeinsame Richtung zu finden, zugleich aber auch von gewaltigen Herausforderungen geprägt.
